Tariftreue, Mindestlohn, fairer Wettbewerb: Das Paket für gute Arbeit

Landtag, Blick zur Förde

Landtag, Blick zur Förde Heute hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags in Kiel dem Mindestlohngesetz und dem Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs zugestimmt. Dazu sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias von Pein aus Lütjensee:

„Die SPD steht mit ihren Koalitionspartnerinnen für gute Arbeit in Schleswig-Holstein. Deutlich wird das ein weiteres Mal mit den Gesetzen, die der Wirtschaftsausschuss heute dem Landtag zur Annahme empfohlen hat. Nach dem Tariftreuegesetz, das bereits zum 1. August in Kraft trat, folgen nun im September das Mindestlohngesetz sowie ein Register zum Schutz fairen Wettbewerbs. Mit diesem Register richtet das Land Schleswig-Holstein im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention eine zentrale Informationsstelle ein.


Damit bekennt sich die SPD erneut zu guter Arbeit, fairen Löhnen und Gehältern für Beschäftigte in Unternehmen, die öffentliche Aufträge und Zuschüsse erhalten, sowie zu einem wirksamen Instrument, um schwarze Schafe auszuschließen. Das ist ein echtes Paket für gute Arbeit!

Gute Arbeit ist seit 150 Jahren eines der zentralen Ziele der Sozialdemokratie. Diese Tradition setzen wir mit dem Dreiklang aus Tariftreue, Mindestlohn und fairem Wettbewerb fort. Darüber hinaus setzen wir uns auf Bundesebene weiter für einen gesetzlichen Mindestlohn für alle
Beschäftigten ein.