Wir brauchen mehr als ein Schulkonzept gegen sexuelle Gewalt

Was sich die Jamaika-Fraktionen vorstellen, reicht nicht. Kinder und Jugendliche brauchen einen besseren Schutz vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung. Dieser ist zum einen eine zivilgesellschaftliche Aufgabe, aber vor allem ist es Aufgabe des Staates, entsprechende Rahmenbedingungen für den Schutz zu gewährleisten. Deshalb müssen wir gemeinsam, und trotz der neuen Herausforderungen durch die Corona-Krise, das Netz aus Prävention, Intervention und Hilfen für Kinder, Jugendliche und erwachsene Betroffene dringend weiter ausbauen und dauerhaft stärken. Aus diesem Grund haben ich zusammen mit unserer SPD-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, ein breit angelegtes Landespräventionsprogramm aufzulegen.

Als ersten Schritt stellen wir uns dafür 350.000 Euro vor. Das ist deutlich mehr als die 140.000 Euro, die aktuell von der Jamaika-Koalition für ein Konzept gegen sexuelle Gewalt in Schulen beantragt wurden. Die Forderungen von CDU, FDP und Grünen gehen nicht weit genug – Präventionsarbeit muss deutlich mehr umfassen als ein Schulkonzept, auch wenn ein solches natürlich eine tragende Säule ist. Unserer Vorstellung nach, sollten die Maßnahmen zur Prävention von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen auch Maßnahmen in den Bereichen Familie, Sport, Menschen mit Behinderung, offene Jugendarbeit und der Jugendhilfe umfassen. Auch diese müssen in ein Präventionsprogramm eingebunden und finanziell berücksichtigt werden. Es braucht Schutzkonzepte für Einrichtungen und Institutionen, die interdisziplinäre Zusammenarbeit aller Kinderschutz-Akteur*innen vor Ort sowie regionale und kommunale Netzwerkstrukturen.

Unser Vorschlag ist es, das Landespräventionsprogramm beim Landespräventionsrat anzusiedeln. Der Landespräventionsrat kann zur Umsetzung eine Arbeitsgruppe zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt einrichten. Leider haben uns die Jamaika-Fraktionen in unserem Ansinnen nicht zugestimmt und unseren Antrag in den Sozialausschuss verwiesen/abgelehnt. Es ist bedauerlich, dass hier nicht mehr Engagement für den Schutz von Kindern und Jugendlichen zustande kam. Weil das Thema aber so wichtig ist, haben wir im Landtag für den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen gestimmt, der die Landesregierung auffordert, mit den gestern im Haushalt zusätzlich bereitgestellten 140.000 Euro bestehende Projekte zur Prävention weiter zu entwickeln.. Wir werden uns als SPD-Fraktion in Zukunft weiter dafür einsetzen, dass dieses wichtige Thema Gehör findet und mehr finanzielle Zuwendungen bekommt.