Der Sumpf aus dem der NSU kroch ist nicht trocken! Jahresrückblick

Tobias von Pein

Politischer Jahresrückblick 2019

Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu und ermöglicht einen Blick zurück. Als Sprecher für Berufliche Bildung, Demokratie, Kinder und Jugend, Politische Bildung sowie Rechtsextremismus und -populismus war ich in vielen Diskussionen involviert. Im Zentrum der Arbeit standen neben einer fairen Entlohnung von Auszubildenden und der finanziellen Entlastung von Pflege- und Heimkindern immer wieder der Umgang mit den menschenverachtenden Reden und Taten von Rechtsextremist*innen.

Neben meiner Arbeit als fachpolitischer Sprecher, bin ich natürlich auch gefragt, wenn es um die allgemeinen politischen Themen im Landtag geht. Und da möchte ich gerne zwei Themen exemplarisch nennen, die uns 2019 besonders beschäftigt haben: Die Kita-Reform der Jamaika-Koalition und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rocker-Affäre.

Die Kita-Reform ist einer der großen Aufreger im Land. In der Dezember-Sitzung des Landtags wurde das Kitagesetz gegen unsere Stimmen verabschiedet. Unsere Warnungen, insbesondere von unserer Landesvorsitzenden und Kita-politischen Sprecherin Serpil Midyatli, dass es keine gute Politik ist, Hoffnungen und Begehrlichkeiten zu wecken, haben Sie nicht ernst genommen. Den Trägern wurde Qualitätsverbesserungen versprochen. Aber diese bekommen nur Mindeststandards, die in über 70 % der Kitas bereits Realität sind. Zudem fehlen Fachkräfte, die frühkindliche Bildung und das Thema Inklusion werden vernachlässigt beziehungsweise ignoriert. Auch der Gebührendeckel kommt lange nicht allen Eltern zugute. Die Finanzierung ist ein Graus; die Kommunen kommen nicht gut weg und es fehlt Geld im System. Die Liste an Kritik ist lang und leider wird uns diese schlechte Reform auch noch in den kommenden Jahren verfolgen.

Im letzten Jahr hat der Landtag auf Initiative von unserer Fraktion einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um mögliche Missstände bei der Landespolizei zu untersuchen. Er hat auch in diesem Jahr viele Dinge ans Licht gefördert. Es geht um die Aufklärung von Mobbing, Bespitzelung und Aktenmanipulation im Zusammenhang mit Ermittlungen im Rocker-Milieu. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) dient zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse. In diesem können Zeugen vernommen und Beweise gesammelt werden. Die Landesregierung, Gerichte und Behörden müssen sie in ihrer Aufklärungsarbeit unterstützen. Am Ende legt der PUA einen Abschlussbericht vor.

„Der Sumpf, aus dem der NSU kroch, ist nicht trocken“ – AfD und Rechtsextremismus

Zwei Terroranschläge prägten das Jahr 2019 auf besonders erschütternde Weise. Nicht etwa ausgeführt von islamischen Terroristen, wie sie von den Akteur*innen der Neuen Rechten (AfD und Co) an jeder Ecke vermutet werden. Sie wurden begangen von rechtsextremen Terroristen. Der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) im Juni und der Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober, bei dem zwei Menschen ihr Leben verloren, sind tragische Höhepunkte einer Verrohung des politischen Klimas in Deutschland. Dabei verwischt die Trennlinie zwischen den Begriffen ‚Rechtsextremismus‘ und ‚Rechtspopulismus‘ immer mehr – wenn es sie je gegeben hat. Es wird immer deutlicher, wie aus menschenverachtender Rhetorik menschenverachtende Taten werden. Die spaltenden Worte der AfD stacheln diejenigen an, die sich für die Vollstrecker eines rechten „Volkswillens“ halten: Migrant*innen, Menschen muslimischen und jüdischen Glaubens und politische wie mediale Elite werden zu Feindbildern stilisiert, die es in ihren Augen „auszumerzen“ gilt. Und so ist es nur ein weiterer Mosaikstein, dass der AfD-Kreisverband Dithmarschen nach dem Mord an Walter Lübcke seine unwürdige Häme über dem Toten ergoss. Ich machte in einem Statement dazu deutlich:

Auch AfD-Mitglieder und -Funktionäre schwimmen in dem Sumpf, aus dem der NSU gekrochen ist. Man kann nicht in der AfD sein und gleichzeitig für Humanität und Menschenwürde eintreten wollen.

