SPD-Rechtsextremismusexperten fordern Konsequenzen aus NSU-Morden


Landtag, Blick zur FördeZwei Jahre nach dem Auffliegen des rechtsextremen Terrornetzwerks ,,Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) fordern die Rechtsextremismusexperten mehrerer SPD-Landtagsfraktionen (Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein, Bayern und Saarland), unter ihnen auch der schleswig-holsteinische Abgeordnete Tobias von Pein, eine stärkere Förderung zivilgesellschaftlicher Demokratieprojekte gegen Rechts.

,,Es ist Zeit zu handeln. Wir erwarten, dass die Aufarbeitung der NSU-Verbrechen bei den Koalitionsverhandlungen eine stärkere Förderung zivilgesellschaftlicher Demokratieprojekte gegen Rechts zur Folge hat. Im Abschlussbericht des NSU- Untersuchungsausschusses werden dazu konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, deren vollständige Umsetzung einen wichtigen Schritt darstellt.

Die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe in Ost und West.“ Dazu benennen die SPD-Politiker sieben Punkte, die in einem möglichen Koalitionsvertrag festgeschrieben werden sollten:

1. Verstetigung und Weiterentwicklung der Bundesprogramme zur Förderung von Demokratieprojekten im Kampf gegen Rechts auf gesetzlicher Grundlage

2. Erhöhung des Budgets für die Demokratieförderprogramme des Bundes auf mindestens 50 Millionen Euro

3. Abschaffung der Extremismusklausel in den Demokratieförderprogrammen zur Wiederherstellung der Vertrauensbasis zwischen Staat und Zivilgesellschaft

4. Einrichtung umfassender Sensibilisierungsprogramme zum Thema Rechtsextremismus für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Schule, Polizei, Justiz, Verwaltung und Jugendhilfe u.a.

5. Förderung und Sicherstellung bundesweiter flächendeckender zivilgesellschaftlicher Strukturen wie mobiler Beratung, Opferberatung, zielgruppengenauer Bildungsprojekte und nichtstaatlicher Beratungsangebote für Ausstiegswillige

6. Stärkung von Projekten vor Ort durch die Fortführung der lokalen Aktionspläne und die Schaffung regionaler Netzwerkstellen zur Demokratieförderung

7. Einrichtung einer unabhängigen Monitoringstelle zur Beobachtung und Analyse rechtsextremistischer Aktivitäten

,,Für uns steht fest, dass der entschiedene Kampf gegen Rechtsextremismus ein wichtiges gemeinsames Anliegen beider Koalitionspartner in einer möglichen Großen Koalition sein muss. Ein eindeutiges Bekenntnis beider Partner ist dafür ebenso Voraussetzung wie die Vereinbarung konkreter Maßnahmen, die sich nicht in Formelkompromissen erschöpfen dürfen. CDU und CSU werden sich daher in den Koalitionsverhandlungen bewegen müssen. Wir haben großes Vertrauen in unsere Verhandlungsführung und erwarten handfeste Vereinbarungen zur Verbesserung der Rechtsextremismusbekämpfung.“