Eine Verfassung für alle


Eine breite Initiative fordert vor dem Hintergrund der Debatte über eine neue schleswig-holsteinische Verfassung eine Präambel ohne Gottesbezug. Zu den Unterzeicherinnen und Unterzeichnern gehören neben den Vorsitzenden der Jugendorganisationen der Regierungsparteien Abgeordnete aus Land- und Bundestag, Funktionäre der Koalitionsparteien und weitere Akteure aus Politik und Gesellschaft.

Zu den Unterstützern der Initiative gehört u.a. auch der Landtagsabgeordnete Tobias von Pein aus Stormarn-Mitte:

„In einer Verfassung müssen sich alle Menschen wiederfinden können, deshalb sollte die Wertebasis auch so breit wie möglich sein und zum Land passen.“ Dies spiegelt sich im Vorschlag der Verfassungskommission für eine neue Präambel wieder.“ so von Pein. „Ich werde bei der Abstimmung im Landtag für diesen Verfassungsentwurf ohne Gottesbezug stimmen.“

Beigefügt finden Sie die Initiative im Wortlaut. Die bisherigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner finden sie hier: [Aufruf Verfassung für alle]

Eine Verfassung für ALLE

 

Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert aktuell über eine Reform der schleswig-holsteinischen Verfassung. Neben dem fraktionsübergreifenden Vorschlag des Sonderausschusses zur Verfassungsreform liegt dabei aktuell ein alternativer Gesetzesentwurf vor, der den Zusatz eines religiösen Bezugs in der Präambel der Verfassung vorsieht.

 

Wir sehen keine Notwendigkeit für einen solchen religiösen Zusatz. In der aktuellen schleswig-holsteinischen Verfassung findet sich bisher keine solche Formulierung. Die Mehrheit der anderen deutschen Landesverfassungen verzichtet darauf und auch im skandinavischen Raum sind religiöse Bezüge in den Verfassungen selten.

 

Eine wachsende Zahl von Menschen in Schleswig-Holstein identifiziert sich mit keiner Religion. Ein Gottesbezug als Zusatz in der Präambel könnte vorgeben, dass die Verfassung einer religiösen Vorprägung unterläge. Eine solche Vorprägung sehen wir kritisch. Ebenso wie er die Identifikation nicht-religiöser Menschen mit der Verfassung stören könnte, würde er Bezugsquellen aus nicht-monotheistischen Religionen ausschließen. Wir treten daher für eine Verfassungsformulierung ein, die von einer breiten Mehrheit getragen werden kann.

 

Die neue schleswig-holsteinische Verfassung muss die Vielfalt und Weltoffenheit Schleswig-Holsteins als Land zwischen den Meeren in Bewusstsein seiner eigenen Geschichte widerspiegeln. Die Landesverfassung soll eine breite Wertebasis auf Grundlage humanistischer Werte, der Menschenrechte, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Präambel beinhalten. Eine Wertebasis, die als Bezugspunkt für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, unabhängig von Herkunft, Glauben und Weltanschauung dienen kann. Dies ist wesentlich umfassender als eine religiöse Bezugsformel. Der fraktionsübergreifende Vorschlag der Verfassungskommission des Landtags für eine Präambel würdigt dies aus unserer Sicht in beeindruckender Weise.

 

Wir wollen eine Verfassung, die sich auf eine breite und universelle Basis stützt und in der sich jede und jeder wiederfinden kann. Eine moderne Verfassung, die den gesellschaftlichen Fortschritt aufgreift und zukunftsfest ist.

 

Wir wollen eine Verfassung für ALLE Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner!