Investitionsstau bei Landesstraßen kam nicht von heute auf morgen


Tobias von Pein (MdL) zum Zustand der Landestraßen in Stormarn-Mitte

Zu den Vorwürfen des CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch in der heutigen Ausgabe des Stormarner Tageblatts, die Landesregierung verweigere Straßensanierungen, entgegnet der SPD-Landtagsabgeordnete aus Stormarn-Mitte, Tobias von Pein:

„Der Investitionsstau bei den Landesstraßen kommt nicht von ungefähr. Verantwortlich ist dafür vor allem die Vorgängerregierung, an der die CDU von Herrn Koch beteiligt war.“

Gerade jetzt, wenn die Frostperiode langsam endet komme es leider immer wieder zu einer stärkeren Schlaglochbildung. Dies sei jedoch ein jährlich wiederkehrendes und nicht überraschendes Problem. Schlimmer ist nach Ansicht von Tobias von Pein, wichtige Sanierungsmaßnahmen nach hinten zu schieben: „Schon vor Jahren wurde darauf hingewiesen, dass es erhebliche Mängel beim baulichen Zustand der Landesstraßen gibt und gefordert, stärker zu investieren. Die ist nicht im erforderlichen Umfang geschehen. Der Investitionsstau ist insbesondere auf die Versäumnisse der vier verschiedenen CDU-Verkehrsminister (Austermann, Marnette, Biel und de Jager) zurückzuführen.“

Die Kritik am Zustand der L 93 in Großensee, L94 in Trittau und L222 zwischen Braak und Stemwarde teilt auch Tobias von Pein. Insbesondere der Ausbau der Hamburger Straße (L92) in Lütjensee müsse zügig vorangetrieben werden.  Von Pein, der seit 5 Jahren auch SPD-Gemeindevertreter in Lütjensee ist erklärt dazu: „Auch hier ist schon unter CDU-Führung auf Landesebene außer Lippenbekenntnissen nichts passiert.“

Die Sanierungen werden auf die Tagesordnung kommen, ist sich von Pein sicher. „Jedoch wird das Land hier nach klaren Kriterien entscheiden und evtl. andere Straßen im Land in noch schlechterem Zustand vorrangig behandeln müssen.“  Verschwiegen habe Koch dabei die Zusage zur Finanzierung der Sanierung der Rausdorfer Straße (L160) in Trittau. „Hier könnte es eigentlich zügig mit dem Ausbau losgehen“ so von Pein.

Es müsse aber auch darum gehen, eine Diskussion über die Zukunft der Mobilität zu führen, so von Pein „Wie kommen wir morgen von A nach B? Und muss es immer das Auto sein?“ Eine Mobilitätsplanung für die Zukunft solle daher auch die Aufgabe haben, mehr Vernetzung und mehr öffentliche Angebote, wie z.B. die S4 bereitzustellen. „Wir sollten daher beides tun: Die Straßen in Schleswig-Holstein in so guten Zustand versetzen, wie es uns möglich ist, und gleichzeitig anfangen, Verkehre umzusteuern: von der Straße auf die Schiene und vom Individualverkehr in die öffentlichen Verkehre.“ so Tobias von Pein abschließend.