Versammlungsfreiheit stärken und schützen!


Zu den Vorschlägen für ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz erklärt der zuständige Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein:

„Die Vorschläge der Regierungsfraktionen zum Demonstrationsrecht stellen eine eindeutige Verbesserung und Liberalisierung des Versammlungsrechtes gegenüber dem alten Versammlungsgesetz aus dem Jahr 1978 dar, dessen Ziel weniger dem Schutz der Versammlungsfreiheit, sondern eher der Abwehr der von Versammlungen befürchteten
Gefahren diente.


Unser Entwurf heißt nicht nur „Versammlungsfreiheitsgesetz“, sondern enthält einen klaren Handlungsauftrag für den Staat: Er hat die Pflicht, friedliche Versammlungen zu schützen und die Versammlungsfreiheit zu wahren. Bei allen Maßnahmen ist stets die zu wählen, welche ein Maximum an Versammlungsfreiheit beinhaltet. Polizeiliche
Maßnahmen dürfen sich nur gegen diejenigen richten, die eine massive Störung verursachen.

Ohne Eingriffsrechte der Versammlungsbehörde ist das aber nicht möglich, daher werden diese auf das Notwendigste beschränkt und klare Regeln formuliert. Zudem werden die Rechte der Demonstrationsteilnehmer nachhaltig gestärkt. So werden bisher völlig ungeregelte Eingriffsmöglichkeiten der Polizei, wie z.B. Übersichtsaufnahmen, Durchsuchungen oder Identitätsfeststellung endlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, die Betroffenen auch Abwehrrechte einräumt. Das stärkt die Versammlungsfreiheit!

Aufgenommen wurde im rot-grün-blauen Gesetzentwurf auch ein Demonstrationsrecht auf öffentlich zugänglichen privaten Flächen, die in der Hand staatlicher Gesellschaften oder solchen mit überwiegender öffentlich-rechtlicher Beteiligung stehen. So stellen wir sicher, dass auch hier die Versammlungsfreiheit gewährleistet ist. Zudem sollen mit dem neuen Gesetz auch Regelungen geschaffen werden, die aus Erfahrungen mit rechtsextremistischen Demonstrationen entstanden sind und die verhindern sollen, nationalsozialistisches Gedankengut durch Missbrauch der Versammlungsfreiheit zu verbreiten.

Die kritisierte Möglichkeit der Untersagung der Teilnahme an einer Demonstration war auch schon nach altem Recht möglich, soll in der Neuregelung aber an klar definierte Voraussetzungen gebunden werden. Gleiches gilt für die Möglichkeit des präventiven Verbotes einer Demonstration. Dies ist künftig nur dann zulässig, wenn Beschränkungen nicht ausreichen, um eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auszuschließen und muss in jedem Einzelfall genau bewertet werden. Wenn gewaltbereite Neonazis das Versammlungsrecht nutzen um auf ihre menschenverachtende Propaganda aufmerksam zu machen, brauchen wir funktionierende staatliche Handlungsmöglichkeiten um darauf zu reagieren.“