Die Zivilgesellschaft ist gefordert!


Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Andreas Breitner erklärt der Sprecher der SPD-Landtagfraktion für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:

Dank eines vielfältigen zivilgesellschaftlichen Engagements vieler Vereine, Verbände, Initiativen und Bürgerinnen und Bürger unseres Landes konnte das Ziel der NPD, in der Mitte der Gesellschaft anzukommen, verhindert werden. Das ist ein Erfolg! Demokratische Kultur ist die beste Prävention gegen rechtes Gedankengut und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Mit unserem Landesprogramm gegen Rechts garantieren wir flächendeckend die Aufklärung über rechte Strukturen und stärken Initiativen, Bündnisse und Freundeskreise in ihrem Engagement für Demokratie.
Die anhaltende Schwäche und politische Erfolglosigkeit des organisierten Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein ist erfreulich, darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Radikalisierung in Randbereichen weiter anhält und jetzt offenbar Subkulturen die neue Zielgruppe der Nazis darstellen. Besorgniserregend ist aus unserer Sicht die Tendenz der Nazis, rassistische und völkische Parolen wieder in den Mittelpunkt ihrer Agitation zu stellen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch wachsam sein, dass das Klima von Toleranz, Weltoffenheit und Pluralismus in unserem Land nicht durch das Auftreten rechtspopulistischer Parteien zur Europawahl beschädigt und Nährboden für neuen Alltagsrassismus und Ausgrenzung bereitet wird. Es darf keinen Wettbewerb am rechten Rand um die fremdenfeindlichsten Positionen geben!

Unser Land darf kein Rückzugsraum und Rekrutierungsgebiet für Islamismus und religiös motivierten Terrorismus sein. Mit großer Sorge sehen wir auch Aktivitäten von salafistischen und dschihadistischen Gruppen, die eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Religionen darstellen und die Integration von Menschen muslimischen Glaubens gefährden. Genau wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist dies keine Aufgabe, die der Staat allein leisten kann. Auch hier ist ein breites Engagement der Mehrheitsgesellschaft für die Integration, aber auch die Bereitschaft der islamischen Organisationen zur Zusammenarbeit notwendig.
Der Verfassungsschutz bleibt wichtiges Instrument zur Aufklärung und Frühwarnung über Demokratiefeindlichkeit. Wir erwarten vom Schleswig-Holsteinischen Verfassungsschutz, dass die Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages umgesetzt werden. Über eine engere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes werden wir noch zu diskutieren haben, insbesondere über die Einbindung der Parlamentarischen Kontrollkommission beim Einsatz von V-Leuten.