Für diese Äußerung erntete ich viel Zuspruch, aber auch Kritik aus den Reihen der so Bezeichneten. Der AfD-Abgeordnete Jörg Nobis sagte, er zeige mich meiner Äußerung wegen Volksverhetzung an. Ein Vorgang, den unser SPD-Fraktionschef Ralf Stegner mit den Worten quittierte: „Einschüchterungsversuche von Rechtsradikalen haben uns noch nie interessiert. Im Übrigen sind die Aussagen des Kollegen von Pein nicht seine Einzelmeinung, sondern er hat im Namen der ganzen Fraktion gesprochen.“

Die Ereignisse und Debatten rund um die rechtsextremen Morde, waren jedoch nicht die einzigen Vorgänge zu den Themen ‚Rechtspopulismus‘ und ‚Rechtsextremismus‘ im Jahr 2019. Im April stand das Thema ‚Rechte und rechtsextreme Musik‘ im Vordergrund: Zum einen äußerte ich mich zur kontrovers diskutierten Entscheidung des Landgerichts Flensburg, die Flens-Arena nicht für ein Konzert der Südtiroler Band Frei.Wild zur Verfügung zu stellen. Eine Entscheidung, die ich begrüßte, da die Band – geschickt verpackt – rechte und nationalistische Inhalte in den Mainstream der Gesellschaft trägt und als Einstieg in eine rechte Szene fungieren kann. Zum anderen nahm ich ein Neonazikonzert am 9. März 2019 in Neumünster zum Anlass, mich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung über rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Schleswig-Holstein 2018 und 2019 zu informieren.

Es wird deutlich, dass Schleswig-Holstein bei weitem kein Niemandsland bei der Ausrichtung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen ist. Und das muss man auch öffentlich so benennen. Diese Strukturen auszutrocknen wäre wesentlich erfolgversprechender, als sie einfach geschehen zu lassen und die Öffentlichkeit im Unklaren zu lassen.

In der Mai-Tagung des Landtages wurde im Plenum über den Verfassungsschutzbericht 2018 und den Landesaktionsplan gegen Rassismus debattiert. Die sogenannte ‚Mitte-Studie‘ der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt in ihrer Ausgabe für 2019 zu dem Ergebnis, dass rechte Einstellungen in der Bevölkerung normaler geworden sind. Aussagen wie „Die Juden haben zuviel Einfluss“ bekommen immer höhere Zustimmungsquoten. Dazu gibt es eine steigende falsche Toleranz gegenüber rassistischen Bemerkungen. Neu ist, dass das Ganze immer offener ausgeübt wird: Im Netz, auf der Straße. Dazu hat ganz sicher auch eine bestimmte Partei beigetragen. Meine Message zu dem Thema: Da müssen wir uns als Demokraten dagegenstellen! Dass es einen Landesaktionsplan gibt, finde ich sehr gut, aber ich mahnte in der Sache auch an, dass in diesem Bereich noch mehr passieren muss. Statt nur Lippenbekenntnisse zu machen, muss der Aktionsplan im Alltag der Menschen ankommen und die Kriminalitätsverhütung in diesem Bereich gestärkt werden. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss in all seinen Facetten bekämpft werden.

Nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke und der Erkenntnis, dass Rechtsextremisten sogenannte ‚Todeslisten‘ / ‚Feindeslisten‘ von politischen Gegnern erstellt haben, brachte ich für die SPD-Fraktion den Antrag „Besserer Schutz von Demokrat*innen gegen rechtsextreme Bedrohungen“ im August ins Plenum ein. Dabei ging es um die Frage, wie Menschen mit einem Eintrag auf einer sogenannte ‚Todesliste‘ umgehen sollen, wenn sie nicht einmal davon wissen oder nicht richtig zu ihren Optionen beraten werden. Für mich steht fest:

Um nicht dieselben Fehler wie beim NSU zu wiederholen, muss der Rechtsstaat mit aller gebotenen Härte zurückschlagen. Dafür muss er bei den Betroffenen anfangen und sie nicht nur unaufgefordert über den Sachverhalt informieren, sondern ihnen auch Hilfe anbieten, wie es weitergehen kann, bis hin zum Polizeischutz in besonders schweren Fällen. Das Thema jetzt kleinzureden und am Ende weitere Mordopfer zu beklagen, darf nicht unser Anspruch an Sicherheit sein.

Im Umgang mit den ‚Feindeslisten‘ herrschte im Landtag Uneinigkeit: Während ich forderte, alle Menschen auf den Listen zu informieren, fand Innenminister Hans-Joachim Grote, dass eine solche Praxis die Sicherheitsbehörden zu sehr belasten würde. Er betonte, dass entsprechende Personen bei akuter Gefahrenlage benachrichtig und beraten werden würden. Das reichte mir nicht aus: Die Gefahr ist real – anonyme Bedrohungen müssen ernst genommen werden. Die kontroverse Debatte wurde zur weiteren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss übergeben.

