Küstenkoalition stellt Versammlungsfreiheitsgesetz vor: Bürgerrechte garantieren, Versammlungsfreiheit stärken


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Nach intensiven Beratungen haben sich die Fraktionen der Küstenkoalition auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Versammlungsgesetzentwurf der FDP-Fraktion geeinigt. Leitfaden ist der Koalitionsvertrag: „Demonstrationen sind keine Gefahr, sondern Ausübung eines Grundrechts“. Der Änderungsantrag wurde am 05.03.2014 in den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags eingebracht und wird Gegenstand der mündlichen Anhörung sein.

18 Verbände, Institutionen und RechtswissenschaftlerInnen – von der Gewerkschaft der Polizei über den Schleswig-Holsteinischen Landkreistag bis zum Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. – hatten die bisher vorliegenden Entwürfe kritisch kommentiert. Der jetzt von SPD, den Grünen und dem SSW vorgelegte Antrag nimmt viele Anregungen und Verbesserungsvorschläge aus der schriftli-
chen Anhörung auf.

Der Sprecher für Demonstrationsgeschehen der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein, erklärt dazu:

,,Unser überarbeiteter Entwurf eines ,Versammlungsfreiheitsgesetzes` macht schon mit seinem Namen deutlich, dass es uns in seiner Ausgestaltung um die Wahrung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit geht. Gegenüber dem geltenden Bundesversammlungsgesetz werden wesentliche Regelungen, insbesondere polizeiliche Eingriffsbefugnisse im Sinne des Schutzes der Versammlungsfreiheit liberalisiert. So dürfen sich polizeiliche Maßnahmen im Rahmen einer Versammlung ab sofort nur auf diejenigen konzentrieren, die die öffentliche Sicherheit unmittelbar
gefährden.
Im Gegensatz zum geltenden Versammlungsgesetz werden Eingriffsbefugnisse des Staates wie Durchsuchungen und Identitätsfeststellungen direkt im Gesetz, statt wie zuvor mit Verweisen zum allgemeinen Polizeirecht geregelt. Dabei werden die Eingriffsvoraussetzungen den strengen Anforderungen des Schutzes der Demonstrationsfreiheit angepasst. Mit diesen und weiteren Punkten schaffen wir das bundesweit freiheitlichste Versammlungsrecht!“

Burkhard Peters, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt:

,,Wir freuen uns über den gelungenen Kompromiss. Mit dem vorgelegten Änderungsentwurf werden wichtige Eckpunkte eines modernen Versammlungsfreiheitsgesetzes umgesetzt. Nach der Durchsetzung der Polizeikennzeichnung ist mit dem Verbot der Übersichtsaufzeichnungen ein weiterer Meilenstein für die Bürgerrechte erreicht. Die Übersichtsaufnahmen müssen durch die Polizei offen vorgenommen werden und dürfen unter keinen Umständen aufgezeichnet werden. Sie dürfen also nur in Echtzeit von den Kameras auf den Monitor der polizeilichen Einsatzleitstelle übertragen werden, wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung erforderlich ist.“

Der Fraktionsvorsitzende des SSW, Lars Harms, erklärt:

,,Wichtig war für uns, dass das Tragen von uniformer Kleidung, die Gewaltbereitschaft signalisieren kann, verboten wird. Die Formulierung, die wir gefunden haben, ist rechtlich tragfähig. Durch die Neugestaltung des Paragrafen 13 wird sichergestellt, dass Versammlungen, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen, rechtfertigen oder verharmlosen auch dann beschränkt bzw. verboten werden können, wenn sie nicht an symbolträchtigen Orten oder Tagen stattfinden.
An einer Anzeigefrist für Versammlungen von 48 Stunden wird festgehalten, jedoch wird auf die Nicht-Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagen bei der Fristberechnung verzichtet. Das macht das Gesetz für die Genehmigungsbehörden und auch für die sich Versammelnden handhabbarer als bisher. Alles in allem ist der Gesetzentwurf ein gelungener Kompromiss zwischen der umfassenden Sicherstellung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und den berechtigten Ansprüchen der Bürger auf Gewaltfreiheit und Schutz vor extremistischem Gedankengut.“

Zu den Änderungen im Einzelnen:

– Es besteht keine Verpflichtung, eine Versammlungsleitung zu bestellen. Eine solche Pflicht widerspricht der heutigen Wirklichkeit, in der Demonstrationen mitunter ohne zentrale Organisation z.B. über soziale Netzwerke geplant werden. Wenn es vor Ort erforderlich scheint, kann auch noch während der laufenden Versammlung eine Versammlungsleitung bestimmt werden.

– Die Behörde darf aus ihrer Sicht ungeeignete Versammlungsleitungen oder OrdnerInnen nicht ablehnen. Auf die vielfach vorgetragene Kritik der Angehörten haben wir die im FDP-Entwurf noch vorgesehene Möglichkeit gestrichen. Der Begriff der „Geeignetheit“ ist einfach zu unbestimmt.

– Der FDP-Entwurf sah außerdem zu weitreichende Möglichkeiten für die Versammlungsbehörde vor, die Teilnahme oder Anwesenheit bestimmter Personen auf Versammlungen zu untersagen. Wir haben die Hürden für den Ausschluss hochgesetzt. Entscheidend ist nun die Gefahreneinschätzung unmittelbar vor Versammlungsbeginn.

– Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird konsequent umgesetzt: Versammlungen müssen auch auf staatlichen Verkehrsflächen in privater Rechtsform möglich sein („Fraport“-Urteil zu Demonstrationen am Frankfurter Flughafen).

– Das Verbot der Ersatzversammlung anstelle einer aufgelösten Versammlung wird präzisiert. Dieses Verbot gilt nur für eine Ersatzversammlung am gleichen Ort. Dies ermöglicht z. B., an anderer Stelle gegen die Auflösung der Versammlung zu demonstrieren.

– Bereits der bisherige Entwurf der Koalition machte aus vielen Straftatbeständen des alten Versammlungsrechts Ordnungswidrigkeiten (z.B. Vermummung oder Nichtanzeige einer Versammlung). Wir haben nach der Anhörung die Höchstsätze von Bußgeldern bei mehreren Ordnungswidrigkeits-Delikten noch einmal deutlich herabgesetzt (von ursprünglich 3.000 auf 1.500 Euro bzw. 500 Euro).

– Bisher konnten bereits zwei Personen eine Versammlung nach dem Versammlungsrecht bilden. Dadurch konnten auch kleinste Zusammenkünfte, z.B. zum Zwecke des Verteilens von Handzetteln unter die Anzeigepflicht fallen. Das war nicht sachgerecht. Daher wird jetzt eine Anzahl von mindestens drei Personen vorgesehen.

– Als Anzeigefrist für Versammlungen gelten 48 Stunden, auch wenn in die Frist Sonn- und Feiertage fallen.

Hier der Link zum Änderungsantrag für ein Versammlungsfreiheitsgesetz (VersFG SH)