Willkommen in Schleswig-Holstein! – Zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vor Ort


Schleswig-Holstein soll ein weltoffenes und tolerantes Land sein! Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen hat in unserem Bundesland eine lange Tradition und wir haben mit unserer humanen Flüchtlingspolitik seit mehr als 20 Jahren Maßstäbe für die ganze Bundesrepublik und Europa gesetzt. Mit dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband haben wir es zum Leitbild gemacht, Flüchtlingen und Zuwanderern mit einer Willkommenskultur zu begegnen, die ihnen und uns die Integration in unsere Gesellschaft erleichtert und dazu beitragen soll, die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, künftig zu vermeiden. Diese Grundsätze sollten nicht nur für die Landesebene gelten, sondern auch und gerade für die kommunale Ebene.

Und die Herausforderungen sind groß: Aufgrund der aktuellen politischen Lage in Ländern außerhalb Europas kommen mehr Menschen auf der Suche nach Schutz vor Krieg, Diskriminierung und Verfolgung aber auch vor Hunger zu uns, so dass sich die Zahl der Flüchtlinge in den letzten zwei Jahren gegenüber den Vorjahren erhöht hat.

Diese Entwicklung ist nicht dramatisch, jedoch können kurzfristige Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen entstehen. Trotzdem wollen wir dafür sorgen, dass die Menschen gut in unsere Gesellschaft aufgenommen und integriert werden. Denn das Gelingen einer echten Willkommenskultur beginnt vor der Haustür. Für uns als SPD gehören dazu u.a. folgende Punkte:
1. Möglichst eine dezentrale Unterbringung ermöglichen, um eine „Ghettobildung“ zu verhindern und Kontakte zur Bevölkerung erleichtern.
2.Auf eine leichte ÖPNV-Anbindung achten, da die Flüchtlinge sonst zu Beratungs – und Sprachkursen nur erschwerten Zugang haben, ohne die aber Integration nicht gelingen kann.
3. Kita und Schule müssen gut erreichbar sein
4. Gründung eines örtlichen Beirats und Benennung mindestens ein_e Ansprechpartner_in des Amtes oder der Gemeinde, die oder der Fragen von Flüchtlingen und Bürgerinnen und Bürgern beantworten kann.
5. Rechtzeitig umfängliche Informationen vor Ort über die Unterbringung anbieten, keinen Raum für Spekulationen, Vorurteile oder die Bildung von möglichen „Widerstandsbewegungen“ lassen.
6. Die Integration zum Thema in der kommunalen Vertretung (z.B. in der Gemeindevertretung und im jeweiligen Amtsausschuss) machen und die Aufgabe konkret einem Ausschuss zuweisen. Hier können die Informationen zwischen haupt- und ehrenamtlicher Verwaltung ausgetauscht werden, sofern ein Beirat geschaffen wurde, kann dieser gemäß § 47 d der Gemeindeordnung an der Arbeit beteiligt werden. Vorstellbar wäre auch die Aufstellung eines lokalen Integrationsplanes durch Beschluss der Gemeindevertretung und des Amtsausschusses.
7. Begegnungen der Einwohnerschaft mit Flüchtlingen schaffen – zum Beispiel durch ein Willkommensfest
8. Willkommen im Ort – Bürgermeister oder Amtsvorsteher überbringen ein Begrüßungsgeschenk mit regionalen Spezialitäten
9. Kinder und Jugendliche in die Vereins- und Verbändekultur integrieren. Hierzu gehören Sportvereine, Jugendfeuerwehren, Pfandfinder oder andere Einrichtungen. Durch Patenschaften von Bürgerinnen und Bürgern können z.B. finanzielle Barrieren abgebaut werden
10. Wohlfahrtsverbände wie z.B. das DRK, die AWO oder andere sowie die örtlichen Schulen und weitere Verbündete gewinnen, um einen starken Rückhalt vor Ort zu haben. Soweit vorhanden auch kommunale Jugendzentren, offene Ganztagsschulen, Sozialstationen, Familienbildungsstätten und andere kommunale Einrichtungen mit einbinden. Hier kann ein örtlicher Beirat als Bindeglied und Koordinierungsstelle wirken.

Es gibt in Schleswig-Holstein viele Vereine und Verbände, die wertvolle Arbeit leisten bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Diese stehen auch den Verwaltungen und Kommunalpolitiker_innen vor Ort mit Informationen und praktischen Hilfen zur Verfügung. Hilfe und Rat gibt es zum Beispiel beim Flüchtlingsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Diakonie Schleswig-Holstein, Land in Sicht Schleswig-Holstein, Migrationsberatungsstellen, Life Line e.V. oder der AWO.

Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam dafür sorgen können den schutzsuchenden Menschen die besten Möglichkeiten auf Anerkennung und Integration zur Verfügung zu stellen und jeden Tag dazu beizutragen, dass wir insgesamt zu einer guten Willkommenskultur in unserer Region kommen werden!

Für Fragen und Anregungen sowie Gespräche vor Ort stehe ich gern zur Verfügung. Darüber hinaus werde ich am 8. Mai um 19:30 Uhr im Peter-Rantzau-Haus Ahrensburg (Manfred-Samusch-Str.9) eine Veranstaltung zum Thema Integration und Flüchtlinge anbieten. Diesen Termin also gern schon mal vormerken!