Ein klares Nein zu mehr Flugverkehr über Stormarn

Die Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage hat gezeigt, dass der Fluglärm über Stormarn bald zunehmen könnte. In der Fluglärmschutzkommission vom 24.09.2021 wurde vom Bezirk Altona die Überprüfung der Flugroute RAMAR, die auch über Stormarn verläuft, angestoßen. Eine Überprüfung dieser Route darf am Ende nicht dazu führen, dass noch mehr Flugverkehr über Stormarn verläuft! An dieser Stelle redet sich die Landesregierung heraus. Sie muss sich jetzt ganz klar gegen diese Pläne stellen.

Momentan werden jährlich bereits über 50% aller Landungen des Hamburger Verkehrsflughafens über den Luftraum des Kreises Stormarn abgewickelt. Viele Bürger*innen sind deshalb besorgt, dass bei der Überprüfung der Route RAMAR versucht werden könnte, noch mehr Flugverkehr über Stormarn zu leiten. Unabhängig davon, ob weitere Landungen oder Flugstarts hinzukämen.

Zunehmender Flugverkehr über bewohnten Gebieten ist schädlich für die Anwohner*innen. Die Lärmbelastung durch ständig überfliegende Flugzeuge, macht es schwer zur Ruhe zu kommen. Daher ist es integral unseren Stormarner*innen nicht noch Fluglärm vor die Haustür zu bringen. Es sind außerdem die schädlichen Emissionen zu nennen, die bei der Verbrennung des Flugzeugtreibstoffs entstehen. Diese tragen nicht nur zur Erderwärmung bei, sondern können in Einzelfällen auch zu Atemwegserkrankungen führen. Ich fordere daher Minister Albrecht dazu auf, sich klar gegen eine Zunahme von Flugverkehr über Stormarn zu positionieren. Auch wenn die Landesregierung scheinbar keine Erkenntnisse darüber hat, was der Hintergrund der Überprüfung angeregt durch den Bezirk Altona ist. Wir brauchen ein klares Nein zu mehr Flugverkehr über Stormarn!

Idar-Oberstein // Hate-Speech führt zu Mord

closeup photo of brown brick wall

Der 20-Jährige Alex, Student und Tankstellenmitarbeiter, wurde ermordet, weil er den Täter ohne Maske nicht bedienen wollte. Die Ereignisse in Idar-Oberstein haben uns alle erschüttert. Allen Angehörigen und Freunden des Ermordeten gilt mein aufrichtiges Beileid. Sie müssen von uns in dieser schweren Zeit unterstützt werden. Diese mutmaßlich rechtsextreme Tat kann nur als grausam und menschenverachtend bezeichnet werden. Hier wurde jemand seiner Zukunft beraubt, weil er sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Pandemie und dem Pandemieschutz aussprach. Alex und sein Einsatz für unsere Gesellschaft dürfen nicht vergessen werden. Eine solche Tat darf sich unter keinen Umständen wiederholen!

Der rechtsextreme Täter verweigerte die Corona-Maßnahmen der Regierung und ist der so genannten „Querdenker*innen-Bewegung“ zuzuordnen. Bereits vor Beginn der Pandemie postete er in den sozialen Medien rechtes Gedankengut und Gewaltandrohungen. Während nicht alle Querdenker*innen gewalttätige Rechtsextreme sind, findet innerhalb der Bewegung kaum eine Abgrenzung zu diesen statt. Auf Demonstrationen laufen sie unreflektiert nebeneinander und normalisieren damit das Auftreten der extremen Rechten in der Öffentlichkeit. Damit wird unserer Demokratie geschadet.

Die Radikalisierung der Bewegung hat in den vergangenen Monaten immer weiter zugenommen. Es ist zutiefst erschreckend, dass die Mitglieder der Bewegung nicht einmal mehr vor Mord zurückschrecken! In den sozialen Medien vernetzen sie sich zunehmend und reproduzieren ihren Hass und ihre Verschwörungstheorien online. Neben rassistischen Theorien zum Ursprung der Pandemie gibt es auch eine Vielzahl von Verschwörungstheorien, die unsere Demokratie anzweifeln und die Bundesregierung als Diktatur darstellen. Diese Verschwörungstheorien sind brandgefährlich und schädigen die Demokratie in unserer Gesellschaft.

Auch die grausame Tat von Idar-Oberstein wird von vielen Social-Media-Kanälen relativiert oder sogar als Befreiungsschlag gegen die Corona-Maßnahmen gefeiert. Die Instrumentalisierung der Tat im Netz soll zu Angst und Einschüchterung in der Bevölkerung führen. Bürger*innen, die sich wie für die Corona-Maßnahmen aussprechen und das Aufsetzen von Masken bei Anderen einfordern, sollen in Zukunft aus Angst vor Gewalt schweigen. Dieser Silencing-Effekt könnte zu einem Pluralitätsverlust in unserer Gesellschaft führen. Unsere Demokratie lebt aber von Vielfalt und Menschen wie Alex. Unsere Gesellschaft muss sich daher gegen Einschüchterungen von Rechts wehren.

Dazu kommt, dass sich weitere Menschen zu Gewalttaten angespornt fühlen könnten. Daher ist es unerlässlich gegen die Instrumentalisierung von rechter Gewalt und Hate-Speech in den sozialen Medien vorzugehen. Hass im Internet führt zu Gewalt in der Realität. Das Internet ist kein rechts- und straffreier Raum. Wir müssen also endlich mehr gegen Hate-Speech unternehmen, um weitere Gewalttaten wie den Mord in Idar-Oberstein zu verhindern.