„Reichsbürger“ sind keine stille Gefahr mehr


Zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der GRÜNEN zu den „Reichsbürgern“ erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:

Bis 2016, als ein Reichsbürger in Bayern einen Polizeibeamten bei einer Waffenkontrolle ermordete, wurde die Szene als ein Netzwerk schrulliger Spinner abgetan. Spätestens seitdem lacht aber niemand mehr über die Behörden lahmlegenden Verschwörungsideologen, die glauben, die Bundesrepublik Deutschland sei eine GmbH und noch immer besetzt, weshalb sie ihren Personal-Ausweis reihenweise zurückgeben.

Ihre Affinität zu Waffen und der Glaube an ein bis heute fortbestehendes Deutsches Reich ist häufig auf finanzielle und/oder psychische Probleme zurückzuführen. Ohne anerkannten Staat müssen in der Logik der Reichsbürger etwa keine Steuern abgeführt werden. Glücklicherweise werden sie mittlerweile ernst genommen. So ist die deutlich angestiegene Zahl in Schleswig-Holstein von 2015 mit gerade einmal 24 registrierten Szenemitgliedern auf 2017 mit nunmehr über 300 auch am ehesten auf eine erhöhte Aufklärungsquote zurückzuführen.

Es kann auch nicht beruhigen, dass lediglich bei zwölf dieser Personen eine direkte Verbindung zum organisierten Rechtsextremismus festgestellt werden konnte, da die Dunkelziffer mit Sicherheit wesentlich höher ist.

Die Große Anfrage zeigt, dass die Landesregierung auch bei diesem Thema mauert. Wie bereits bei einer Kleinen Anfrage zum Thema Rechtsrockkonzerte sind keine Antworten, die über den Verfassungsschutzbericht hinausgehen, zu erhalten. Das ist ein Problem, will man die, die im Verborgenen gegen diesen Staat arbeiten, ins Licht der Öffentlichkeit rücken.

Darum fordert die SPD, die Szene verstärkt durch Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft überwachen zu lassen, Verstöße, insbesondere gegen das Waffengesetz sofort zu ahnden, Behörden und Justiz über den angemessenen Umgang mit „Reichsbürgern“ zu informieren und die „Reichsbürger“ in die politische Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus systematisch einzubeziehen. Die Landesregierung darf sich nicht hinter Geheimhaltungsdogmen verstecken, sondern muss die Gefahr ernst nehmen und in die Öffentlichkeit rücken.