Verkehrsminister lehnt sich bei B 404-Ausbau zu weit aus dem Fenster – Jetzt rudert er unbeholfen zurück


MEDIENINFORMATION

Von Pein: „Verkehrsminister lehnt sich bei B 404-Ausbau zu weit aus dem Fenster – Jetzt rudert er unbeholfen zurück“

Der SPD-Landtagsabgeordnete für Stormarn-Mitte Tobias von Pein sieht sich in seiner Befürchtung bestätigt, dass Verkehrsminister Buchholz sich mit seinem Versprechen, der dreispurige Ausbau der Bundesstraße B 404 bei Lütjensee sei noch in diesem Jahr zu schaffen, sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat.

Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten, in der er die Hintergründe der Verzögerung am Ausbau und vor allem ein neues Fertigstellungsdatum erfragte. Die Brücke „Am Moor“ scheint zu alt zu sein, um heutigen statischen Ansprüchen gerecht zu werden und muss jetzt abgestützt werden, ehe es weitergehen kann.

„Das an sich ist schon ärgerlich genug. Aber der Minister hat so getan, als wäre der dreispurige Ausbau keine große Sache und als könne die Landesregierung den avisierten Termin zur Fertigstellung im Dezember auf jeden Fall einhalten. Vielleicht sollte er sich nicht immer so großspurig aus dem Fenster lehnen, dann fiele er in diesem Fall deutlich weicher. Die Pendler*innen und Anwohner*innen in der Region dürften Ehrlichkeit deutlich mehr zu schätzen wissen als markige Sprüche und große nicht einzuhaltende Ankündigungen.“ – Tobias von Pein

Ein neuer vorsichtig geschätzter Fertigstellungstermin ist zwischen März und April zu erwarten, so die Antwort der Landesregierung weiter. Dabei gehe man von einem „normalen“ Winter aus, denn die Witterungsbedingungen eines solchen seien etwa durch Zelte an der Brücke abzumildern.

„Ich bin kein Meteorologe, aber das heißt für mich, friert es außerordentlich stark, kommen die Arbeiten ganz zum Erliegen und diese wichtige Verkehrsachse wird weiter nur umfahren werden können. Wie so oft wendet das Haus von Minister Buchholz die Salamitaktik an: Erst große Versprechen, dann immer einen Schritt zur Zeit zurückrudern und es hinterher trotzdem als Erfolg verkaufen. Die Landesregierung scheint mehr an Marketingmanövern als an real messbaren Erfolgen interessiert zu sein. Ich fordere in Zukunft realistischere Prognosen statt dieser Hinhaltetaktik, damit sich die Bürger*innen im Kreis darauf einstellen können.“ – Tobias von Pein

Eröffnung des Bauabschnitts im Februar 2019