Volksvertreter zu sein ist immer eine Aufgabe auf Zeit.

Vor nunmehr 12 Jahren im Februar 2009 habe ich zum ersten Mal in meinem Wahlkreis meine Landtagskandidatur bekannt gegeben. Als 23-Jähriger Juso-Kreisvorsitzender war das damals in SH ziemlich ungewöhnlich und mutig. Zur gleichen Zeit in einem anderen Wahlkreis wagte es damals eine noch ziemlich unbekannte Juso-Frau namens Serpil Midyatli ihren Hut in den Ring zu werfen.

Im ersten Anlauf klappte es dann nicht, die SPD-internen Vorbehalte gegen „diese jungen Leute“ waren (noch) zu groß. Für mich klappte es dann aber zwei Jahre später mit der Neuwahl des Landtages. Juso-Spitzenkandidat und Wahlkreiskandidat, dann „Nachrücker“ für Rolf Fischer, der in die rot-grün-blaue Koalition als Staatssekretär ging. Seit Juni 2012 habe ich das große Privileg und die Ehre, für „meine SPD“ im Landtag zu sein und die Menschen in Stormarn-Mitte mit zu vertreten.

Ich habe mich immer als Politikarbeiter verstanden und setze mich seit 2012 mit aller Kraft für eine etwas gerechtere Welt im Kleinen, wie im Großen ein. Ruhig, besonnen. Immer den Bürger*innen im Wahlkreis zugewandt und den vielen vielen „guten Leuten“, die sich für Kinder, Jugendliche, Bürger*innenrechte, soziale Gerechtigkeit und gegen die rechte Pest einsetzen. Mir ist dabei immer der intensive und ehrliche Kontakt wichtiger als oberflächliche Gespräche, auch wenn das viel mehr Zeit und Energie erfordert.

Ich bin froh über die vielen Begegnungen mit tollen Menschen. Ich bin dankbar dafür so viele Menschen kennengelernt und in ihrem Weg begleitet zu haben. Nicht immer konnte ich dabei helfen oder eine Lösung anbieten. Aber oft geht es darum ja auch gar nicht, sondern darum sich ernsthaft für jemanden zu interessieren und das Beste draus zu machen.Ich habe einige politische Initiativen im Landtag und in meinem Wahlkreis auf den Weg gebracht. Ich bin stolz darauf, aus der Juso-Idee im Bruno-Bröker-Haus in Ahrensburg das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken als Gesetzgeber Realität gemacht zu haben.

Nach dem NSU-Terror waren wir mit NRW zusammen die ersten, die in Westdeutschland ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus aufgebaut haben. Das Versammlungsfreiheitsgesetz mit seinem bundesweit einzigartigen liberalen und kooperativen Ansatz trägt meine Handschrift. Es gäbe noch einiges mehr aufzuzählen.

Volksvertreter zu sein ist immer eine Aufgabe auf Zeit. Die Arbeit im Parlament hat mir immer sehr viel Freude bereitet und es ist mir eine Ehre und zugleich große Verpflichtung diesen Job mit vollem Elan und Engagement auszuführen. Aber ich glaube, dass es gut ist, wenn in den Parlamenten nicht immer die Gleichen sitzen und Amtszeiten nicht in die Unendlichkeit gestreckt werden. Zur Erneuerung der SPD und der gesamten Politik gehört auch, seinen Platz zu räumen und anderen eine Chance zu geben.

Deshalb habe ich mich entschieden zur kommenden Wahl nicht erneut als Landtagsabgeordneter anzutreten.

Bis zum Ende meines Mandats werde ich mich weiter mit voller Kraft für die Menschen im Land einsetzen. Es liegt jetzt an der SPD, den Erneuerungsprozess ernergisch voranzutreiben. Ich will, dass im nächsten Landtag mehr als nur ein junger Mensch sitzt. Warum nicht drei oder vier Leute unter 35 Jahren in die SPD-Fraktion? Das wäre mal was. Das letzte Pandemie-Jahr hat viele zum Nachdenken gebracht, so auch mich. Ich habe mir wie so viele andere auch Gedanken gemacht und wohin die Reise die nächsten Jahre so hingehen wird. Diesen Raum möchte ich nutzen, um auch noch andere Dinge zu sehen. Klar ist für mich: Ich werde weiter für eine bessere, gerechtere und Welt ohne Hass und Diskriminierung streiten. Meine Haltung ist klar.

