Wer ist hier links-grün? – Von Abercrons Rundfunkschelte hilft nur AfD & Co.

von Pein

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael von Abercron spricht sich für eine Reform des Rundfunkstaatsvertrags aus. Soweit, so unkritisch.

Was der Kollege aus dem Bundestag jedoch in seinen mittlerweile drei Beiträgen auf seiner Homepage zum Thema entweder billigend in Kauf nimmt oder offen forciert, ist die Tatsache, dass seine Argumentation in dieser Form 1:1 von der AfD stammen könnte. Bevor man seine Aussagen zum „Lagerfeuer“, an dem sich ganz Deutschland abends zusammensetze, um über den vergangenen Tag informiert zu werden, als wortwörtliche Lagerfeuerromantik aus dem letzten Jahrhundert mit „Okay Boomer“ abtut, möchte ich ihm hier aber einmal gern anhand einer Landtagsdebatte in SH aus dem September 2018 vor Augen führen, warum ich seine Argumentation für gefährlich halte. Man muss sich dabei fragen, ob er auf das Agenda-Setting der AfD hereingefallen ist oder ob er ernsthaft Anschluss an ihr Milieu sucht. Ich beziehe mich dabei auf die Stand heute (16.1.2020) drei in den letzten Tagen auf seiner Homepage veröffentlichten Beiträge.

Seinerzeit hat die AfD eines ihrer Lieblingsthemen erneut vorgetragen: Die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages. Damit will sie vermeintlich kritische Berichterstattung einschränken und bringt Argumente wie einen aufgeblähten Apparat, ein nicht zu rechtfertigendes Überangebot, die Frage, ob es sich beim Onlineangebot funk überhaupt noch um Rundfunk handle oder zweifelt die Qualität an. Bis hierhin kann man von einer halbwegs sachlichen Argumentation sprechen, ähnlich wie bei Herrn Abercron, auch wenn ich mir in seinen Ausführungen mehr Statistiken für Aussagen wie die einseitige Darstellung von Landwirten als „Umweltvergifter und Tierquäler“ gewünscht hätte. Doch der Abgeordnete Schnurrbusch, der diesen Antrag für die AfD einbrachte, spricht dann von ideologisch einseitiger Berichterstattung. Er sieht außerdem einen Konkurrenzkampf mit Privatfernsehen und Streamingportalen, woraus er eine Reduktion des Angebots auf Kultur-, Bildungs- und Informationsangebote fordert. Von Abercron nutzt dieselben Argumente, wenn er etwa die Übertragungsrechte zur Champions League kritisiert, womit die Allgemeinheit Spielergehälter finanziere, auch wenn er natürlich relativiert, dass niemand die Absicht habe, den Öffentlichen Rundfunk komplett abzuschaffen.

Zur Beschreibung der Rundfunkfinanzierung nutzt Schnurrbusch (AfD) den rechten Code „Zwangsgebühren“, von Abercron auch. Außerdem bedient er sich weiter in der rechtspopulistischen Trickkiste mit den Begriffen „Indoktrination“, „links-grüne Wohlfühlkommunikation“ und der pauschalen Verunglimpfung von Klima-Aktivismus als „Hysterie“, die im Lichte seiner Viktimisierung von Landwirten nur logisch erscheint.

Schnurrbusch (AfD) unterstellt der Medienelite Korruption, sie würde sich die Taschen unkontrolliert mit dem Geld der („Zwangs“-)Gebührenzahler vollstopfen, anstatt zu sparen und nur noch mehr fordern, wenn das Geld nicht mehr reiche. Damit konstruiert er eine elitäre Verschwörung, der er rhetorisch fragend das einfache Volk entgegenstellt; wer würde das schon freiwillig unterstützen. Das ist Rechtspopulismus in Reinform: Das arme Volk ist ohnmächtig der korrupten Elite in Medien und Politik ausgesetzt und kann nur von der AfD gerettet werden. Leider fällt von Abercron hier erneut auf die AfD herein, wenn er den angeblichen Linkspopulismus der Öffentlich-Rechtlichen als größte Gefahr für die Debattenkultur sieht. Nicht Journalist*innen mit einer Meinung sind die Gefahr, sondern diejenigen, die ihnen einen Maulkorb anlegen wollen! Und auch wenn Herr von Abercron dies relativiert, kann er mit seinen „Kontrollmechanismen“ nichts anderes meinen als Zensur. Denn redaktionelle Standards wenden auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sehr wohl an. Außerdem gibt es heute mehr Feedbackmöglichkeiten als je zuvor. Hat der Abgeordnete sich einmal außerhalb seiner eigenen Filterblase in den sozialen Medien umgeschaut? Die Kritik erreicht die Sendungen heute sehr direkt und Korrekturen finden daraufhin auch immer wieder statt, sollte etwas falsch recherchiert worden sein.

