Küstenkoalition ist beim Versammlungsrecht auf einem guten Weg


Zur Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss über das Versammlungsfreiheitsgesetz erklären der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Demonstrationsgeschehen, Tobias von Pein, und die innenpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters, und SSW, Lars Harms:

Die deutliche Heraufsetzung von rechtlichen Hürden, insbesondere was den Einsatz von Videotechnik angeht, begrüßen wir, ebenso die Entkriminalisierung von Vermummung; diese ist künftig nicht mehr Straftat, sondern Ordnungswidrigkeit.

Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz ist ein Grundrechtgewährleistungsgesetz und kein Gefahrenabwehrgesetz. Dies wurde heute im Innen- und Rechtsausschuss auch von Experten noch einmal bestätigt. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg, ein Versammlungsrecht zu schaffen, das sowohl die Rechte von Demonstrantinnen und Demonstranten stärkt, als auch die Arbeit der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit vereinfacht.
Unser Gesetzentwurf ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem bisher geltenden Bundesversammlungsrecht. Wir haben in der Anhörung wertvolle Hinweise und Anregungen von Expertinnen und Experten erhalten, die wir im weiteren Verfahren berücksichtigen werden.