Verbot der NPD ist überfällig!


Anlässlich der Innenministerkonferenz erklärt Tobias von Pein, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD Landtagsfraktion, zum NPD-Verbotsverfahren

AHRENSBURG. Tobias von Pein, Mitglied des Schleswig Holsteinischen Landtages und Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD Landtagsfraktion begrüßt Innenminister Breitners Vorhaben, bei der Innenministerkonferenz am kommenden Mittwoch in Rostock-Warnemünde erneut für ein NPD Verbotsverfahren einzutreten: „Die NPD und ihre menschenfeindliche Gesinnung darf nicht länger vom Staat über die Parteienfinanzierung gefördert werden“, so von Pein. „Die Einleitung eines Verbotsverfahrens ist ein wichtiger Schritt und ein bedeutendes Zeichen einer starken, wehrhaften, demokratischen Gesellschaft!“

Die langjährige Auseinandersetzung mit Programm, Personen und Aktivitäten der NPD ließe keinen Zweifel über die Verfassungswidrigkeit dieser Partei. Nicht die Freiheit des Einzelnen, sondern die Freiheit einer so genannten Volksgemeinschaft, der sich die Interessen der Menschen unterzuordnen haben, sei Leitgedanke der NPD. Nicht der Gleichheitsgrundsatz, sondern rassistische, menschenverachtende und fremdenfeindliche Gedanken unterstützen diese Überlegungen. „ Dies dürfen wir als Demokratinnen und Demokraten nicht länger dulden! Das Verbotsverfahren ist längst überfällig“, fordert von Pein.

Klar sei aber, so von Pein, dass ein Verbot der NPD nur ein Teil einer Gesamtstrategie sein müsse. „ Rechtes Gedankengut verschwindet nicht einfach mit einem Verbot der NPD. Initiativen gegen Rechts müssen weiterhin unterstützt und weitere Programme ausgebaut werden.“ Das im Koalitionsvertrag beschlossene Landesprogramm gegen Rechts stehe dabei schon in den Startlöchern.  Rassistisches Gedankengut müsse dort bekämpft werden, wo es entsteht: In der Gesellschaft.