Neonazi-Organisationen verbieten!


Zu den heutigen Razzien bei Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:

Die heute durchgeführten Razzien gehen auch auf das zivilgesellschaftliche Engagement mutiger Demokratinnen und Demokraten, u.a. in Sülfeld, zurück, denen unser Dank gilt.
Die jüngsten Morde, die auf das Konto von Rechtsextremisten gehen, machen deutlich, dass es für Neonazis zu einfach ist, sich zu organisieren und Waffen zu horten. Selbst bei wegen schwerer Gewaltdelikte Vorbestraften werden regelmäßig Waffen gefunden.

Über eine grundsätzliche Neuregelung des Waffenrechts sollte auf Bundesebene verhandelt werden.

Darüber hinaus müssen Justiz und Behörden rechtsextreme Organisationen und Netzwerke nicht nur beobachten, sondern aktiv zerschlagen. Das gilt besonders für das jetzt wieder in Erscheinung getretene Netzwerk „Aryan Circle“!

„Aryan Circle“ bedeutet so viel wie „Arischer Kreis“ und ist eine Gruppierung von Rechtsextremisten, die ‚weiße‘ Menschen für eine überlegene ‚Rasse‘ halten. Diese kommt ursprünglich aus den USA, wo sie sich als Gefängnis- und Straßengang gründete. Ihre Mitglieder haben sich zahlreicher Straftaten und Hassverbrechen schuldig gemacht.

In Schleswig-Holstein wurde die Gruppe „Aryan Circle“ in den letzten Monaten bekannt durch eine Gruppe von Nazis, die das Dorf Sülfeld (Kreis Segeberg) tyrannisiert hatten. Ein breites gesellschaftliches Bündnis stellte sich gegen die Nazis um den gewalttätigen Bernd T.. Dieser war bereits mehrfach durch schwere Straftaten und als rechtsextremer Netzwerker in Erscheinung getreten. Gegen ihn und weitere Beschuldigte wird nun unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Einige der beschuldigten bekennen sich offen zum „Aryan Circle Germany“.

Sympathisanten des „Aryan Circle“ befanden sich laut Medienberichterstattung 2019 auf einer „Merkel muss weg“-Demonstration in Hamburg. Bei dieser Veranstaltung soll auch ein AfD-Lokalpolitiker teilgenommen haben.