Militäreinsatz in Syrien ist falsch


vonpein

Rund 58 Prozent der Deutschen sind nach einer Umfrage in diesen Tagen für eine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien. Auch wenn der Zorn und die Wut über die schrecklichen Ereignisse von Paris groß und die Terrorgefahr in Deutschland weiter vorhanden sind, darf dies nicht zu riskanten militärischen Abenteuern führen. Der Da’esh (Synonym für IS. Vermeidet die Aufwertung der Terrormiliz durch die Begriffe „Islam“ und „Staat“.) ist eine Bedrohung für den Weltfrieden und man muss ihm entschlossen entgegentreten. Doch ich habe meine Zweifel, ob Bomben in dieser Frage wirklich zum Ziel führen werden.

Es scheint nach Kosovo & Afghanistan für viele normal geworden zu sein, dass deutsche Soldaten wieder in Angriffskriege verwickelt sind. Ich habe trotzdem Zweifel an der neuen Rolle, die die Bundesrepublik über die letzten Jahre sukzessive angenommen hat. Gerade als politisch Verantwortliche in Deutschland ist ein gründliches Nachdenken über Militäreinsätze vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte geboten.

Dass jetzt das Recht des Stärkeren gelten soll, macht mir große Sorgen. Ich frage mich: Haben wir denn aus Afghanistan &. Co nichts gelernt? Sie haben im Effekt nur große Verluste mit sich gebracht und die Regionen nicht stabilisiert. Auch Rechtsstaatlichkeit und Frieden wurden durch die verlustreichen Einsätze (bei Zivilbevölkerung und Soldat*innen) nicht in die betroffenen Regionen gebracht. Auch der jetzige Einsatz wird viele zivile Opfer mit sich bringen. In Rakka und Aleppo wohnen eben nicht nur Terroristen.

Militäreinsätze müssen immer das das allerletzte Mittel sein. Die alternativen und diplomatischen Mittel sind aus meiner Sicht bisher nicht ausreichend und konsequent verfolgt worden. Die menschenverachtenden Terroristen in Syrien und anderswo müssen an ihren Wurzeln getroffen werden, bei den Geldgebern, den aktiven und passiven Unterstützern. Ich plädiere dafür, Verantwortung zu übernehmen und solidarisch zu sein, und zwar ohne Waffen.

Es muss darum gehen die Waffenexporte in die Länder zu stoppen, aus denen noch immer Geld auf die Konten des Da’esh überwiesen wird. Und die Nachbarstaaten Syriens davon zu überzeugen, die passive Unterstützung des Da’esh durch offene Grenzen, logistische Wege und Handelsrouten in der Grenzregion zu Syrien endlich zu stoppen. Dazu wurden die UN-Mitgliedsstaaten (das betrifft u.a. die Türkei) in der UN-Resolution vom 20.11.2015 nachdrücklich aufgefordert.

Ein militärischer Einsatz in Syrien ist weder kontrollier- noch einschätzbar. Außerdem ist die Lage durch das Eingreifen Russlands in den Konflikt noch unübersichtlicher geworden. Die internationale Staatengemeinschaft (v.a. die EU, Nato und Russland) scheinen sich nicht einig zu sein, wie man mit dem Assad-Regime umgehen soll. Das ist keine gute Voraussetzung um gegen einen möglichen gemeinsamen Gegner zu kämpfen. Zudem existiert derzeit kein ausreichendes völkerrechtliches Mandat für einen Einsatz. Die Befürworter eines Einsatzes bedienen sich eines eher zweifelhaften rechtlichen Konstruktes. Ein ordentliches UN-Mandat für diesen Einsatz ist das Mindeste, was Deutschland einfordern muss.

Was den Terror und die Menschenfeindlichkeit vor unserer eigenen Haustür angeht muss man die präventiven Maßnahmen verstärken. Bombenlegern in Europa muss man mit anderen Mitteln begegnen. Ich fordere mehr Maßnahmen im Bereich der De-Radikalisierung von jungen Menschen, mehr Anstrengungen um die soziale Lage dieser Menschen zu verbessern. Wir müssen desillusionierten und ausgegrenzten jungen Menschen soziale Integration ermöglichen, eine gute Ausbildungs- und Aufstiegsperspektive. Eine gute demokratiefördernde Jugendarbeit, auch in muslimisch geprägten Verbänden hilft jungen Leuten Selbstbewusstsein zu erlernen. Diejenigen, die ihren Kopf und ihr Herz schon an die Menschenfeinde verloren haben muss mit  Ausstiegsprogrammen begegnet werden. Kriminellen Vereinigungen muss schneller ihre Grundlage entzogen werden, auch mit schnellen Verboten.

Der Militäreinsatz in Syrien wird die Lage in der Region nicht verbessern. Er wird höchstwahrscheinlich viele Opfer bringen, sowohl auf Seiten der Soldat*innen als auch der Zivilbevölkerung. Und er wird viele Jahre dauern. Gerade die Erfahrungen aus Afghanistan sollten uns eigentlich zu denken geben. Deshalb habe ich kein Verständnis für die Entscheidung der Großen Koalition, in diesen Konflikt einzutreten.
Die in bisher nicht da gewesener Eile durchs Parlament gepeitschte Entscheidung schafft zudem Fakten ohne eine breite Diskussion in und außerhalb der Partei zu führen. Die SPD würde gut daran tun, in dieser Frage nicht blind der Union hinterherzulaufen oder in falsch verstandener „uneingeschränkter Solidarität“ zu handeln. Was wir jetzt brauchen ist eine breite friedenspolitische Diskussion. Wir dürfen diese Debatte nicht allein den „Sicherheitspolitiker*innen“ überlassen.