Rücksichtsvoll und solidarisch bleiben!

von Pein

Gedanken zum gesellschaftlichen Umgang mit den aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise

Mir machen zweierlei Dinge Sorgen: In den letzten Tagen gab es Berichte darüber, dass Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale die Krise für ihre Zwecke nutzen. Zum anderen nehme ich Berichte über Menschen wahr, die ihre Geduld zu verlieren scheinen. Wir müssen darauf achten, dass uns beide Phänomene nicht auf die Füße fallen.

In einem Kommentar eines Stormarner Online-Mediums [1] konnte ich in den letzten Tagen lesen, dass es einige Menschen in Stormarn zu geben scheint, die es seit den Anpassungen der Maßnahmen durch die Landesregierung (Anfang dieser Woche) mit den Regeln nicht mehr so genau nehmen. Es ist zwar menschlich nachvollziehbar, wenn uns allen die Situation aufs Gemüt schlägt, aber wir stehen noch immer am Anfang der Corona-Pandemie. Zu dieser Einschätzung kam heute Bundeskanzlerin Merkel und leider bleibt mir momentan nichts übrig, als diese zu teilen. Deshalb bitte ich darum, weiter solidarisch und rücksichtsvoll miteinander umzugehen und Anpassungen der Landesregierung nicht als Freifahrtschein zu verstehen. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, an dessen Ende wir über das Virus triumphieren werden. Davon bin ich überzeugt! Aber dazu bedarf es weiterer gemeinsamer Anstrengungen.

Eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Landesregierung ist in diesen Tagen wichtig. Aber selbstverständlich nehmen wir als größte Oppositionspartei weiter unsere verfassungsmäßigen Aufgaben wahr. Dazu gehört, dass wir der Regierung auf die Finger schauen und kritisieren diese, wo es notwendig scheint; dass wir eigene Vorschläge machen, wo wir diese für hilfreich halten. Dabei sind wir wie immer für die Fragen und Nöte der Bürger*innen in unseren Wahlkreisen ansprechbar – wir sind ein wichtiges Ohr vor Ort, gewissermaßen Seismografen der Krise. Dabei könnt Ihr, können Sie, als Bürger*innen helfen: Meldet euch, wenn es Probleme gibt!

Zudem mache ich mir dieser Tage viele Gedanken über die Grundrechtseingriffe, die für die Eindämmung der Pandemie notwendig scheinen. Dabei gilt es immer wieder in der Diskussion die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Einschränkungen zu hinterfragen. So viele Einschränkungen wie nötig – so viele wie nötig. Am Ende brauchen wir auch eine gesellschaftliche Debatte darüber, welche Einschränkung wir bereit sind hinzunehmen und mit welchen moralischen Kosten sie verbunden ist. Auch hier stehen wir noch am Anfang eines langen Weges. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir als Demokratie auch hier gestärkt hervorgehen werden. [2]

Richtig Sorgen machen mir momentan hingegen Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale, für die diese Krise ein gefundenes Fressen zu sein scheint.  In Berlin schlossen sich kürzlich Verschwörungstheoretiker verschiedener Couleur zusammen, um – trotz Ansteckungsgefahr – zu demonstrieren [3], Nazis missbrauchen die Krise als Argument gegen eine globalisierte Welt [4] und einige Vertreter der sog. ‚Neuen Rechten‘ (AfD, Pegida u.a.) generieren sich als Vorkämpfer für Grundrechte und Freiheit [5]. Feinde der Demokratie kommen gerade aus den verschiedensten Löchern gekrochen, um diese zu bekämpfen. Als demokratische Gesellschaft dürfen wir nicht auf ‚Fake-News‘ und krude Argumente reinfallen. Am Ende bringt nicht das Virus selbst unsere grundsätzliche Freiheit und Demokratie in Gefahr, sondern wird von Verschwörungsphantasten und Rechtsextremen als Feigenblatt für ihre Angriffe missbraucht.

Letztendlich ist die Demokratie derzeit nicht gefährdet, sondern wehrhaft! Dennoch müssen wir wachsam bleiben und jede und jeder sollte sich genau überlegen, welche Informationen glaubwürdig sind. Wir leben in einem freien und demokratischen Rechtsstaat, in dem die Qualitätspresse kritisch wissenschaftliche Ergebnisse einordnet und das Handeln von Politiker*innen hinterfragt. Es braucht keine zweifelhaften Internetseiten, anonymer WhatsApp-Nachrichten und dergleichen um ‚die Wahrheit‘ zu verbreiten.

Am Ende geht es mir vor allem um Zusammenhalt und Rücksichtnahme. Der Mehrheit der Menschen in Stormarn möchte ich meinen Respekt aussprechen: Danke für Engagement, Geduld und Vertrauen! Den Menschen, die glauben, dass das alles übertrieben sei, die keinen Bock mehr haben: Bitte seid solidarisch mit den Schwächeren, bitte habt Vertrauen in Wissenschaft und Politik. Gerne komme ich mit Ihnen und euch auch persönlich in Gespräch. Gemeinsam meistern wir die Krise.

Verweise und weitere Informationen zum Thema:

[1] stormarnlive.de (21.04.2020): “So geht es schief”: Wie eine ignorante Minderheit aus Egoisten das Erreichte riskiert

[2] ndr.de  (23.04.2020): After Corona Club – Interview mit Anja Reschke und Staatsrechtlerin Prof. Dr. Sophie Schönberger

[3] Der Tagesspiegel (21.03.2020): Wie die ARD Verschwörungstheoretikern auf den Leim ging  

[4] bnr.de (23.04.2020): Virtuelle JN-Demo gegen Globalisierung

[5] brn.de (31.03.2020): Virtuelle rechte Hetze in Zeiten von Corona

Auf der Seite bnr.de [Herausgeber: Institut für Information und Dokumentation e.V.] gibt es Weitere Beiträge zum Thema Corna-Krise und Rechtsextremismus: https://www.bnr.de/