Reichsbürgern wirkungsvoll entgegentreten


Am 24.8.2017 veröffentlichte der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein einen Erlass zum Waffenbesitz der sog. Reichsbürgerbewegung. Hierzu die SPD-Landtagsfraktion:

Die Stoßrichtung des Erlasses vom Innenministerium entspricht auch den Forderungen der SPD. Die verschärfte Gangart bezüglich Waffenbesitzes von Verfassungsfeinden sollte sich allerdings nicht nur auf Reichsbürger beschränken. Festzustellen ist, dass Menschen, die mit ihren Ideologien und selbstgezimmerten Weltanschauungen im Kern unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und dabei auch das Gewaltmonopol in Frage stellen, keine harmlosen Spinner sind. Wir gehen davon aus, dass der Innenminister – insbesondere aufgrund der Tötung eines Polizeibeamten in Bayern – dafür Sorge trägt, dass bei der Entziehung von entsprechenden Waffen die Eigensicherung der Polizisten höchste Priorität hat.

Tobias von Pein ergänzt: „Die etwa 180 Reichsbürger bei uns im Norden sind durch ihre Militanz eine ernstzunehmende Gefahr für unser Zusammenleben. Darum sind Aufklärung über ihr krudes Weltbild und ein hartes Vorgehen gegen sie von großer Bedeutung. Jedoch wissen wir das nicht erst seit gestern und gibt es noch weitere Gruppierungen aus dem rechten Spektrum, die ein Gefährdungspotential haben. Auch ihnen müssen wir wirkungsvoll entgegentreten.“