Gottesformel für die Verfassung ist Murks


Der Stormarner Landtagsabgeordnete Tobias von Pein wird auch nach der aktuellen Diskussion über die Initiative für einen Gottesbezug und der Suche nach einem Kompromiss bei seiner Ablehnung bleiben. „Eine moderne Verfassung muss ohne religiöse Formel auskommen.“ ist von Pein überzeugt. „Ich respektiere die Volksinitiative und habe Verständnis für jeden der sich für dieses Ziel einsetzt. An meiner Auffassung über den Gottesbezug ändert das aber nichts. Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet.“

Die jetzt vorgeschlagene Formulierung sei zudem kein Kompromiss. „Auf die Gegner ist man aus meiner Sicht nicht ausreichend zugekommen.“ so von Pein.

Den Diskussionsprozess der letzten Monate kritisiert der Abgeordnete nachdrücklich.
„Ich finde es schwierig, dieses Thema für Unterstellungen zu missbrauchen.“ Dies betrifft vor allem die Diskussion um Werte. „Ich wehre mich gegen den Eindruck, Politik würde ohne Gottesbezug in einer Verfassung ohne Werte handeln.“ Es können dabei ganz unterschiedliche, individuelle Werte jedes Einzelnen sein. „Ich bin überzeugter Humanist, setze mich für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Solidarität ein. Das sind universelle demokratische Werte, die für mich handlungsleitend sind.“

Die Landesverfassung in seiner jetzigen Form habe eine breite Wertebasis auf Grundlage humanistischer Werte, der Menschenrechte, des Friedens und der Gerechtigkeit. „Ich sehe keinen Handlungsbedarf, diese Formulierung um eine religiöse Formel zu erweitern.“ so von Pein. Zudem würde eine wachsende Zahl von Menschen sich mit keiner Religion identifizieren. Deshalb muss die Präambel alle Menschen mitnehmen. Dies sieht von Pein mit der jetzigen Formulierung gewährleistet: „Die Verfassung spiegelt so wie sie ist die Vielfalt und Weltoffenheit Schleswig-Holsteins als Land zwischen den Meeren in Bewusstsein seiner eigenen Geschichte wider.“

Hintergrund:

Der neue Vorschlag soll in der kommenden Landtagstagung auf die Tagesordnung. Die Präambel der Landesverfassung soll demnach so beginnen: „In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen gemeinsamer Werte ergibt, hat der Landtag in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger … diese Verfassung beschlossen.“ Der Antrag wird bisher von 22 Abgeordneten des Landtags unterzeichnet.