Urteil gegen Zschäpe nur der Anfang einer umfassenden Aufklärung


Der Ahrensburger Landtagsabgeordnete Tobias von Pein (SPD) und Sprecher seiner Fraktion gegen Rechtsextremismus erklärt zum Urteil gegen die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren, Beate Zschäpe:

Diese Woche wurde das Urteil im ein halbes Jahrzehnt dauernden NSU-Prozess gefällt: Beate Zschäpe, die Hauptbeschuldigte, muss lebenslänglich ins Gefängnis, ohne realistische Aussicht, jemals wieder frei zu kommen. Dies ist das höchste Strafmaß, das das deutsche Recht kennt. Tobias von Pein, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion findet: „Das war das einzige Urteil, das es geben durfte. Unsere Demokratie ist wehrhaft und das hat dieser Mammutprozess gezeigt. Es ist gut und richtig, dass sich die Angeklagte nicht hinter ihrem Schweigen verstecken konnte und das Gericht ihre Mitschuld an mindestens 10 Morden als erwiesen ansah.“

Doch, so von Pein weiter, sei dies noch lange nicht das Ende der Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Nicht nur die scheinbar willkürliche Auswahl der Opfer und die zahlreichen verstorbenen Zeugen machen stutzig, auch die Rolle einzelner Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und diverser V-Leute im Umfeld des NSU sind noch nicht abschließend geklärt. Möglicherweise werden viele Details auch für immer im Dunkeln bleiben. Ebenfalls nicht befriedigen kann das vergleichsweise milde Strafmaß der Mitangeklagten: so muss etwa Ralf Wohlleben, der das Terrortrio mit Waffen und Geld versorgte, nur für drei Jahre ins Gefängnis.

Am heutigen Abend haben diverse Initiativen deutschlandweit zu Demonstrationen aufgerufen, die Solidarität mit den Opfern bekunden und eine restlose Aufklärung einfordern. Auch in Kiel wollen Menschen für dieses wichtige Anliegen auf die Straße gehen. Das ist wichtig, denn auch ein solches Urteil kann den Hinterbliebenen der Opfer, die so sinnlos ermordet wurden, keine Genugtuung geben – die gibt es schlicht nicht. Von Pein dazu: „Das Urteil gegen Zschäpe ist nur der Anfang, denn wir haben noch viele Fragen. Jetzt kann es nur heißen, dass es durch die restlose Aufklärung nie wieder dazu kommt, dass Terroristen jahrelang unerkannt durch Deutschland ziehen und Menschen aufgrund rassistischer Motive ermorden können. Das ist so absurd, wenn man darüber nachdenkt, manche Sachen kann man sich einfach nicht ausdenken.“