Den Finger in die arbeitsmarktpolitische Wunde legen


Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte eine Niedriglohnwarnung für Schleswig-Holstein. Die SPD-Landtagsfraktion erklärt dazu folgendes:

Unser Anspruch war und ist es, Schleswig-Holstein zum Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu entwickeln. Hierzu gehören faire, leistungsgerechte und tariflich abgesicherte Entgelte und Mindestlöhne. Unser Ziel ist es, dass Arbeit unbefristet, sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt wird. Das muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein wieder zum Normalfall werden! Während die SPD-geführte Vorgängerregierung alles daran setzte, sich zum „Land der guten Arbeit“ zu entwickeln, wollen CDU, FDP und Grüne „mittelstandsfreundlichstes Bundesland“ werden. Durch den Lobbyismus für Arbeitgeber will die neue Landesregierung Arbeitsstandards aushöhlen. Egal ob bei Dokumentationspflichten oder Ladenöffnungszeiten, der Arbeitsmarkt soll flexibilisiert und dereguliert werden. Der Koalitionsvertrag der schwarzen Ampel lässt schleswig-holsteinische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in eine düstere Zukunft blicken!

 

Tobias von Pein ergänzt: „Die Abschaffung des Landesmindestlohns durch die neue Landesregierung zeigte bereits, wohin der Weg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein gehen würde: Errungenschaften der Küstenkoalition sollen zurückgedreht und durch deutlich arbeitnehmerfeindlichere Regelungen ersetzt werden. Die SPD wird alles daransetzen, den Finger bei diesem elementaren Thema in die Wunde zu legen. Es ist bereits jetzt ein Scheitern in der Arbeitspolitik der schwarzen Ampel abzusehen.“