Rechtsextreme KfZ-Kennzeichen verbieten!

Tobias von Pein

Der Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt zum Antrag seiner Fraktion gegen Nazi-Propaganda auf KfZ-Kennzeichen:

„Wir müssen mit Herzblut gegen jede Form von Rassismus, Neofaschismus und Geschichtsrevisionismus vorgehen.“ Ein Beitrag dazu kann sein, über die in §8 Abs. 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung verbotenen KfZ-Kennzeichen hinaus, Zahlen- oder Buchstabenkombinationen auf Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zum Nationalsozialismus und seinen Institutionen zu verbieten. Die Länder Bayern und Brandenburg haben hierzu bereits Regelungen, die ihren Kommunen ein entsprechendes Vorgehen vorschreiben.

Außerdem nutzen viele Fahrzeughalter die Möglichkeit, nicht nur ihre Initialen, sondern auch ihre politische Gesinnung über das Kennzeichen auszudrücken und in organisierten rechtsextremen Milieus ist das nicht anders, als bei Bürgerinnen und Bürgern, die die guten Sitten und Recht und Ordnung achten. Selbstverständlich kann hierdurch nur ein kleiner Teil rechten Lifestyles aufgedeckt und bekämpft werden, aber es ist ein Anfang und ein in der Öffentlichkeit für jedermann sichtbarer Teil, ähnlich wie auch Musik oder Bekleidung. Und hier gibt es bereits positive Beispiele zivilgesellschaftlicher Abhilfe. So konnte etwa durch das herausragende demokratische Engagement in Glinde erreicht werden, dass der Nazi-Bekleidungsladen Thor Steinar dort wieder schließen musste.

Die in der Szene genutzten Codes und Symbole sind teilweise so subtil, dass sie eben nicht von jedermann erkannt werden können. „Dabei stehen im Vordergrund vor allem bestimmte Zahlen- und Buchstabenkombinationen, die typisch sind für den verdeckten Ausdruck von rechter Gesinnung. Bestes Beispiel ist die Zahl „88“, die für den Gruß „Heil Hitler“ steht“, so von Pein.

Neben der zentralen Präventionsarbeit, also vor allem Politischer Bildung, Opferberatung und Aufklärung müssten aber ebenso repressive Maßnahmen in Betracht gezogen werden.

 

Die vollständige Rede kann unter folgendem Link als Video abgerufen werden. Herr von Pein spricht am 12.10.2017 ab 12:08:17 Min oder unter Beratungspunkt 18 zum Thema.

http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html