Wie konkret eine rechte Gefahr für Bürger*innen vor Ort aussehen kann, sah man im Oktober in Sülfeld. In dem kleinen Dorf hatten Nazis damit begonnen, die Menschen zu tyrannisieren.  Zivilgesellschaft und Politik stellten sich von Anfang an mutig dagegen. Auch ich bestärkte in den Medien die Bürger*innen in Sülfeld in ihrem Engagement. Zudem forderte ich die Ermittlungsbehörden auf, die Nazis im Auge zu behalten.

Im November zeigte die AfD-Landtagsfraktion abermals, wes Geistes Kind sie ist. In einer Großen Anfrage über die „fiskalischen Lasten der Zuwanderung“ zeigte sie ihre menschenfeindliche Einstellung. Ich kritisierte, dass das zugrundeliegende Interesse der AfD dem Prinzip der ‚Apartheid‘ gleichkäme.

„Wir wollen, dass junge Menschen ein gutes Leben führen können. Unabhängig, selbstbestimmt und abgesichert.“ – Kinder- und Jugendpolitik

Neben den ebenso wichtigen wie belastenden Auseinandersetzungen im Bereich des Rechts-extremismus, stand das parlamentarische Engagement für die Kinder und Jugendlichen im Land im Zentrum. Anfang des Jahres machte ich in einer Pressemitteilung im Februar deutlich: Wer eine Ausbildung macht, muss davon leben können. Mit einem entsprechenden Antrag setzte ich mich für die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende ein. Nachdem der Antrag zur weiteren Beratung an Wirtschafts- und Bildungsausschuss des Landtages überwiesen wurde, konnte sich die SPD auf Bundesebene durchsetzen: Im Oktober 2019 wurde ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

Ebenfalls im Februar wurde der Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche vorgestellt. Dabei gilt: Kinder und Jugendliche müssen bestmöglich geschützt und unterstützt werden, vor Gewalt, vor Erniedrigung und allem, was ihre Entwicklung einschränkt. Wenn sie aus den verschiedensten Gründen in Heimen oder anderen Jugendhilfemaßnahmen untergebracht werden, haben sie nochmal ein besonderes Schutzbedürfnis. Deshalb brachte ich den Antrag „Kinder und Jugendliche in der Heimerziehung nicht allein lassen“ in den Landtag ein. Die Opposition übernahm Forderungen der SPD und so stand am Ende ein einstimmig verabschiedeter Gesamtantrag zum Wohle der Kinder.

Im Juni ging es im Landtag nochmal um die Lebensbedingungen von Kindern in Heimen, aber auch in Pflegefamilien. Bisher müssen Kinder und Jugendliche in Heimen und Pflegefamilien einen großen Teil ihres Einkommens abgeben, wenn sie einen Job haben. Das finden nicht nur ich und die SPD-Landtagsfraktion unfair. Deshalb haben auch die anderen Parteien unserem Antrag, Pflege- und Heimkinder finanziell zu entlasten, für gut befunden. Die Idee wurde dem Sozialausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Da es sich um ein Thema handelt, dass der Bundestag entscheidet, kann ein Landesparlament die Landesregierung in einem solchen Fall auffordern, entsprechend auf die Bundespolitik einzuwirken (beispielsweise durch eine Bundesratsinitiative). So geschehen beim Thema Schutz von Kindern vor Passivrauchen im Auto, das ebenfalls auf einen Antrag von mir im Jahr 2018 zurückgeht und mittlerweile vom Bundesrat verabschiedet wurde. Ein wichtiger politischer Erfolg!

Kinder- und Jugendbeiräte sind eine Möglichkeit von Jugendlichen, sich in die Politik vor Ort aktiv einzubringen. Der SSW hat sich in der August-Sitzung dafür stark gemacht, dass diese mehr Einfluss bekommen. Auch mir gefällt die Idee und ich freue mich schon jetzt über weitere und weitgehendere Debatten zu dem Thema. Wir Sozialdemokraten wollen, dass Kinder und Jugendliche auf Augenhöhe an demokratischen Prozessen beteiligt werden.

