Rassismus ist ein Alltagsproblem


Der Ahrensburger Landtagsabgeordnete Tobias von Pein (SPD) und Sprecher seiner Fraktion gegen Rechtsextremismus und für Politische Bildung erklärt zum Internationalen Tag gegen Rassismus, den 21. März:

 

Der Internationale Tag gegen Rassismus ist ein guter Moment, um sich als Gesellschaft zu vergewissern, dass Rassismus vielen Menschen im Alltag begegnet. Das beginnt bei Schwierigkeiten aufgrund der Hautfarbe eine Wohnung zu finden, geht über Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte bis hin zu der unvorstellbaren Mordserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“, der neun Geschäftsleute mit Migrationshintergrund, sowie eine Polizistin zum Opfer fielen. Eine Verurteilung hierfür steht noch immer aus und aktuelle Entwicklungen wie die als Terroristen verurteilte „Gruppe Freital“ machen wenig Hoffnung. Kurzum: Rassismus spaltet die Gesellschaft.

 

Die politisch motivierte Kriminalität – Rechts (PMK-Rechts), ein Hilfsmittel der Polizei, um Gewaltdelikte zu erfassen, die aus politisch-motiviertem Hass gegenüber Anderen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Ansicht verübt werden, steigt seit Jahren, so etwa laut Verfassungsschutzbericht von 2015 auf 2016 allein um 73,68%. Und laut der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sind verschwörungstheoretische Aussagen etwa über eine vermeintliche Unterwanderung durch den Islam in der Mitte der Gesellschaft zu 40% zustimmungsfähig. Bewegungen wie Pegida und die Identitären nutzen diesen Nährboden, um ihre rassistische Ideologie in den Mainstream zu transportieren. Stattdessen wird etwa die zunehmende finanzielle Schere zwischen arm und reich nicht problematisiert, sondern eine vermeintliche Spaltung in deutsch und nicht-deutsch vorgenommen. Solche Simplifizierungen sind gefährlich.

 

Rassismus und der Hass auf das Fremde sind leider alltägliche Probleme und die Politik muss sich dessen annehmen, etwa durch verbesserte Angebote in der Politischen Bildung, eine gestärkte Erinnerungskultur, mehr Geld für Verbände und Organisationen, die sich mit dem Thema befassen oder einen festen Platz im Lehrplan unserer Schulen. Dabei sollten nicht nur die unterstützt werden, die erst handeln können, wenn es bereits zu Angriffen gekommen ist, sondern vor allem diejenigen, die Präventionsarbeit leisten. Denn unser Ziel als Gesellschaft darf nicht nur die strafrechtliche Verurteilung von Menschenhass sein, sondern es muss vor allem seine Überwindung sein. Wir brauchen mehr Aufklärung und Prävention. Nur so lässt sich der gesellschaftliche Rassismus eindämmen, in dem Straftäter sich für die Vollstrecker der geheimen Mehrheitsmeinung halten.

 

Der 21. März 1966 war der erste „Internationale Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“. Er war eine Reaktion der UN auf eine niedergeschossene Antiapartheid-Demonstration in Sharpeville, Südafrika im Jahr 1961, bei der 69 Teilnehmer*innen ums Leben kamen.