Privatisierung der schleswig-holsteinischen Sparkassen abgewendet!


Gemeinsame Presseerklärung der Landtagsabgeordneten aus den Kreisen Stormarn und Ostholstein, Regina Poersch, Sandra Redmann, Martin Habersaat, Tobias von Pein und Lars Winter zur Änderung des Sparkassengesetzes, das heute in zweiter Lesung beschlossen wurde:

Die mögliche Privatisierung der schleswig-holsteinischen Sparkassen ist abgewendet. Mit der Mehrheit der regierungstragenden Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und dem SSW wurde die Änderung des bestehenden Sparkassengesetzes heute (25.01.2013) beschlossen. Die beantragte Beteiligung der Hamburger Sparkasse (Haspa) bei der Sparkasse Hohenweststedt würde aus Sicht der Küstenkoalition das Tor der Beteiligung für weitere private Banken auf dem öffentlich-rechtlichen Sparkassensektor ermöglichen.
Diese Meinung wird durch die Kommunalen Spitzenverbände und des Sparkassen und Giroverbandes geteilt.

Mit der heutigen Entscheidung im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird auch die Position der Sparkasse Holstein gestärkt. Das freut die Abgeordneten der Kreise Stormarn und Ostholstein sehr. Die bisherige sehr gute Zusammenarbeit der Abgeordneten mit dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der Sparkasse Holstein wird damit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürgern fortgesetzt. Da die Sparkasse Holstein dem Gemeinwohl und nicht der Gewinnmaximierung verpflichtet ist, kommen die Überschüsse den vielen Stiftungen der Sparkasse und damit den Vereinen und Verbänden sowie den Bürgerinnen und Bürgern der beiden Kreise zugute. „Heute ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein und für die Sparkasse Holstein“, sagen die Landtagsabgeordneten der SPD unisono.

Trotzdem wird die landesweit problematische Situation der Sparkassenfamilie weiter begleitet. In einem weiteren Änderungsgesetz wird sich die Küstenkoalition im Laufe des Jahres damit auseinandersetzen, wie den Sparkassen geholfen werden kann, ihre Kernkapitalquote zu verbessern. Die Anforderungen mit den Basel III-Regularien und die erwarteten Verluste der HSH-Nordbank sowie der Situation bei der Provinzial wird die Sparkassen zukünftig fordern. „Dabei lassen wir die Sparkassenfamilie nicht allein und freuen uns darüber, dass sich die Sparkassen mit eigenen Vorschlägen beteiligen wollen.“, so die Abgeordneten.