Für eine starke und bunte Demokratie ohne Nazis!


Ich will eine offene und vielfältige Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Intoleranz. Deshalb setze ich mich konsequent gegen jegliche Form demokratiefeindlicher und menschenverachtender Bestrebungen ein. Ganz wichtig hierbei ist der Einsatz gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Neonazis.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW sind wichtige Ziele formuliert, für deren Umsetzung ich mich stark machen möchte. Neben der Unterstützung von Initiativen und Projekten vor Ort, dem „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“, und Projekten, die sich um Opfer rechter Gewalt kümmern, wird es darum gehen ein Landesprogramm gegen Rechts zu etablieren. Dies soll zum einen eine bessere Vernetzung zwischen bestehenden Projekte ermöglichen, aber auch neue Mittel und Wege bereitstellen, sich für Demokratie und Toleranz und gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut einsetzen.

Für mich ist klar: Demokratie fällt nicht vom Himmel. Sie lebt von starken Demokratinnen und Demokraten, die sich ständig für ihren Erhalt und Ausbau einsetzen. Demokratische Kultur ist nichts selbstverständliches, sie muss immer wieder neu gelebt werden! Dies will ich auf auf Landesebene mit unterstützen, z.B. durch eine verbesserte Demokratieerziehung von der Kindertagesstätte bis zur Schule. Demokratische Werte müssen frühzeitig erfahrbar und erlernbar gemacht werden.

Des Weiteren soll die Landesregierung dafür sorgen, dass im Bundesrat die Initiative eines NPD-Verbots wieder angestoßen wird. Der Verbreitung menschenverachtenden Gedankengutes im Deckmantel und auf Kosten der Demokratie darf nicht weiter geduldet werden. Ein NPD-Verbot wäre ein harter Schlag in die Finanzierung der Neonaziszene und würde endlich klarmachen: Die Ideen einer völkischen Gesellschaft und die Verbreitung von Rassismus dulden wir als demokratische Gesellschaft nicht!