In Schleswig-Holstein ist kein Platz für Neonazis


Zu den heutigen (17.4.2018) Razzien der Landeskriminalämter Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachen bei polizeibekannten Neonazis erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:

„Diese Razzien bei polizeibekannten Neonazis sind genau das richtige Zeichen an die gewaltbereiten Feinde der Demokratie! Wer seine Vereinigung im Internet als „Nordadler“ bezeichnet und zum Wiedererstarken des Nationalsozialismus auch Anschläge auf politische Gegner erwägt, muss mit dem konsequenten Vorgehen unseres Rechtsstaats rechnen.

Die Gruppe weckt Erinnerungen an die verurteile „Gruppe Freital“ oder auch den „Nationalsozialistischen Untergrund“, bei dem noch in diesem Frühjahr mit einem Urteil gegen die an mehreren Sprengstoffanschlägen und insgesamt 10 Morden beteiligte Beate Zschäpe gerechnet wird. Der Rechtsterrorismus hat in Deutschland Tradition, reicht bis weit in die junge Bundesrepublik, etwa mit der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ zurück, aus deren Umfeld viele spätere Einzeltäter stammten.

Die neuen Ermittlungsergebnisse zeigen, dass die Gefahr bis heute nicht gebannt ist, Opfer eines solchen Anschlags zu werden und sich nur der öffentliche Fokus auf islamistische Gewalt verschoben hat, während Neonazis weiter im Untergrund Taten von terroristischer Qualität planen können. Sie müssen dann auch so genannt werden: Terroristen. Hier dürfen wir keine qualitativen Unterschiede zum Islamismus machen. Wir können nur dankbar für die Arbeit der Beamtinnen und Beamten sein, die diese Gruppe rechtzeitig ausgehoben haben.“