Historisch und moralisch notwendige Aufarbeitung


Die nachfolgende Rede hat der Abgeordnete von Pein am 27.4. als Antragsteller zum Antrag „Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuitäten nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive fortsetzen“ zu Protokoll gegeben:

 

„Wir haben ja nichts gewusst.“ Das ist der Satz, den man nach dem Krieg immer wieder gehört hat, von Deutschen, die
nichts von den Verbrechen des Nationalsozialismus mitbekommen haben wollen. Auch wir, liebe Kolleginnen und
Kollegen haben erst im Jahr 2016 erfahren, wie umfassend die Kontinuitäten in der Landespolitik nach 1945 wirklich
waren. Denn wir haben es vorher nicht in diesem Umfang gewusst. Aber das ist keine Ausrede, sondern das war uns als
gesamtes Haus im Jahr 2013 ein Anliegen, damit sich eben nie wieder jemand darauf berufen kann, nichts gewusst zu
haben. Das ist eine der Kernaufgaben der Geschichtswissenschaft: Wenn sie auch Geschehenes nicht ungeschehen
machen kann, so soll sie doch zumindest aufarbeiten, um zu erinnern, aber auch um zu verhindern, dass so etwas wie
die Shoa wieder geschehen kann.

Unser großer Dank gilt darum Herrn Prof. Danker und seinem Team von der Universität Flensburg für die unfassbar
kleinteilige Aufarbeitung der Vergangenheit unseres Parlaments. Schleswig-Holsteins Landtag und seine Regierung
waren bis weit in die 1970er Jahre von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern durchsetzt, denn Schleswig-Holstein war nicht
nur unter den Nationalsozialisten eine sehr braune Region, es hatte auch anschließend als junges Bundesland eine in
Teilen braune politische Führung. Allein diese Gewissheit muss uns heute Mahnung sein und es war ein unglaublicher
Kraftakt der Forschenden. Aber wir wollen dort nicht stehen bleiben, sondern wir wollen mehr. Als Antragsstellerinnen
und Antragssteller haben wir uns dazu entschlossen, eine Folgestudie in Auftrag zu geben, mithilfe derer wir der Frage
nach dem politischen Einfluss der personellen Kontinuitäten nachgehen wollen: Wie hat sich der vergleichsweise hohe
Anteil ehemaliger NSDAP-Kader in Legislative und Exekutive auf die konkrete Landespolitik ausgewirkt? Lässt sich z.B.
aufgrund der hohen Anzahl von Staatssekretären mit Nazivergangenheit eine Renazifizierung einiger Teile der Politik
feststellen, etwa indem bewusst Gräueltaten verharmlost wurden oder durch eine noch immer braun gefärbte
Grundeinstellung Positionen in einzelnen Politikbereichen vertreten wurden, die eigentlich nicht vorstellbar hätten sein
dürfen? Aber wir wollen unsere Fragen auch ausweiten: auf die Landesverwaltung, etwa die Polizei, die
Sozialverwaltung, insbesondere die Justiz, sowie auf die Kommunalverwaltung, denn aller Wahrscheinlichkeit nach war
es hier noch leichter, sich zu verstecken.

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir hierzu eine Aufstockung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel
brauchen, da allein die Sichtung der Quellen für ein so kleines Team wie das von Herrn Danker Jahre dauern wird.
Aufgrund der Erstellung der Methodik in der vorherigen Studie, ist eine Vergabe an ihn aber mehr als sinnvoll.

Es geht darum, Lehren aus der Geschichte zu ziehen und herauszufinden, wie stark der Einfluss rechten Gedankengutes
auf die konkrete Politik war. Die Aufarbeitung ist historisch und moralisch notwendig, denn gerade weil wir eine so
belastete Vergangenheit haben, ist es wichtig jetzt den nächsten Schritt zu gehen und die konkreten Auswirkungen auf
reale Politik zu untersuchen. Ich bitte Sie darum um Annahme unseres Antrags.