AfD-Beobachtung nur erster Schritt – Feinde der Demokratie wirksam bekämpfen

Landtag

Der Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Tobias von Pein begrüßt die Einstufung der AfD als Prüffall für die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, auch wenn dies nur der erste Schritt sein kann. In Anbetracht der Methoden und Agenda der AfD kann am Ende des Verfahrens nur ein Verbot der Partei stehen. Dass eine wehrhafte Demokratie sich gegen ihre Feinde verteidigen kann, ist eine wichtige Lehre aus dem Untergang der Weimarer Republik, die ihrer eigenen Abschaffung nichts entgegensetzen konnte.

„Die AfD will zurück in ein Deutschland, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr kennen. Ein Deutschland nur für Deutsche, mit einem radikalen Rückbau des Sozialstaats und keiner Luft zum Atmen für Andersdenkende, geschweige denn Platz für Schwache, speziell für Menschen auf der Flucht,“ so von Pein.

Die Reaktion der Partei wird erwartbar ausfallen, sie wird sich missverstanden geben und als Opfer einer Verschwörung der von ihr sog. „Altparteien“, der Medien und in diesem Fall der von den „Altparteien“ kontrollierten Nachrichtendienste. Diese Methode ist Teil einer rechtspopulistischen Agenda. Dabei gibt sich die Partei als alleinige Vertreterin eines nicht näher definierten „Volkswillens“, den es gegen „die da oben“ zu verteidigen gelte.

Zur Durchsetzung ihrer Agenda versucht sie außerdem, das Sagbare zu verschieben. Hinterher will man es gar nicht so gemeint haben, doch der Tenor ist klar: Björn Höcke hält das Denkmal für die ermordeten Juden Europas für ein „Mahnmal der Schande“ und fabuliert vom „afrikanischen Ausbreitungstypus“, Alexander Gauland will wieder „stolz sein auf die Leistung deutscher Wehrmachtssoldaten“, André Poggenburg hält Türken grundsätzlich für „Kümmelhändler“, „Kameltreiber“ und „vaterlandslose Gesellen“. Die parlamentarischen Ressourcen werden nicht für konstruktive Oppositionsarbeit genutzt, sondern etwa, um Einwanderer mit Krankheiten und Straftaten in Verbindung zu bringen und linke Projekte unter Generalverdacht zu stellen.

Die Kooperation mit rechten Verlagen wie Antaios, der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und die massenhafte Einstellung rechter Burschenschafter als Bundestags- und Landtagsmitarbeiter sind weitere Anhaltspunkte dafür, dass sich die AfD als parlamentarischer Arm einer rechten Gegenöffentlichkeit sieht.

Nachdem sich der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen lange entgegen aller vorgebrachten Indizien gegen eine Beobachtung aussprach, ist der Weg nach seinem Abtritt nun frei.