Ich will mich schon jetzt bei allen bedanken, die mich in meinem Weg die letzten Jahre begleitet haben. Das bleibt. Ich freu mich auf die kommenden Jahre. Wir sehen uns.

Was sind „Verschwörungstheorien“ und warum sind sie so gefährlich?

von Pein

Vorweg gesagt: Nicht jeder Mensch, der die Maßnahmen in der Covid-19-Pandemie in Frage stellt ist ein*e Verschwörungstheoretiker*in oder rechtsextrem. Aber Verschwörungserzählungen sind verdammt populistisch und damit auch gefährlich. Sie machen eine Gegnerschaft zwischen dem ‚einfachen Volk‘ und einer (geheime) Elite in Politik und Medien auf. Oft gibt es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen einzelnen Verschwörungserzählungen – in jedem Fall spielen diese Fantasien autoritären und totalitären Ideologien in die Hände.

Die Kritik an den Maßnahmen und Grundrechtseingriffen im Zuge der Covid-19-Pandemie zum Schutz vom Leben und Gesundheit sind das eine. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit muss sich Politik und Justiz immer stellen. Immer wieder. Politische Entscheidungen müssen auf nachvollziehbaren Argumenten beruhen und ständig neu überprüft werden. Verschwörungserzählungen gehören in jedem Fall nicht dazu. Ich möchte hier einen kleinen Überblick geben, um sich in den Wirren rund um Verschwörungserzählungen und rechtem Gedankengut im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zurechtzufinden.

1.          Was ist eine „Verschwörungstheorie“?

Eine Verschwörung ist ein geheimer Plan gegen eine Person, eine Personengruppe oder Institution. Den Begriff „Verschwörungstheorie“ halte ich für schwierig. Denn mit einer Theorie hat das Ganze meist nichts zu tun. Da darin auch die Gefahr steckt Desinformationen und Lügen fälschlicherweise einen wissenschaftlichen Anstrich zu verpassen.

Eine Verschwörungsideologie richtet sich meistens gegen eine Gruppe von Menschen, die es wirklich gibt (bspw. eine Regierung). Wenn es um eine fiktive Gruppe geht (bspw. außerirdische Mächte), wird auch von einem Verschwörungsmythos gesprochen. Als Überbegriff für Verschwörungsideologien und Verschwörungsmythen kann auch der Begriff Verschwörungserzählung verwendet werden.

Wesentliche Merkmale einer Verschwörungserzählung:

•             Komplexitätsreduktion und monokausale Argumentation 

•             hinter allem steckt ein Plan: Nichts geschieht zufällig und alles ist miteinander verbunden

•             absoluter Wahrheitsanspruch

•             Aufteilung der Welt in ‚das Gute‘ und ‚das Böse‘ / in ‚wir Guten‘ und ‚die Verschwörer‘

2.         Wer glaubt und verbreitet Verschwörungserzählungen?

Wie wir aus den „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung wissen, sagen 46 Prozent der deutschen Bevölkerung, es gebe geheime Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Ein großes Potenzial für Verschwörungserzählungen.

Grundsätzlich sind Verschwörungserzählungen in allen Bevölkerungsschichten verbreitet. Es gibt aber Hinweise darauf, wer tendenziell eher an sie glaubt: Menschen, die autoritär erzogen wurden; Menschen, die zu einer wenig wahrgenommenen oder unterdrückten Gruppe gehören; Menschen, die Angst haben vor sozialen Unsicherheiten; Menschen mit Minderwertigkeitsgefühlen; Menschen, die einen schweren Schicksalsschlag erlitten haben; Menschen, die einen Hang zu Esoterik/Spiritualismus haben.

