NPD endlich verbieten!


Zu der momentan stattfindenden NPD-Deutschlandtour zur Bundestagswahl im September erklärt Tobias von Pein, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion im Schleswig Holsteinischen Landtag:

Mit ihrem LKW, dem sogenannten „Flagschiff“, startete die NPD mit ihrer „Deutschlandtour“ in den Bundestagswahlkampf, um ihre widerlichen, rassistischen Ressentiments gegen Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten auf Kundgebungen im ganzen Bundesgebiet zu verbreiten. Begleitet wird sie von den lauten Protesten der Zivilgesellschaft. Auch heute in Kiel blieb die NPD erfolglos und stieß auf Ablehnung auf dem Asmus Bremer Platz. Wir als Demokratinnen und Demokraten stehen für eine bunte, offene Gesellschaft, menschenfeindlichen Parolen haben keinen Platz auf unseren Straßen! Die NPD wird mit ihrer Hetze auch auf Bundesebene keinen Erfolg haben. Es wird Zeit, dass ihr der Geldhahn zugedreht wird. Deshalb begrüßen wir das von den Ländern eingeleitete Verbotsverfahren gegen die NPD.