Landesverfassung bleibt wie sie ist


Die Abstimmung am 22.Juli im Landtag über die mögliche Aufnahme eines Gottesbezugs bzw. einer religiösen Werteformel hat keine Mehrheit für eine entsprechende Änderung ergeben. Bei insgesamt drei Abstimmungen wurden drei verschiedene Formulierungen in einer breiten und sehr sachlichen und zeitweise auch emotional geprägten Debatte diskutiert. Ich habe jeweils mit Nein gestimmt.

46 Stimmen wären für eine 2/3-Mehrheit erforderlich gewesen. Mit 45 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung hat die zuletzt vorgeschlagene Formulierung (Drucksache 18/4408) keine Mehrheit bekommen. Hier ist eine schematische Übersicht über die Vorschläge zu finden. Die weiteren Ergebnisse. Da eine Abgeordnete aus den Reihen der Grünen erkrankt war, waren 68 von 69 Abgeordneten anwesend:

Drucksache 18/4264 11 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen

Drucksache 18/4107 37 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen

Damit bleibt es bei der jetzigen Verfassung inklusive der gültigen Präambel.

 

Ich habe mich in den letzten Wochen und Monaten noch einmal intensiv mit den Argumenten pro und contra auseinandergesetzt. Und ich möchte mich bei allen bedanken, die sich den Kopf drüber zerbrochen haben. Die Diskussion und auch die Debatte im April-Plenum fand ich persönlich sehr ergiebig. Und auch die heutige Debatte hat die ganze Breite der Diskussion wiedergespiegelt.

Ich habe in den letzten Monaten die Befürworter eines Gottesbezugs in einer klaren Form besser verstehen können. Gerade wenn es um die Frage von Werten und Ethik im Verhältnis zu politischen Handelns geht teile ich viele Argumente. Denn auch die meisten derjenigen, die sich gegen eine Änderung der Präambel aussprechen, handeln nicht wertelos.

Es gibt im Landtag und generell unter den Politikern die ich kenne ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein im Bezug auf politische Entscheidungen.  Die meisten von uns handeln auf der Grundlage eines moralischen, ethischen Kompass. Dieser kann individuell durchaus auch christlich, liberal, demokratisch-sozialistisch, libertär, jüdisch, muslimisch oder aufgrund irgendwelcher anderen Werte basiert sein. Natürlich darf dieser nie über alles gestellt werden und die Vernunft übertreffen. Aber jeder der keinen hat, der wirkt meistens beliebig. Mein Wertekompass ist ein demokratisch-sozialistischer im Sinne der Sozialdemokratie und basiert auf der Idee einer Gesellschaft der Freien und Gleichen. Einer Gesellschaft ohne Zwang und auf der Basis der universellen und unveräußerlichen Menschenrechte.

Die gültige Präambel formuliert für mich einen Konsens, in dem sich jeder wiederfinden kann. Humanistische Werte, Menschenrechte, Frieden, Gerechtigkeit. Auch wenn es vielleicht rechtsphilosophisch oder historisch ableitbar ist. Ich leite die Dinge die dort drinstehen nicht aus einer einzigen ursprünglichen religiösen Quelle ab. Für mich sind viele dieser Werte vielmehr Ergebnisse jahrhundertelangen Zusammenlebens von Menschen. Es gab deshalb für mich keinen Handlungsbedarf, die Verfassung um eine religiöse Formel zu erweitern.

Zudem bin ich überzeugter Laizistist und möchte vermeiden, dass der Eindruck entsteht politisches bzw. staatliches Handeln und deren Ordnung sei in irgendeiner Form religiös geprägt. Auch ein bestimmtes „Erbe“ hineinzuformulieren überzeugt mich nicht. Könnte es doch aus meiner Sicht den Eindruck erwecken ein bestimmtes Leitbild für die Zukunft festzuschreiben.

Jedoch fand ich, dass allein die Debatte schon ein Wert an sich war. Nach langer Zeit hat sich der Landtag und die Landesöffentlichkeit mal wieder mit der Frage beschäftigt, was uns antreibt in unserem Handeln. Das mag für den einen oder anderen vielleicht etwas „abstrakt“ oder unwichtig erscheinen. Ich halte es aber für sehr wichtig, dass Politik niemals losgelöst von einem Wertekompass handelt. Diese Diskussion lohnt es sich auch auf anderen Ebenen zu führen.