SPD mit ganzer Kraft gegen rechte Gewalt


Zur Pressekonferenz des Zentrums für Betroffene rechter Gewalt am 29.3. erklärt Tobias von Pein als Sprecher seiner Fraktion gegen Rechtsextremismus:

Die SPD bedankt sich beim Zentrum für Betroffene rechter Angriffe (ZEBRA) für seine Arbeit, mit der es einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag erfüllt. Es ist wichtig für Betroffene, sich vertrauensvoll an eine unabhängige Stelle wenden zu können. Zebra leistet diese Arbeit und gibt neuen Mut. Das heute veröffentlichte Monitoring zeigt, dass rechtsextreme Angriffe, seit dem Sommer 2015 deutlich zugenommen haben. Es ist an der Zeit, dass die Politik darauf reagiert und es nicht bei Sonntagsreden belässt. Es braucht eine stärkere Förderung solcher Programme, vor allem aber auch der Prävention. Zebra kann leider oft nur noch die Scherben aufsammeln.

Vor dem Hintergrund des Zuzugs von Flüchtlingen bereitet uns der Anstieg rechter Aktivitäten im Land große Sorgen. Wir halten dies auch für eine Folge der Verrohung der gesellschaftlichen Debatte in den letzten Jahren. Diese Gewalt ist eindeutig auf dem rechtspopulistischen Nährboden der vergangenen Jahre gewachsen und dieser Gewalt sind immer mehr Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, ausgesetzt. Deshalb muss der zunehmende Rechtspopulismus im Fokus stehen, der den Weg für den Rechtsextremismus ebnet. Holocaustleugner in Parlamenten dürfen wir nicht hinnehmen. Die Maxime „Wehret den Anfängen“ ist heute leider wieder so aktuell, wie wir es lange nicht für möglich hielten. Die Antwort der Politik darf nicht sein, dass sie nach „rechts“ rückt, wie es Teile der Union auf Bundesebene tun, sondern sie muss sich klar gegen Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stellen.

Unsere demokratische Gesellschaft wird bedroht. Auch wenn die Menschenrechte und unsere Verfassung Freiheit und Pluralität garantieren, sind diese Werte keine Geschenke vom Osterhasen. Wir müssen täglich um die Demokratie ringen und sie verteidigen. Die SPD wird sich auch weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen und sich klar gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stellen und dafür sorgen, dass sie nie wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft haben werden.