Wahlalter 16: Die demokratische Kultur stärken!


Zur Verabschiedung des Gesetzes über die Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Landtagswahlen erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein:

Der Landtag hat heute beschlossen, dass junge Menschen künftig schon mit 16 Jahren ihre Stimme bei Landtagswahlen abgeben können. Damit stärken wir die demokratische Kultur in unserem Land; dies fängt bei Kindern und Jugendlichen an. Sie nehmen schon heute viel Verantwortung auf sich und gestalten die demokratische Kultur mit – als Jugendgruppenleiter, in Vereinen und Verbänden, in der Schülervertretung oder in Jugendparlamenten. Damit widerlegen sie Argumente der CDU, die der Meinung ist, junge Leute seien noch nicht reif, um zu wählen. Sie traut den Jugendlichen offensichtlich nicht zu, ihre Rechte verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Im Gegensatz auch zur Jungen Union sind wir der Meinung, dass jegliche Beteiligung von jungen Menschen an politischen Entscheidungen – und dazu gehört das Wahlrecht unbedingt –die jungen Leute zu mündigen Staatsbürgerinnen und -bürgern macht und somit die Demokratie stärkt. Befürchtungen, Jugendliche würden radikale oder extremistische Parteien wählen, sind durch die Erfahrungen in anderen Ländern widerlegt worden.

Die Lebenssituation von jungen Menschen hat sich stark gewandelt und zu mehr Selbstständigkeit – auch bei 16- und 17-jährigen – geführt. Deshalb sollen junge Menschen auch in der Landespolitik endlich mitentscheiden dürfen. Denn wer bei Kommunalwahlen und Bürgerbegehren wichtige Entscheidungen treffen kann –  z.B. über die finanzielle, wirtschaftliche soziale und kulturelle Zukunft seiner Gemeinde –, der kann das auch auf Landesebene. Nicht zuletzt ist das Wahlrecht für 16- und 17-jährige auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass junge Mensch bei wichtigen Themen, die sie betreffen, gar nicht mitbestimmen dürfen, sondern sich auf die Weisheit einer immer älter werdenden Wählerschaft verlassen müssen.

Wir sind enttäuscht, dass auch die FDP sich nicht durch gute Argumente hat überzeugen lassen und gegen die Herabsetzung des Wahlalters gestimmt hat, obwohl dies doch für junge Menschen ein Mehr an Freiheits- und Bürgerrechten bedeutet, für die sich die FDP sonst so gerne einsetzt.