Verfassungsschutzbericht 2019: Hass und Hetze im Netz muss stärker bekämpft werden

Am 05. Mai veröffentlichte die Landesregierung den Verfassungsschutzbericht 2019. In einer entsprechenden Pressemitteilung teilten Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und der kommissarischen Abteilungsleiter Verfassungsschutz, Joachim Albrecht mit, dass der Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes sich zunehmend ins Internet verlagert.

Die größte Gefahr geht in Deutschland von Rechtsextremist*innen aus. Diese versuchen zunehmend, die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Krise für sich zu instrumentalisieren und als Bestätigung für ihre jeweilige Verschwörungs- und Unterdrückungstheorien zu präsentieren“. Zentrales Element ist dabei das Misstrauen gegen die Unabhängigkeit der Presse.

Wegen der zunehmenden Nutzung von digitalen Zugängen durch Feinde der Demokratie wurden die Kapazitäten im Verfassungsschutz ausgebaut, heißt es von Seiten der Landesregierung Landesregierung. Eine Beobachtung die vielfach, auch von mir, geteilt wird. Zum Beispiel finden die Aktivitäten zunehmend in gleichgesinnten Chaträumen (Echoräumen) statt, ohne gesellschaftliches Korrektiv. Es war die richtige Entscheidung, den Verfassungsschutz personell zu stärken, um diesen Tendenzen entgegen wirken zu können. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie diese Aktivitäten konsequent verfolgt.

Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) mussten vielfach Steigerungen im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet werden. Dabei ist die PMK mit 709 Delikten im „Phänomenbereich Rechts“ mit Abstand die höchste in Schleswig-Holstein. Dabei ist Stormarn einer von drei regionalen Schwerpunkten: die Hansestadt Lübeck (90 Straftaten), der Kreis Pinneberg (82 Straftaten), die Landeshauptstadt Kiel (75 Straftaten) sowie der Kreis Stormarn (68 Straftaten). Das ist ein Alarmsignal: Hier muss insbesondere die Prävention gestärkt werden und die Straftaten konsequent verfolgt werden.


Zu einer starken Demokratie, die ihre Feinde nicht ohne Widerstand gewähren lässt, gehört auch eine unabhängige Presse. Angriffe auf die Pressefreiheit sind für die Sozialdemokraten nicht hinnehmbar. Für den kommenden Landtag haben wir als SPD-Fraktion deshalb einen Antrag gestellt und das Thema auf die Agenda gesetzt. Denn ein starker Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie.

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration: Verfassungsschutzbericht 2019 veröffentlicht (05.05.2020)

Ergänzende Informationen zum Thema Rechtsextremismus im Netz

jugendschutz.net gGmbH: Bericht Rechtsextremismus im Netz 2018/19
jugendschutz.net gGmbH: Corona-Pandemie und rechtsextreme Onlinepropaganda

Antrag der SPD-Fraktion „Starker Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie“ (Drucksache 19/2080)