Reichskriegsflaggen sind ein Statement gegen die Demokratie

Tobias von Pein

Wer heute die Reichskriegsflagge und der schwarz-weiß-roten Flaggen des vordemokratischen Deutschland öffentlich zeigt, tut das nicht aus Interesse an Geschichte.

Er tut es, um gegen den demokratischen Rechtsstaat Stellung zu beziehen, so bei dem Versuch von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen, den Bundestag zu stürmen. Diese Flaggen sind auch Erkennungssymbol für Rechtsextreme und müssen deshalb aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Der Bremer Senat hat aus diesem Grunde vor wenigen Wochen die öffentliche Verwendung der Kriegsflaggen früherer deutscher Staaten, vom Norddeutschen Bund bis zum NS-Regime, mit einem Bußgeld belegt und die Einziehung der Flaggen angeordnet. Es ist gut, dass Bremen damit nicht allein steht. Es gibt in vielen Bundesländern Bestrebungen zu einem bundeseinheitlichen Vorgehen in dieser Frage. Auch unsere Landesregierung sollte sich dafür einsetzen. Bis es soweit ist, hindert sie niemand daran, landesspezifische Vorschriften nach dem Vorbild Bremens zu erlassen.

In der kommenden Woche werde ich einen Antrag zu diesem Thema einbringen.

Hier meinen Antrag (Link): Öffentliches Zeigen von Reichskriegsflaggen unterbinden

Ein Mahnmal für die Opfer von Sklavenhandel und Kolonialismus

Schatten über dem Schloss – Landtagsabgeordneter fordert Mahnmal für die Opfer des Kolonialismus in Ahrensburg

Zusammen mit der Wissenschaftlerin Prof. Dr. Bea Lundt und der Aktivistin Patricia Nnadi durfte ich über die Bedeutung der kolonialen Vergangenheit in der Gegenwart diskutieren. Veranstaltet wurde die Podiumsdiskussion vom Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), moderiert hat Dr. Christian Testorf.

Die Diskussionsteilnehmer:innen (v.l.): Patricia Nnadi vom Kollektiv afrodeutscher Frauen Schleswig-Holstein, Prof. Dr. Bea Lundt von der University of Education Winneba in Ghana und Tobias von Pein aus der SPD-Landtagsfraktion SH. © Tobias von Pein

Die Gegenwart und die Vergangenheit weisen enge Bezüge zueinander auf – eine Trennung zwischen vergangenem Kolonialismus und aktuellem Rassismus scheint nicht haltbar. Deshalb ist die Aufarbeitung des kolonialen Erbes ein notwendiger Teil der Diskussion um heutigen Rassismus. Dieser hat eine seiner Wurzeln im Denken europäischer Eroberer und Gelehrter. Es braucht eine breite Debatte in unserer Gesellschaft. Das schließt die überregionale und globale Dimension ebenso ein, wie eine Auseinandersetzung ganz konkret vor Ort.

Das Thema ist so wichtig, dass es präsent für alle sichtbar sein muss. Es muss in der Schule stärker behandelt werden, es muss an Orten mit Bezügen zur Kolonialgeschichte sichtbar sein – also auch in Ahrensburg. Deshalb fordere ich ein Mahnmal für die Opfer von Sklavenhandel und Kolonialismus. Dies könnte als eine Art Gegendenkmal auf dem Schlossgelände an die Schattenseiten von Heinrich Carl Schimmelmann erinnern.

Heinrich Carl Schimmelmann wurde in Ahrensburg bereits in der Vergangenheit gelegentlich diskutiert. Als einflussreicher Sklavenhändler beteiligte er sich am sogenannten „Dreieckshandel“. Im Jahr 1759 er erwarb er das Schloss in Ahrensburg. Durch seinen Reichtum und Einfluss gilt er als eine der wichtigsten Persönlichkeiten in der Geschichte Ahrensburgs.

Angesichts der weltweiten Proteste gegen institutionellen und alltäglichen Rassismus bekam auch die Aufarbeitung der Vergangenheit eine breitere Aufmerksamkeit. Und das ist gut so. Die aktuelle Debatte darf nicht versanden. Was derzeit an vielen Orten passiert, muss einen größeren Prozess vorantreiben, an deren Ende Erinnerungskultur differenzierter und vielfältiger geworden ist. Dazu gehört es auch, die Janusköpfigkeit der Geschichte darzustellen: Reichtum und Prunk bei uns in Ahrensburg ist nicht zu denken ohne die Versklavung, erniedrigender Ausbeutung von Menschen anderenorts. Eine einfache Ideologie der schönen Schlösser ist nicht hinnehmbar.