3. Wie erkennt man eine Verschwörungserzählung?

Wenn in Aussagen mehrere der folgenden Eigenschaften vorkommen, ist Vorsicht geboten:

•             alles hängt mit allem zusammen

•             es gibt keine Zufälle

•             alleinige Wahrheit

•             eine einfache Einteilung in Gut-Böse (Schwarz-Weiß?) und keine Zwischenstufen (Grautöne)

•             kein Raum für Komplexität oder Widersprüchlichkeit von sozialer Realität

•             „wir“ gegen „die“ / „die Erleuchteten und Wissenden“ gegen „die Eliten“ bzw. „die böse Macht“

•             keine seriösen Quellen, wenige oder keine Belege, keine oder wenig Akzeptanz von wissenschaftlichen Quellen

Menschen die Verschwörungserzählungen verbreiten bezeichnen sich gerne als „Aufklärer“, „Querdenker“ oder „nur ein Mensch“ / „ein einfacher Bürger“. Sie behaupten, dass sie selbst etwas sehen können, was die „unwissenden Schafe“ nicht sehen würden: Die Wahrheit. Interessanterweise glauben dann bspw. Musiker, Köche oder Maurer etwas zu verstehen, wofür andere Menschen jahrelang studiert und geforscht haben (seriöse Wissenschaftler*innen würden im Übrigen niemals behauten, die „Wahrheit“ zu kennen).

4.         Welche Funktionen hat eine Verschwörungserzählung?

Verschwörungserzählungen können verschiedene Funktionen haben. Bspw.:

•             Komplexitätsreduktion – Alles einfacher machen

Die Welt wird durch verschiedene Prozesse immer komplizierter und komplexer (Globalisierung, Legitimitäts- und Autoritätsverlust klassischer Institutionen, usw.) – die Welt wirkt undurchschaubar und bedrohlich. Wenn dann noch Krisen auftreten, verstärkt sich diese Wahrnehmung. Einfache Antworten und Sündenböcke können dann eine entlastende Wirkung haben.

•             „Ersatz-Religion“ – Das Unerklärliche erklären

Eine umfassende Verschwörungserzählung nimm in Anspruch Unerklärliches zu erklären. Dabei kann sie eine ähnliche Funktion einnehmen wie ein Gott/etwas Göttliches. Auch hier spielt eine gewisse Entlastungsfunktion eine Rolle.

•             Identität – Sich abgrenzen und sich zusammentun 

Wer die „Wahrheit“ in einer Verschwörung gefunden haben will, habt sich automatisch von ‚den Unwissenden‘ ab. Das funktioniert sowohl in der Gruppe als auch als Einzelperson. Außerdem kommt es zu einer Selbstvergewisserung: Verschwörungsgläubige bestätigen sich gegenseitig in ihren Vorstellungen und bekommen ein Gefühl des Zusammenhalts.

5. Was haben Soziale Netzwerke und Verschwörungserzählungen miteinander zu tun?

In den Sozialen Netzwerken verbreiten sich Verschwörungserzählungen noch schneller. Alles ist mit allem verbunden. Wer Verschwörungserzählungen sucht, findet diese in Sekunden. Im Internet findet man ohne Probleme Gleichgesinnte. Durch Logarithmen werden automatisch Inhalte und Empfehlungen angezeigt, die vorher gesucht wurden. Das Ganze beschleunigt die Isolation und Selbstvergewisserung von Verschwörungsgläubigen und ermöglicht Verschwörungserzähler*innen eine schnelle Verbreitung ihrer Behauptungen.

6. Wie umgehen mit „Verschwörungserzählungen“?

Durch die Auseinandersetzung mit Verschwörungserzählungen wird deutlich, dass diese einer offenen und freien Gesellschaft entgegenstehen und unsere Demokratie gefährden. Hier gilt es, bei den noch für Argumente „offenen“ Vertrauen zurückzugewinnen. Wenn Menschen aus Existenzängsten, Überforderung, Marginalisierung oder autoritärer Erziehung hörig werden für Verschwörungserzählungen, dann müssen wir die soziale und ökonomische Absicherung, Umverteilung und die Schaffung von Aufstiegsmöglichkeiten wieder stärker in den Mittelpunkt der politischen Arbeit stellen.

Wenn die technischen Grundlagen unserer digitalen Welt dazu führen, dass Menschen sich in parallele Glaubenssysteme verlieren, dann ist das nicht nur eine Hinweis auf die Notwendigkeit einer besseren Medienkompetenz, sondern auch Ausgangspukt einer Debatte über die Verantwortung von Internetkonzernen/Anbietern.

