Volksvertreter zu sein ist immer eine Aufgabe auf Zeit.

Vor nunmehr 12 Jahren im Februar 2009 habe ich zum ersten Mal in meinem Wahlkreis meine Landtagskandidatur bekannt gegeben. Als 23-Jähriger Juso-Kreisvorsitzender war das damals in SH ziemlich ungewöhnlich und mutig. Zur gleichen Zeit in einem anderen Wahlkreis wagte es damals eine noch ziemlich unbekannte Juso-Frau namens Serpil Midyatli ihren Hut in den Ring zu werfen.

Im ersten Anlauf klappte es dann nicht, die SPD-internen Vorbehalte gegen „diese jungen Leute“ waren (noch) zu groß. Für mich klappte es dann aber zwei Jahre später mit der Neuwahl des Landtages. Juso-Spitzenkandidat und Wahlkreiskandidat, dann „Nachrücker“ für Rolf Fischer, der in die rot-grün-blaue Koalition als Staatssekretär ging. Seit Juni 2012 habe ich das große Privileg und die Ehre, für „meine SPD“ im Landtag zu sein und die Menschen in Stormarn-Mitte mit zu vertreten.

Ich habe mich immer als Politikarbeiter verstanden und setze mich seit 2012 mit aller Kraft für eine etwas gerechtere Welt im Kleinen, wie im Großen ein. Ruhig, besonnen. Immer den Bürger*innen im Wahlkreis zugewandt und den vielen vielen „guten Leuten“, die sich für Kinder, Jugendliche, Bürger*innenrechte, soziale Gerechtigkeit und gegen die rechte Pest einsetzen. Mir ist dabei immer der intensive und ehrliche Kontakt wichtiger als oberflächliche Gespräche, auch wenn das viel mehr Zeit und Energie erfordert.

Ich bin froh über die vielen Begegnungen mit tollen Menschen. Ich bin dankbar dafür so viele Menschen kennengelernt und in ihrem Weg begleitet zu haben. Nicht immer konnte ich dabei helfen oder eine Lösung anbieten. Aber oft geht es darum ja auch gar nicht, sondern darum sich ernsthaft für jemanden zu interessieren und das Beste draus zu machen.Ich habe einige politische Initiativen im Landtag und in meinem Wahlkreis auf den Weg gebracht. Ich bin stolz darauf, aus der Juso-Idee im Bruno-Bröker-Haus in Ahrensburg das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken als Gesetzgeber Realität gemacht zu haben.

Nach dem NSU-Terror waren wir mit NRW zusammen die ersten, die in Westdeutschland ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus aufgebaut haben. Das Versammlungsfreiheitsgesetz mit seinem bundesweit einzigartigen liberalen und kooperativen Ansatz trägt meine Handschrift. Es gäbe noch einiges mehr aufzuzählen.

Volksvertreter zu sein ist immer eine Aufgabe auf Zeit. Die Arbeit im Parlament hat mir immer sehr viel Freude bereitet und es ist mir eine Ehre und zugleich große Verpflichtung diesen Job mit vollem Elan und Engagement auszuführen. Aber ich glaube, dass es gut ist, wenn in den Parlamenten nicht immer die Gleichen sitzen und Amtszeiten nicht in die Unendlichkeit gestreckt werden. Zur Erneuerung der SPD und der gesamten Politik gehört auch, seinen Platz zu räumen und anderen eine Chance zu geben.

Deshalb habe ich mich entschieden zur kommenden Wahl nicht erneut als Landtagsabgeordneter anzutreten.

Bis zum Ende meines Mandats werde ich mich weiter mit voller Kraft für die Menschen im Land einsetzen. Es liegt jetzt an der SPD, den Erneuerungsprozess ernergisch voranzutreiben. Ich will, dass im nächsten Landtag mehr als nur ein junger Mensch sitzt. Warum nicht drei oder vier Leute unter 35 Jahren in die SPD-Fraktion? Das wäre mal was. Das letzte Pandemie-Jahr hat viele zum Nachdenken gebracht, so auch mich. Ich habe mir wie so viele andere auch Gedanken gemacht und wohin die Reise die nächsten Jahre so hingehen wird. Diesen Raum möchte ich nutzen, um auch noch andere Dinge zu sehen. Klar ist für mich: Ich werde weiter für eine bessere, gerechtere und Welt ohne Hass und Diskriminierung streiten. Meine Haltung ist klar.

Ich will mich schon jetzt bei allen bedanken, die mich in meinem Weg die letzten Jahre begleitet haben. Das bleibt. Ich freu mich auf die kommenden Jahre. Wir sehen uns.

Wahlrecht ab 14: Haben wir den Mut dazu?

