Bundeswehr an Schulen? So nicht.



Der Berliner Landesverband der SPD hat sich auf seinem Landesparteitag am Wochenende überraschend für ein Verbot von Werbung militärischer Vertreter an den Schulen des Landes ausgesprochen. Hier der Text des Beschlusses im Wortlaut:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die SPD-Senator*innen des Landes Berlin werden aufgefordert, den Wortlaut des §5 Absatz 2, Teil 1 Schulgesetz für das Land Berlin um folgendes zu erweitern: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zuwerben.“

Die daraufhin aufgekommen Debatte hat auch Schleswig-Holstein erreicht. An dieser Stelle möchte ich mich ebenfalls dazu äußern:

Niemand widerspricht der Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee, die seit ihrer Gründung 1955 in der Landesverteidigung liegt. Auch die Berliner SPD nicht. Und selbstverständlich soll die Bundeswehr mit entsprechenden finanziellen wie personellen Ressourcen ausgestattet werden, ohne sich an irgendwelchen waghalsigen und friedenspolitisch höchst fragwürdigen Aufrüstungsdebatten zu beteiligen.  Richtig ist auch: Mit Aussetzung der Wehrpflicht wurde es für die Bundeswehr schwerer, an neues Personal zu kommen. Im 21. Jahrhundert ist der Fachkräftemangel in beinah allen Branchen angekommen. Und Unternehmen sind äußerst findig geworden, durch das Internet an neues Personal zu kommen. Diesen Weg geht mittlerweile auch die Bundeswehr, sie schaltet beispielsweise Anzeigen um auf fragwürdige Weise Karrieremöglichkeiten und Ausbildungsbedingungen zu bewerben, tritt auf Jobmessen auf, hat Flagship-Stores oder eine eigene Youtube-Serie namens „Die Rekruten“ mit Millionen Klicks. All das wird mit einem massiv erhöhten Werbebudget finanziert.

Und weil die Bundeswehr eine fraglos staatliche Institution ist, kann sie zusätzlich ihre Jugendoffiziere in die Schulen (und Universitäten) schicken und dort mit den Schüler*innen über beispielsweise internationale Politik und die Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik diskutieren. Dieses Angebot nehmen viele Lehrer*innen gerne an. Die Bundeswehr bietet eigens hierzu Planspiele an. Und wir haben auch Regeln dafür, dass diese Jugendoffiziere erst ab der 10. Klasse, also im Alter von ungefähr 16 Jahren, in die Schule kommen dürfen. Dem Alter, bei dem junge Menschen in Schleswig-Holstein bei Kommunal- und Landtagswahlen bereits ihre Stimme abgeben dürfen, weil wir sie für mündig genug halten. Die Verknüpfung dieser beiden Sachverhalte hinkt allerdings in meinen Augen, weil eine Wahlentscheidung nach fünf Jahren eine andere sein kann, die Entscheidung zu dienen und höchstwahrscheinlich in Kampfeinsätze verwickelt zu werden, jedoch – denn das ist die Realität, in der die Bundeswehr heutzutage agiert – kann lebenslange Nachwirkungen in Form posttraumatischer Störungen, körperlich irreparabler Verletzungen oder eines erhöhten Suizidrisikos haben, geschweige denn das vorzeitige Ableben. Und an dieser Stelle endet dann auch der Vergleich zu zivilen Unternehmen auf der Suche nach neuen Mitarbeiter*innen, denn deren Risiko auf Dienstreise eines vorzeitigen gewaltsamen Todes zu sterben, ist nunmal signifikant geringer.

Hinzu kommt, was kaum jemand weiß, dass die Bundeswehr bereits ca. 1.700 Minderjährige beschäftigt. Diese Zahl hat sich seit Aussetzung der Wehrpflicht verdoppelt (!) und wird von verschiedensten Seiten thematisiert. Für mich ein klarer Indikator dafür, dass die Rekrutierungsmaßnahmen an Schulen doch auf eine Weise „erfolgreich“ sind. Selbstverständlich sind diese Minderjährigen nicht an Kampfeinsätzen beteiligt, sonst handelte es sich ja auch um (verbotene) Kindersoldaten, doch werden Deutschland, Großbritannien und die USA regelmäßig für diese Praxis kritisiert, weil sie damit den sog. Straight-18-Standard unterwandern. Der Kinder- und Jugendschutz erstreckt sich auf Schutzbedürftige bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und solange haben wir ihn anzuwenden. Dabei schützen wir Kinder und Jugendliche vor Entscheidungen, deren Folgen sie möglicherweise nicht vollständig überblicken können.

Wenn also die Bundeswehr schon an Schulen als Expertin geladen ist, dann soll sie aufgrund der Tragweite der Entscheidung, die hinter dem Dienst an der Waffe steht, bitte verpflichtend einem Vertreter oder einer Vertreterin von Friedensorganisationen oder vergleichbaren NGOs, die sich für Frieden und eine friedliche Entwicklung in der Welt einsetzen gegenüberstehen, um das Neutralitätsgebot der Schule auch in diesem überlebenswichtigen Aspekt gewährleisten zu können. Jugendoffiziere können die widerstreitenden Positionen unmöglich in ihrer Person vereinen, da sie mit dem Arbeitgeber Bundeswehr parteiisch sind. So lange dies nicht gewährleistet werden kann, bin ich für eine Aussetzung dieser Praxis.

Der Landtag hat 2010 bereits über dieses Thema gesprochen, die SPD hat dazu seinerzeit eine ganz ähnliche Position entwickelt: Wenn, dann im Kontext. Nur wenn es faktisch nicht stattfindet, ist das ein Problem. Man könnte auch unsere Lehrer*innen etwa im Bereich der internationalen Politik gezielt weiterbilden, um diesen Themenbereich mit abzudecken. Wenn Teile der Bundeswehr etwas dagegen haben, müssen sie zugeben, worum es ihnen eigentlich geht: Nämlich um die Rekrutierung. Und dann muss sie ihre Besuche auch so nennen.

Ich betone diesen Aspekt, weil die Landesregierung mir trotz mehrmaliger Anfragen keine Informationen darüber geben konnte, ob diese Anforderung eingehalten wird. Wieso mauert die Landesregierung hier so? Die Landesregierung geht sogar so weit, zu sagen, die Gefahr von Kampfeinsätzen sei „offensichtlich vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bundeswehr auch in Auslandseinsätze eingebunden sei“. Das halte ich für zynisch. Mit anderen Worten: „Wir haben vollstes Vertrauen, wir brauchen das nicht zu kontrollieren.“ Bei Fragen von Leben und Tod ist mir das zu wenig!

Tobias von Pein, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im April 2019

Beschluss des Berliner SPD-Landesparteitages im Wortlaut