Durch meine langjährige Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist mir bekannt, wie wichtig es ist, Opfer rassistischer Gewalt eine Stimme zu geben. Die Opfer des Sklavenhandels, deren Namen wir heute oft nicht mehr herausfinden können, litten nicht nur unter einem perversen und menschenverachtenden Wirtschaftssystem, sondern auch ganz klar unter Rassismus. Durch ein Mahnmal können die Opfer sichtbar gemacht werden und zu einer Sensibilisierung beitragen.

Die Auseinandersetzung um Heinrich Carl Schimmelmann steht dabei nicht nur im Kontext der gesellschaftlichen Debatte um Rassismus und Kolonialismus. Auch das Ansinnen der Stadt und der Mehrheit im Bildungs- und Kulturausschuss der Stadtverordnetenversammlung, eine Überprüfung von Namensgebungen im öffentlichen Raum vorzunehmen, ist eng verbunden mit dem Thema. Mit der geplanten Kommission ist die Stadt mutig vorangegangen. Mit der notwendigen Aufarbeitung wird ein erster Schritt getan. Welche Empfehlung die Kommission am Ende abgibt, welcher Beschluss gefasst wird, bleibt offen. Aber ich hoffe auf eine Umbenennung. Ein Straßenname ist in der breiten Wahrnehmung auch immer eine Ehrung. Wir brauchen aber keine Ehrung, sondern Mahnung und Aufarbeitung.

Auf dem Podium (v.l.): Patricia Nnadi vom Kollektiv afrodeutscher Frauen Schleswig-Holstein, Prof. Dr. Bea Lundt von der University of Education Winneba in Ghana, SPD-Landtagsabgeordneter Tobias von Pein aus Stormarn und Dr. Christian Testorf vom Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung. © Tobias von Pein

Drei Dinge sind zentral: Zum einen möchte ich keine Ehrung für unehrenhafte Personen, zum anderen braucht es eine Sichtbarmachung von Leid, Elend und Unterdrückung, die zum Teil bis heute anhält. Nicht zu guter Letzt, braucht es eine breite Diskussion mit Bürger:innen, Betroffenen und Wissenschaftler:innen sowie ein erweitertes Bildungsangebot in diesem Bereich. Diese Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) verstehe ich dabei als Teil einer solchen Diskussion. Es war eine bunte und vielfältige Debatte, für die ich mich bei den Menschen auf dem Podium und im Publikum, der FES sowie der Stadtbücherei Ahrensburg bedanken möchte.

Die Veranstaltung fand am Mittwoch den 30.09.2020 in der Stadtbücherei Ahrensburg statt.

Kolonialismus: Auch in Stormarn gibt es Gesprächsbedarf

Landtagsdebatte zu Kolonialgeschichte in Schleswig-Holstein

Wie steht es um den Umgang mit dem kolonialen Erbe in Schleswig-Holstein? Das wollte der SSW genauer wissen und stellte eine Große Anfrage an die Landesregierung. Die Antwort wurde in der Juni-Sitzung im Landtag debattiert.

Ich bin froh, dass die Kollegen vom SSW das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Auch in Schleswig-Holstein gibt es ein koloniales Erbe, das es aufzuarbeiten gilt. Neben den Bestrebungen, die bereits von verschiedenen Stellen im Land ausgehen, müssen wir uns bei uns Zuhause umschauen. Da sind Straßennamen oder Kulturdenkmäler, die direkt oder indirekt mit kolonialer Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Rassismus zu tun haben. Beispielsweis war das Schloss Ahrensburg im Besitz der Schimmelmanns, die ihren Reichtum mit menschenverachtendem Kolonialismus machten. Das muss bekannt sein und kritisch betrachtet werden. Das Thema Kolonialismus muss breit aufgegriffen werden. Zum Beispiel müssen wir uns vor Ort darüber unterhalten, wie wir mit einer Straßen umgehen, die diesen Familiennamen trägt.

Heinrich Carl Schimmelmann war ein einflussreicher Sklavenhändler und beteiligte sich am sogenannten „Dreieckshandel“. Im Jahr 1759 er erwarb die Gutsanlage mitsamt Herrenhaus.

Das Thema Kolonialismus ist auch deshalb so wichtig, weil seine Auswirkungen bis heute reichen. Der heutige Rassismus in unserer Gesellschaft hat eine seiner Wurzeln im Denken der Kolonialzeit. Daher sollten wir keine Zeit verlieren, uns mit diesem Thema vor Ort auseinanderzusetzen. Wünschenswert ist ein breites Bündnis im Kampf gegen koloniale Altlasten im Ortsbild und in den Köpfen der Menschen.