Für starke Kitas in Stormarn und SH!

Kreisparteitag der SPD

Zum Thema „Gute Kinderbetreuung“ hatten die Stormarner Sozialdemokraten am 12. November in die Mensa des Schulverbandes Trittau eingeladen. Schließlich besuchen mehr als 8.000 Kinder in Stormarn 163 Tageseinrichtungen. Es hat sich eine vielfältige Trägerlandschaft entwickelt, die den Eltern die Wahl zwischen Angeboten ermöglicht – aber es bleibt noch viel zu tun für die unterschiedlichen politischen Ebenen; die Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes und Dr. Nina Scheer waren in Trittau ebenso dabei wie die Landtagsabgeordneten Kathrin Fedrowitz, Martin Habersaat und Tobias von Pein. Zum Auftakt schlug Ministerpräsident Torsten Albig mit seiner  Rede „Wofür wir arbeiten: Schleswig-Holstein zusammenhalten“ einen etwas größeren Bogen. Im Anschluss stellte der Reinbeker Landtagsabgeordnete Martin Habersaat den familien- und bildungspolitischen Teil des Entwurfs für das Regierungsprogramm 2017-2022 vor, bevor Vertreter der Kreiselternvertretung auf gute Kinderbetreuung aus Sicht der Eltern eingingen. In vier Arbeitsgruppen ging es im zweiten Teil des Parteitags um Qualitätsstandards, Gebühren, Arbeitsbedingungen in der Kinderbetreuung und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Angesichts des Wahlerfolgs von Donald Trump in den USA stellte der Ministerpräsident klar: „Die SPD kämpft seit 153 Jahren für ihre Grundwerte und die Demokratie.“ Es müsse die SPD sein, die auch in der heutigen Zeit Europa positiv definiere und die Herausforderungen angehe. „In der Flüchtlingskrise haben wir das in Schleswig-Holstein ganz gut hinbekommen. Und auch für die Bildung und den Ausbau der Kinderbetreuung haben wir viel erreicht. Wir spielen die Familie aus Aleppo nicht gegen die Familie aus Trittau aus. Wir nehmen alle mit. Und mit dem Kitageld ab dem 1.1.2017 setzen wir ein noch offenes Wahlversprechen von 2012 um.“

 

Martin Habersaat aus Reinbek hatte als bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Programmkommission für das Regierungsprogramm 2017-2022 mitgearbeitet. Er sprang für den erkrankten Kommissionsvorsitzenden Sönke Rix ein und erläuterte einzelne Vorhaben für die nächsten fünf Jahre. So soll das Kita-Geld in bis 2020 ausgeweitet werden auf alle Kita-Jahre, danach soll es so lange erhöht werden, bis eine für die Eltern kostenfreie Grundversorgung erreicht ist. Das Land verfolge drei Ziele in der Kita-Politik: Stärkung der Qualität, Entlastung der Eltern, Unterstützung der Kommunen. Für die Schulen werde bald eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent erreicht sein, dann will die SPD einzelne Schulen nach einem Sozialindex zusätzlich stärken und den schulischen Ganztag mehr unterstützen. Habersaat: „Viele Menschen wollen, dass die Parteien sich inhaltlich voneinander absetzen. Glücklicherweise unterscheiden sich SPD und CDU in Schleswig-Holstein deutlich. Die CDU will den Eltern das Kita-Geld wieder wegnehmen, ist gegen die neuen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen und möchte den Grundschulen die Schulassistenzen wieder streichen.“

 

Die Perspektive der Eltern brachten Florian Rustedt, Kathrin Duskat und Christian Löffler vom Kreiselternbeirat ein. Sie machten bildhaft deutlich, welche Probleme Eltern bekommen, wenn Gruppen überraschend schließen, wenn im Sommer vier Wochen lang keine Kita zur Verfügung steht und diese Zeit möglicherweise nicht einmal mit den Ferien der Schulen abgestimmt ist. Auch seien die Kosten für Kinderbetreuung heute für viele Eltern ein „echter Brocken“, zumal die Geschwisterermäßigung nicht mehr gelte, wenn ein Kind schon in der Schule und der Nachmittagsbetreuung ist.

 

Nach der Mittagspause ging es in vier Arbeitsgruppen weiter. In einer Resolution hielten die Mitglieder der SPD Stormarn fest, dass die Verbesserungen der letzten Jahre noch nicht ausreichen. Ziel sei eine kostenlose Kinderbetreuung und eine einfache, einheitliche und transparente Finanzierung von Kindertagesstätten. Die Resolution und die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sollen in einer offenen Arbeitsgruppe weiter bearbeitet werden. Angenommen wurde ein Antrag der SPD Bargteheide, Schulträgern die Einrichtung von gebundenen Ganztagsgrundschulen zu ermöglichen. Stormarns SPD-Kreisvorsitzende Susanne Danhier: „Gute Kinderbetreuung hört nicht bei der Bereitstellung des Platzes auf, sondern benötigt auch gute Rahmenbedingungen für die Kinder und die Beschäftigen.“

 

Link: Der Entwurf des Landtagswahlprogramms

https://www.spd-schleswig-holstein.de/ausserordentlicher-landesparteitag-22016/