Eine moderne Verfassung braucht keine religiösen Bezüge


Rede vor dem Landtag am 29.4.2016 ( Es gilt das gesprochende Wort!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

wir diskutieren heute das erste Mal eine neue Formulierung,
den zweiten Anlauf um eine Gottesformel in unsere Verfassung zu stimmen. Ich sehe das kritisch.

Dieser Vorschlag ist kein Kompromiss!
Eine moderne Verfassung braucht keine religiösen Bezüge!

Was treibt einen Politiker oder eine Politikerin an? Und was setzt dem menschlichem Handeln moralische oder gar ethische Grenzen?

Um diese Fragen sollte es eigentlich im Kern gehen. Nicht um Wortklauberei oder die die Suche nach einer einzigen universellen Idee oder Person.

Klar ist, und das hat die Geschichte eindrucksvoll bewiesen. Und leider in erschreckender Weise:
Der Mensch ist nicht frei davon, Unheil zu stiften oder seinem Gegenüber Schaden zuzufügen. Deshalb sind Grenzen im Handeln sinnvoll, nein sogar notwendig.

Es ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit, dass die Legitimität staatlichen Handelns nicht mehr aus gottgegebenen Strukturen anerkannt wird, sondern dass Herrschaft einen Vertrag aller Teilnehmer einer Gesellschaft voraussetzt.

Diskutiert wird dies im Diskurs, den Fortschritt in dieser Diskussion nennen wir Zivilisation. Der Höhepunkt: Unsere freiheitliche Demokratie und die Idee des Sozialstaats. Aber selbstverständlich oder gottgegeben ist das nicht.

Das müssen wir schon selber tun.

Das ging mir bei der Debatte um eine religiöse Formel immer zu sehr unter.

All denjenigen, die sich gegen einen Gottesbezug aussprechen, darf man nicht unterstellen, sie seien wertelos.

Nein, auch sie handeln – teils mehr, teils weniger – auf der Grundlage eines moralischen, ethischen Kompass.
Klar darf dieser nie über alles gestellt werden und die Vernunft übertreffen. Aber jeder der keinen hat, der wirkt beliebig.

Die Präambel der Landesverfassung in ihrer jetzigen Form (der eine breite Diskussion vorausging) hat eine breite Wertebasis auf Grundlage humanistischer Werte, der Menschenrechte, des Friedens und der Gerechtigkeit.

Es gibt keinen Handlungsbedarf, die Verfassung um eine religiöse Formel zu erweitern.

Zunächst einmal möchte ich allen danken, die den Versuch unternommen haben eine neue Formulierung zu finden. Aber: Diese Formulierung ist kein Kompromiss.

Soll Gott wirklich optisch und sprachlich an den Anfang unserer Verfassung gestellt werden?
Auch wenn von anderen, aber unbestimmten universellen Quellen die Rede ist.

Ist das nicht einer Überhöhung von religiösen Werten?
Ich frage mich, ob das im Jahr 2016 wirklich zeitgemäß ist.

Eine wachsende Zahl von Menschen in Schleswig-Holstein identifiziert sich mit keiner Religion. Und das dürfen wir nicht einfach ausblenden.
Staat und Religion müssen strikt getrennt sein. Von einem echten laizistischen Staat sind wir noch weit entfernt.
Ein Gottesbezug in der Präambel könnte vorgeben, dass die Verfassung einer religiösen Vorprägung unterläge. Eine solche Vorprägung auch sehen viele Bürgerinnen und Bürger kritisch.

Die Landesverfassung in ihrer jetzigen Form hat eine breite Wertebasis. Sie ist eine Verfassung für alle.

Jeder Einzelne kann diese Werte auch aus religiösen Quellen, monotheistischen und polytheistischen ableiten. Aber auch aus spirituellen, konfessionsfreien, agnostischen Überzeugungen. Oder aus politischen Strömungen heraus wie z.B. dem Liberalismus oder dem demokratischen Sozialismus.

Eine moderne Verfassung für alle muss ohne Gott auskommen.

Am Ende wird jede und jeder von uns nach seinem eigenen Gewissen abstimmen. Mich überzeugt die Formulierung nicht.

Ich bin gespannt auf die weitere Diskussion und den offenen Austausch miteinander und werbe dafür, dieser Formulierung nicht zuzustimmen.

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