Sieg für Minderheitenpolitik in SH: Klage gegen SSW gescheitert!

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SSW Die Wahlprüfungsbeschwerden bezüglich des SSW wurden vom Landesverfassungsgericht zurückgewiesen. Sie war auch von Vertretern der Jungen Union eingereicht worden. Durch das Urteil behalten die Abgeordneten des SSW ihre drei Mandate. Die rot-grün-blaue Koalition kann weiterregieren. Ein Grund zum Feiern!

Das Urteil sorgt für Klarheit: Der SSW ist die Partei der dänischen Minderheit und sein Status und die Ausnahme von der 5 % Klausel bei Landtagswahlen sind gerechtfertigt. Die Junge Union ist mit ihren Argumenten gescheitert.

Für Schleswig-Holstein sind die Bonn-Kopenhagener Erklärungen Grundlage der Minderheitenpolitik. Die dänische Minderheit ist ein selbstverständlicher Teil unseres Landes. Für mich ist klar, dass die Minderheit eine starke Vertretung ­ auch im Parlament ­ braucht und dass ihr diese rechtmäßig zusteht. Der SSW ist anerkannter Vertreter der dänischen Minderheit, dies wurde auch durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts noch einmal bekräftigt.

Die Entscheidung ist ein Sieg für die fortschrittliche Minderheitenpolitik Schleswig-Holsteins und eine krachende Niederlage für die Junge Union.