Schnurrbusch (AfD) delegitimiert alles, was seinem eigenen Geschmack widerspricht, etwa einzelne Spartenangebote für junge Leute im Rahmen des Youtube-Angebots funk. Das ist sein gutes Recht als Privatperson, aber er muss ja nicht einschalten. Es ist doch gerade die Angebotsvielfalt, die unseren öffentlichen Rundfunk so besonders macht. Von Abercron ist nicht ganz so vehement, doch verengt er seine Kritik auch auf einzelne Formate wie die Satiresendungen extra3 und Heuteshow. Die müssen ihm nicht gefallen, aber daraus ein linkes Meinungsdiktat abzuleiten, grenzt an den extrem verkürzten Vergleich von Doris von Sayn-Wittgenstein (ehem. AfD) der Tagesschau mit der Aktuellen Kamera, der waschechten Propagandasendung der DDR.

Schnurrbusch (AfD) geht es einzig und allein um die Schwächung kritischer Berichterstattung, wie auch anderen Rechtspopulisten von Orban bis Trump weltweit, weil die Öffentlich-Rechtlichen in den vergangenen Jahren zu einem Bollwerk gegen den Rechtspopulismus der AfD geworden sind. Ministerpräsident Günther hat diese Haltung wie alle anderen Fraktionen in der Debatte im September 2018 aufs Äußerte kritisiert. Darum muss man sich wundern, warum er jetzt, kaum ein Jahr später den eigenen Laden so wenig im Griff hat, dass sein Parteikollege von Abercron weite Teile dieser Argumentation übernehmen kann und damit durchkommt.

Sicher gibt es Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wo gibt es den nicht? Zu nennen wäre etwa die Implementierung sozialer Medien in die Berichterstattung oder auch durchaus über die Jahre aufgebaute Doppelstrukturen. All das scheint mir legitim. Aber sich ausgerechnet an der politischen Haltung der Journalist*innen aufzuhängen und damit argumentativ der AfD hinterherzulaufen, halte ich für äußerst gefährlich. Man muss hier also entweder annehmen, der Abgeordnete wünscht sich eine Koalition mit der AfD, um sein Weltbild, das im letzten Jahrhundert stecken geblieben zu sein scheint, nochmal zu zementieren und schießt darum gegen Alles, was sich fortschrittlich gibt, also etwa der ÖR-Rundfunk oder auch die Klimabewegung, deren Ziele mittlerweile gesellschaftlicher Konsens sind. Oder es handelt sich um den Schuss aus der Hüfte eines Ewig-Gestrigen, der nicht weiß, was er tut.

In jedem Fall dienen seine Aussagen der Legitimierung rechtspopulistischer Forderungen bzw. Argumentationsmuster und das aus Reihen der CDU zu hören oder zu lesen ist wirklich neu und beunruhigt mich sehr. Herr von Abercron sollte sich dringend davon distanzieren und klarstellen, was er genau will.

„Das Signal vom Verfassungsschutz ist da – hoffentlich nicht zu spät“

„Ein Drittel mehr Rechtsextreme in Deutschland“ titeln deutsche Nachrichtenseiten und Tageszeitungen gestern und heute. Ist es wirklich so schlimm, fragt man sich.

Tatsächlich hat das Bundesamt für Verfassungsschutz lediglich die Beobachtung der AfD-Unterorganisationen „Flügel“ (ca. 7.000 Mitglieder) rund um Björn Höcke und „Junge Alternative“ (ca. 1.000 Mitglieder), die sie im Januar diesen Jahres angekündigt hat, mit in die Statistik eingepflegt. Und das ist ausdrücklich zu begrüßen, denn die antidemokratischen Umtriebe dieser Partei sind nicht mehr anders zu benennen als rechtsextrem. Darum muss über kurz oder lang die Beobachtung der ganzen Partei folgen. Doch das Signal wirkt. Hoffen wir, dass es noch nicht zu spät kommt. Die Beobachtung ist aus mehreren Gründen bemerkenswert:

1. Scheinbar hat die Abberufung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef doch ein Umdenken beim Inlandsgeheimdienst erzeugt. Dass der hohe politische Beamte die AfD mit Samthandschuhen angefasst hätte, wäre noch eine Untertreibung, stattdessen hat er sie beraten, wie sie einer Beobachtung durch sein Haus entgehen könnte. Das war eine Schande für eine demokratisch kontrollierte Institution.