Eine kontroverse Debatte rund um die Rolle der Bundeswehr an Schulen in Schleswig-Holstein fand im Frühsommer dieses Jahres ihren Höhepunkt, als es im Landtag zu einem Schlagabtausch zu diesem Thema kam. Auslöser war ein bundeswehkritischer Beschluss der Berliner SPD aus dem Frühjahr 2019. Laut diesem, sollte die Bundeswehr aus der Schule verbannt werden, um keine Werbung für den Dienst an der Waffe zu machen. Auch ich sehe die Rolle von Jugendoffizieren an Schulen kritisch und habe daher in diesem Jahr mehrere Anfragen an die Landesregierung gestellt. Diese stießen vor allem der CDU sauer auf. Sie sieht sich offenbar als so staatstragend, dass sie keine Kritik an den Truppen zulassen will. Ich führte einige konstruktive Gespräch zum Thema, etwa mit einem Jugendoffizier der Bundeswehr, die die weitere Arbeit zum Thema prägen werden. Richtig bleibt dabei der Ansatz, dass wenn niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden kann, auch niemand dazu gezwungen werden sollte, Karrierewerbung im Unterricht zu erhalten. Und wenn politische Planspiele nicht anders als mithilfe von Jugendoffizieren realisiert werden können, weil Lehrkräfte nicht vernünftig ausgebildet werden, dann muss es auch alternative politische Bildungsangebote, bessere Lehrer*innenausbildung oder kontroverse Meinungen während dieser Besuche geben. Das Thema bleibt spannend, auch im nächsten Jahr.

„Verkehrsminister lehnt sich bei B 404-Ausbau zu weit aus dem Fenster – Jetzt rudert er unbeholfen zurück“ – Arbeit im Wahlkreis Stormarn-Mitte

In diesem Jahr habe ich eine Vielzahl von Terminen im Wahlkreis wahrgenommen. Dazu gehörten ein Besuch beim Eric-Kandel-Gymnasium in Ahrensburg, beim Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder Landesverband Schleswig-Holstein/Hamburg, in der Integrations-Kita “Regenbogenhaus“ in Ahrensburg, im Gastronomiebetrieb ‚Forsthaus Seeberg‘, bei der Logistikfirma STERAC in Braak, bei pro familia in Ahrensburg oder im Polizeirevier Ahrensburg. Bei diesen Treffen geht es mir vor allem darum, mir Impulse für meine politische Arbeit zu holen und mich mit den Menschen auszutauschen. Als Landespolitiker nehme ich auch an bestimmten Ereignissen, beispielsweise Eröffnungen oder kommunalpolitischen Treffen, teil. So war ich dieses Jahr unter anderem bei der Eröffnung der Baustelle B 404 Lütjensee/Schönberg/Grönwohld (Februar) und auf der Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags Kreisverband Stormarn (September).

Als Abgeordneter werde ich aber auch als Fachpolitiker befragt und kann meine landespolitischen Themenschwerpunkte vor Ort einbringen. So beispielsweise im Oktober, als ich bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ahrensburg über die Rolle von Sozialen Medien in der Demokratie mit Wissenschaftler*innen und einem kritischen Youtuber diskutierte. Und leider musste ich mich als Fachpolitiker auch im Wahlkreis Stormarn-Mitte zu unschönen Themen äußern, wie den rechten Schmierereien in Ahrensburg im Frühjahr dieses Jahres.

Der Landesregierung auf die Finger zu schauen ist die wichtigste Aufgabe der Opposition im Landtag. Das gilt aber nicht nur für die ‚großen Themen‘, sondern auch für die ‚kleinen Dinge‘ vor Ort im Wahlkreis Stormarn-Mitte. Mittel der Wahl sind in solchen Fällen Anfragen an die Regierung – in der Regel die sogenannte Kleine Anfragen oder Briefe an die Minister*innen. In diesem Jahr habe ich Kleine Anfragen zur Müllverbrennungsanlage in Stapelfeld (Mai 2019) oder zu den Verzögerungen des dreispurigen Ausbaus der B 404 zwischen den Anschlussstellen Lütjensee/Schönberg und Lütjensee/Grönwohld gestellt. In einer Pressemitteilung, die ich anlässlich der Antwort des Ministers zum Thema B 404  herausgab, habe ich unterstrichen:

Verkehrsminister lehnt sich bei B 404-Ausbau zu weit aus dem Fenster – Jetzt rudert er unbeholfen zurück. Erst große Versprechen, dann immer einen Schritt zur Zeit zurückrudern und es hinterher trotzdem als Erfolg verkaufen. Die Landesregierung scheint mehr an Marketingmanövern als an real messbaren Erfolgen interessiert zu sein. Ich fordere in Zukunft realistischere Prognosen statt dieser Hinhaltetaktik, damit sich die Bürger*innen im Kreis darauf einstellen können.

Dies sind einige wenige Auszüge aus meiner Arbeit im vergangenen Jahr. Das neue Jahr wird wieder geprägt sein von wichtigen politischen Themen, darunter auch die Neuordnung des Finanzausgleiches in SH und der weitere Umgang mit den rechten Tendenzen in unserem Land.