Dort wo Verschwörungserzählungen und Verschwörungserzähler*innen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit propagieren, wo Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus um sich greift, stellen wir uns entschlossen entgegen. Die überwiegende Mehrheit in unserem Land steht zu unserer Demokratie und ihren Institutionen. Die aktuellen Entwicklungen sind jedoch keine Sache von ein paar „Spinnern“, die man nicht ernst nehmen muss. Vielmehr müssen wir nach den strak gestiegenen rechten Tendenzen bis hin zu neuem Rechtsterror in den vergangenen Monaten besonders aufmerksam sein. Der Ausbau von Prävention und Beratung, eine flächendeckende Erhöhung der finanziellen Mittel im Kampf gegen Rechts und ein Demokratiefördergesetz gehört genauso dazu wie die konsequente Verfolgung von Straftaten.

Weitere Infos zum Thema (Links)

Grundlegend:

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Dossier zu Verschwörungserzählungen
Bietet  einen breiten und guten Überblick über das Feld der „Verschwörungstheorien“ . Viele Punkte aus diesem Text basieren auf diesem Dossier.

Grundlagenvideos zu Verschwörungserzählungen auf die Schnelle und unterhaltsam:

„so geht MEDIEN“: So entlarvt man Verschwörungstheorien

„so geht MEDIEN“ ist ein Bildungsangebot von ARD, ZDF und Deutschlandradio, das federführend vom Bayerischen Rundfunk erstellt und auf br.de/so-geht-medien umgesetzt wird.

Deutschland3000: Die Wahrheit über Verschwörungstheorien

funk-Videokanal Deutschland3000 ein Format von ARD/ZDF – Zielgruppe: Jugendliche

Video mit aktuellem Bezug:

NDR: Julia Ebner: Corona-Verschwörungen von Extremisten haben Zulauf | After Corona Club | 23 | NDR Doku

Bundeszentrale für politische Bildung: Spezial zum Thema „Verschwörungstheorien“

Text mit Bezug auf die Corona-Pandemie:

Deutschlandfunk (vom 16.04.2020): Falschmeldungen zu COVID-19. Der Boom der Corona-Verschwörungstheorien

Schema zur Einordnung von Verschwörungserzählungen:

Amadeu Antonio Stiftung : Schema

Unterscheidung: Verschwörung, Verschwörungshypothese, Verschwörungsmythos, Verschwörungsideologie und Antisemitismus

Amadeu Antonio Stiftung: Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.

Broschüren der Amadeu Antonio Stiftung zum Thema Verschwörungserzählungen und Corona:  

Broschüre zur Widerlegung für gängige Verschwörungstheorien (2019): Wissen was wirklich gespielt wird…

Broschüre zu Krise, Corona und Verschwörungserzählungen (2020): Wissen was wirklich gespielt wird (Teil 2)…

Deutschland nach dem Thüringendesaster

Björn Höcke ist ein Faschist. Und die AfD eine rechtsextreme Partei.

Das sind mittlerweile Gewissheiten, die sich beweisen lassen. Es ist jedoch leider kein Konsens demokratischer Parteien. Denn was iam 5. Februar 2020 und danach als neue Qualität hinzukam, war eine Durchlässigkeit des bürgerlichen Lagers. Die AfD hat es mit ihrer Strategie der Unterwanderung des demokratischen Systems geschafft, eine neue Eskalationsstufe zu erreichen:

Nachdem sich CDU und FDP in Thüringen nicht zur Unterstützung der Minderheitsregierung des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) durchringen konnten, hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. All das, weil beide „bürgerlichen“ Parteien einer Mitte-Ideologie anhängen, nach der Links wie Rechts gleich schlimme Abweichungen ihres konservativen Weltbildes darstellen, während die FDP Wahlwerbung mit dem Slogan machte „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat.“ Damit kann der glatzköpfige Kemmerich nur die freiwillige Machtübergabe des ehemaligen Reichskanzlers von Papen an die NSDAP am Ende der Weimarer Republik meinen, dem diverse Flirts Konservativer mit dem in Wahlen erfolgreichen Hitler vorausgingen.