2. Der Partei, vor allem aber ihren Anhänger*innen wird damit eine rote Linie aufgezeigt: Bis hierhin und nicht weiter. Die Demokratie in diesem Land hat aus ihrer Geschichte gelernt und ist das, was man wehrhaft nennt, d.h. sie geht in den engen Grenzen dafür vorgesehener Gesetze gegen ihre Feinde vor. Und offenbar hat der Verfassungsschutz mittlerweile genügend Anhaltspunkte, dass die Partei zumindest in Teilen die Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebt, also, wenn erst an der Macht etwa Minderheiten und politische Gegner*innen verfolgen würde.

3. Die Behörden hören endlich auf die Zivilgesellschaft, denn wir haben es von Beginn an gesagt: Diese Partei hat mit ihrem rassistischen Antimigrationskurs das Potential, Rechtsextreme in herausgehobene Positionen im Staat zu befördern und damit die von der Neuen Rechten angestrebte gesellschaftliche Durchdringung mit ihrem rechtsextremen Gedankengut auf parlamentarischem Wege zu beschleunigen. Damit würde die Abschaffung der Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zum zweiten Mal seit der Weimarer Republik stattfinden.

4. Vom Bild des glatzköpfigen Springerstiefel tragenden Neonazi der sogenannten Baseballschlägerjahre als einzigem Träger rechtsextremen Gedankenguts müssen wir uns endgültig verabschieden. Die AfD hat gemeinsam mit ihren Parteigliederungen und ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung mittlerweile ein Millionenbudget zur Verfügung und gedenkt es einzusetzen. Damit und mit Wahlergebnissen von weit jenseits der 20% vor allem in Ostdeutschland, macht sie deutlich, dass Rassismus und autoritäres Denken in der Mitte der Gesellschaft deutlich fester verankert sind, als wir uns das wünschen können. Dagegen gilt es, weiterhin standhaft zu sein und der Panikmache eine offene Zivilgesellschaft entgegenzusetzen! Denn wir lassen uns unsere demokratischen Errungenschaften und die Aufstiegsmöglichkeiten jede*r Einzelnen nicht einfach so entreißen.

Anschlag auf Moschee ist Anschlag auf unsere Demokratie

Hier findet Ihr meinen Kommentar mit einigen Hintergründen zu dem schändlichen Anschlag auf die Moschee in Schleswig:

In Berlin in der Oranienburger Straße steht eine große Synagoge. Vor ihr sind rund um die Uhr in einem kleinen Häuschen zwei Polizisten postiert, die das Gebäude vor Angriffen jeder Art beschützen sollen. Jedes Mal, wenn ich dort vorbeikomme, denke ich, wie weit es mit diesem Land gekommen ist, dass ein Gotteshaus, in dem sich Menschen friedlich versammeln, beschützt werden muss.

Seit vergangener Woche muss ich nicht mehr so weit blicken. Ich bin zutiefst bestürzt, denn in Schleswig wurde die Veysel Karani Moschee am vergangenen Mittwoch Opfer einer Koranschändung in den sanitären Einrichtungen neben dem Gebetsraum. Es wurden zerschnittene Koranblätter ins Klo gestopft und der gesamte Raum überflutet. Wie der genaue Tathergang war und wer verantwortlich für diese verabscheuungswürdige Tat ist, müssen polizeiliche Ermittlungen und ein anschließendes Gerichtsverfahren klären. Ich möchte heute über etwas anderes sprechen: den zunehmenden Hass gegenüber Musliminnen und Muslimen in unserer Gesellschaft. Oder vielmehr über den Hass auf alles Andere.

Die Gastarbeiter, die Deutschlands Wirtschaft mitaufbauten nach dem Krieg, kamen in den 1950er und 60er Jahren in dieses Land. Das ist mittlerweile 60 Jahre her. Fast ein ganzes Menschenleben und mittlerweile lebt die dritte Generation hier. Dennoch wurden sie nie wirklich willkommen geheißen. Stattdessen Vorurteile, die dem Othering (also der Ausgrenzung aufgrund Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe) Vorschub leisten. Ihr Glaube wird immerzu mit Terrorismus und Unterdrückung in Verbindung gebracht. Und so geschieht es, dass einige wenige schwarze Schafe (wirklich radikalisierte Terroristen oder auch nur Gefährder) die gesamte „Herde“ (um im Bild zu bleiben) in Verruf bringen. Wie sonst ist es zu erklären, dass bei Berichten über Straftaten immer häufiger nach der Herkunft der Täter gefragt wird? Nicht der Staatsangehörigkeit wohlgemerkt. Denn die ist beinah immer deutsch. Aber erst am Wochenende konnte man bei einem Vergewaltigungsvorwurf von Alice Weidel (AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende) sehen, dass die Rechtspopulisten mittlerweile zwischen „richtigen“ Deutschen und bloßen „Passdeutschen“ unterscheiden. Das ist es, was sie uns glauben machen wollen: Dass es Deutsche zweiter Klasse aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens gibt. Man kann das schlicht rassistisch nennen oder noch genauer hinsehen.

