Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen, Demokratie stärken


Zum Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung erklärt der
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:


Die vom Innenminister auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung sind ein wichtiger Schritt hin zu einer flächendeckenden professionellen Struktur, um auf Probleme zeitnah zu reagieren und Hilfestellungen zu geben in Konfliktsituationen mit rechtsextremistischem, rassistischen oder antisemitischem Hintergrund.
Wir brauchen zudem Beratungsangebote für Opfer rassistischer Diskriminierung und Gewalt. Demokratieförderung und Prävention müssen ausgebaut werden, denn Rassismus ist in unserer Gesellschaft leider alltäglich, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aufgezeigt hat.
Ich fordere darüber hinaus, dass das Bundesprogramms ,,kompetent. für Demokratie ­- Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ fortgesetzt und ausgebaut wird. CDU und FDP auf Bundesebene sind hier bisher untätig ­ das muss sich ändern. Denn wir wollen eine starke Zivilgesellschaft, die Rechtsextremismus, Rassismus und Intoleranz machtvoll entgegentritt. Schleswig-Holstein soll nicht nur das Land der Horizonte, sondern auch der Weltoffenheit und des Respekts sein.