Die AfD wiederum hat bewiesen, dass sie etwas von Taktik versteht. Höcke muss gewusst haben, dass er die beiden „bürgerlichen“ Parteien damit in eine unmögliche Position bringen würde. Alle anderen hätten ahnen müssen, dass die AfD keine konstruktive, sondern eine zutiefst destruktive Partei ist. Sie ist das antielitäre Politikangebot, das alles daran setzt, die vermeintlich abgehobene Elite aus allen anderen Parteien im Parlament maximal zu demütigen. Von einer solchen Krise des politischen Systems profitiert daher nur diese eine Partei. Ihr Ziel ist es, die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik auf parlamentarischem Wege zu zerstören. Das muss man in aller Deutlichkeit so sagen. Dass selbst der sonst so zögerliche Verfassungsschutz Höcke mittlerweile für einen Faschisten hält und ihn und seine Rechtsausleger beobachten will, ist Beweis genug.

Die AfD lässt sich aber auch als parlamentarischer Arm von etwas viel größerem bezeichnen: der sogenannten „Neuen Rechten“, die sich der Methoden der 68er bemüht, um ihre Ideologie der Ungleichheit von Menschen aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, sexueller Identität usw. in die Köpfe der Menschen zu tragen. Die 68er haben ihre Ideologie der Gleichwertigkeit von Menschen in der damals noch jungen Bundesrepublik dadurch etablieren können, dass ihre Vertreter*innen irgendwann wichtige Rollen im Staat einnahmen und ihre Positionen etwa durch eigene Zeitungen oder Bücher langsam, aber sicher zum Konsens wurden. Ganz ähnlich gehen die Neuen Rechten vor, die etwa mit zahllosen Publikationen wie der Jungen Freiheit, Jugendorganisationen wie der Identitären Bewegung und dem ständigen Eindringen in bürgerliche Zirkel, wie die Einladung Alexander Gaulands bei einem Empfang der FAZ im vergangenen Jahr, beweist. Nicht zuletzt hat diese Bewegung, die seit den späten 1980er Jahren das vorbereitete, was die AfD nun in den Parlamenten mit sehr viel Steuergeldern aus der Parteienfinanzierung versucht, in ihr einen parlamentarischen Arm gefunden, der ihre Positionen legitimiert.

In jeder öffentlich abgebildeten Debatte, sei es in der Berichterstattung oder in Talkshows, hat nun ein*e AfD-Vertreter*in dabei zu sein und den Grundkonsens unserer Demokratie anzuzweifeln, die Gleichheit aller Menschen. Wenn davon gesprochen wird, dass Geflüchtete nicht aus schierer Angst um ihr Leben flöhen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk reine Indoktrination sei, wir also in einer Diktatur lebten, der Klimawandel geleugnet wird oder der zweite Weltkrieg zum Vogelschiss in der deutschen Geschichte heruntergespielt wird, dann sind das aber auch Positionen, die tief in der Mitte der Gesellschaft verankert sind, weil viele Menschen sich lieber auf einfache Antworten einlassen, als den Problemen unserer immer komplexer werdenden Welt auf den Grund zu gehen.

Für FDP und CDU in Thüringen scheint diese Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen leichter verdaulich als die Vergangenheit der Linkspartei, die als Nachfolgepartei der diktatorischen SED gilt, die diese aber gemeinsam mit ihren bisherigen Koalitionspartnern von SPD und Grünen intensiv aufarbeitet. Einen solchen Prozess haben die Blockflötenparteien CDU und FDP, die es in der DDR sehr wohl gegeben hat und die ebendiese SED stützten, noch immer nicht begonnen. Stattdessen relativieren sie in ihrer Gleichsetzung linker mit rechter Politik die Singularität des Holocaust als schlimmstem Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. Als nachfolgende Generationen sind wir nicht schuld daran, dass er passiert ist, aber verantwortlich dafür, dass etwas so unvorstellbar Grausames nie wieder geschieht.

Das macht CDU und FDP in Thüringen nicht nur zu Mitwissern, sondern zu Komplizen von Rechtsextremen, die diesen Staat in seiner jetzigen Form zerstören wollen. Und das ist unverzeihlich. Niemand kann mehr sagen „Wehret den Anfängen“, dafür ist es leider zu spät. Jetzt muss es heißen „Die Demokratie ist wehrhaft und hat sich gegen ihre Feinde mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu verteidigen.“