Denn dahinter steht das Prinzip des sogenannten Nativismus. Er geht von einer statischen Homogenität der Kulturen aus sowie davon, dass nicht in der eigenen Kultur beheimatete Elemente diese Homogenität bedrohen. Demnach können (oder genauer dürfen) sich Kulturen nicht vermischen. Bei der AfD ist diese Ansicht zum Wahn verkommen. Es ist eine selbsterfüllende Prophezeiung, in der sich Menschen, denen man nur lang genug sagt, dass sie nicht dazu gehören, radikalisieren können. Dem gegenüber würde eine Pressemitteilung der AfD, sollte sich herausstellen, dass es einen rechtsextremen Hintergrund gibt, in etwa so aussehen: „Tat eines verwirrten Einzeltäters hat nichts, aber auch gar nichts mit aufrichtigen Deutschen zu tun. Bestimmt waren die alle radikalisiert in der Gemeinde und der verwirrte Einzeltäter, der wirklich nichts mit aufrichtigen Deutschen zu tun hatte, war nur eingeschüchtert und hat seinem Unmut Ausdruck verliehen.“ Richtige Deutsche haben in dieser Perspektive also ein Recht auf Differenzierung, während alle Muslime oder genauer Menschen, die nicht weiß sind, potentielle Gefahren oder gleich Terroristen sind.

Ich bin genauso schockiert, wie der Türkisch-islamische Kulturverein Schleswigs, über diese abscheuliche Tat. Und es ist, wie meine Kollegin Birte Pauls sagt, gar keine Frage, dass er ein selbstverständlicher Teil des Schleswiger Lebens ist. Wer hier lebt, soll sich sicher fühlen dürfen und frei seine Religion und Weltanschauung ausüben dürfen. Und wie ich mich selbst mehrfach bei Besuchen in unserer Ahrensburger Moscheegemeinde überzeugen konnte, versucht das auch die überwiegende Mehrheit der Muslime in Schleswig-Holstein. Aber es sind nicht „die Muslime“ der Fremdkörper in unserer Gesellschaft, die Gruppe, die sich immer wieder rechtfertigen muss für Terror. Es sollten die Rechten selbst sein. Der jüngste Verfassungsschutzbericht des Bundes weist ein extrem gestiegenes Gewaltpotential auf der rechten Seite aus. Das ist in Teilen auch ein Ergebnis einer verrohten Sprache in der Öffentlichkeit, durch die sich so mancher Gewalttäter angestachelt fühlt, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Und so wird aus einem Anschlag auf eine Moschee ein Anschlag auf unsere freiheitliche Demokratie. Und alle, die dies auch nur in der kleinsten Form relativieren, sind mitverantwortlich für die Folgen.

Leider handelt es sich bei dieser Koranschändung nicht um eine Einzeltat. Im Juni gab es in Bremen eine ganz ähnliche Tat. Die Ermittlungen haben hier allerdings noch nichts ergeben, sodass ich leider auch in Schleswig keine allzu große Hoffnung habe, dass der oder die Täter gefasst werden. Und so bleibt uns als Zivilgesellschaft nur, wachsamer zu sein und alle besser aufeinander aufzupassen, egal welche Hautfarbe, Religion oder sonstige Merkmale unsere Nachbarn haben. Als Politiker muss ich von der Polizei die lückenlose Aufklärung und Ermittlungen in alle Richtungen fordern. Der psychologische Schaden für Opfer solcher Verbrechen, ist zu Beginn kaum absehbar. Aber wenn das Sicherheitsempfinden von Menschen derart gestört wird, ist die Angst immer da, dass der oder die Täter noch immer dort draußen herumlaufen und eine solche Tat oder Schlimmeres immer wieder geschehen kann.

Für die Reaktion der Gemeinde habe ich darum nur Respekt: Sie sagt, sie sei ein offenes Haus, das seine Türen nicht verschließe. Allerdings möchte sie jetzt Kameras aufhängen, um zu sehen, wer ein- und ausgeht. Und so verstehe ich immer besser, wie es womöglich zu dem Polizeischutz der Neuen Synagoge in Berlin gekommen ist. Deutschland 2019 ist, wenn alle Angst haben sollen vor „den Anderen.“ Dabei sind die einzigen Unruhestifter diejenigen, die vorgeben, die (in ihren Augen homogene) Mehrheit gegen diese Anderen zu verteidigen: die Rechten. Gehen wir es an und zeigen ihnen, dass sie, nicht der türkisch-islamische Kulturverein in Schleswig, in unserer Mitte nicht erwünscht sind!