Tobias von Pein

Welche Altersgrenze ist die richtige, um sein Wahlrecht wahrnehmen zu können? Diese Diskussion ploppt immer wieder hoch. Als überzeugter Kinder- und Jugendpolitiker bin ich für altersgerechte Partizipation, Demokratie und Mitbestimmung von Geburt an. Dies leitet sich schon aus den Kinderrechten ab. Deshalb habe ich mich seinerzeit erfolgreich für das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen eingesetzt. In SH dürfen Jugendliche ab 16 sowohl bei Kommunal, auch auch bei Landtagswahlen wählen. Für den Bund gibt es derzeit noch keine Mehrheit. Eine Bundesratsinitiative von SH dazu hätte ich begrüßt. Leider konnte sich Jamaika (CDU-Grüne-FDP) nicht überwinden. Doch eigentlich ist auch diese Altersgrenze recht willkürrlich gewählt, weshalb der Bundesjugendring und andere Jugendverbände schon länger das Wahlalter 14 diskutieren. Auch ein Familien- oder/und Kinderwahlrecht steht zur Diskussion. Aus meiner Sicht wäre es gut, über das Wahlalter 14 nachzudenken. Die Diskussion steht aber noch ganz am Anfang. Haben wir den Mut, darüber offen zu diskutieren?

Hier die Forderung des Bundesjugendrings zur Absenkung des Wahlalters

Und hier meine Rede aus dem Landtag zum Antrag, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen abzusenken:

Anrede. Gerade in diesen Monaten wäre es ein großes und gutes Signal, wenn wir die Beteiligung von Jugendlichen konsequent ausbauen würden und damit auch Demokratie an sich stärken.

Heute reden wir erneut über den Antrag, den wir als SPD bereits vor zwei Jahren hier eingebracht haben. Wir wollen nach den Kommunal- und Landtagswahlen auch bei Bundestagswahlen das Wahlalter auf 16 senken!

Was politische Bildung und die Steigerung bei Jugendlichen angeht, sind wie uns zuletzt im Ziel oft einig.

Nur bleibt Jamaika oft auf halber Strecke stehen. Das haben wir beim „Jahr der politischen Bildung“ gesehen, das erleben wir in anderen Bereichen. 

Und bei dieser Frage, geht mit Jamaika gar nichts.

Demokratie lebt vom Mitmachen. Nur wer die Möglichkeit hat, sich einzubringen wird auch selbst demokratisch. Deshalb ist die Wahlalterabsenkung auch der richtige Weg.

Ich hatte gehofft, dass sie durch die Anhörung und viele Diskussionen mit Jugendverbänden, Jugend im Landtag oder zuletzt bei der Jugendaktionskonferenz ihre Skepsis besiegen können.

Vor allem die CDU scheint ihr bei ihrer rückständigen Position zu bleiben.

Dabei hat die Anhörung zu unserem Antrag noch mal deutlich gemacht, dass das politische Interesse bei Jugendlichen durch die Absenkung des Wahlalters gesteigert werden kann. Das ist zwar nicht immer sofort in einer hohen Wahlbeteiligung abzulesen, okay. Dies gilt aber für alle Altersgruppen.

Verschiedene Untersuchungen haben aber gezeigt dass sich der Anteil der politisch interessierten, von einem Drittel auf zwei Drittel erhöhen kann.

Andersrum wurde nachgewiesen, dass bei den 15-Jährigen und 14-jährigen eine geringere Bereitschaft vorhanden ist sich intensiv mit Wahlen zu beschäftigen solange sie nicht selber daran teilnehmen können.

Hier gibt es also eine richtige Kante die man genau am Wahlalter festmachen kann. Für mich war das nur ein Beweis dafür das eine Absenkung des Wahlalters eben doch eine direkte Auswirkung auf die Steigerung der politischen Bildung bei Jugendlichen hat. Und damit auch einen direkten Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Nein, wir sollten viel eher darüber reden noch weiter zu gehen. Warum soll man in Zukunft nicht auch schon mit 14 Jahren wählen können? Bundesjugendring und andere diskutieren dies schon sehr ernsthaft.

In Zeiten einer polarisierenden Gesellschaft, einem besorgniserregenden Rechtsruck, und der größten Jugendbewegung seit Jahrzehnten auf den Straßen mit Fridays für Future –  oder auch vor dem Hintergrund eines krassen Generationenwechsels und -bruches in ehrenamtlichen Institutionen; In diesen Zeiten kann ein Mehr an Partizipation Demokratie und politische Bildung nur von Vorteil sein.

Wir Sozialdemokraten wollen mehr Demokratie und Mitbestimmung für junge Menschen, von Anfang an. Wir wollen der jungen Generation eine Stimme geben.

Und wenn wir es von hier aus heute nicht unterstützen, was ich sehr schade finde, dann kämpfen wir auf anderer Ebene weiter.

Wir sind überzeugt, dass wir auf den guten Erfahrungen der Landtagswahl aufbauen können. Wir wollen den jungen Menschen eine Stimme geben. Die Wahlaltersenkung auf 16 ist richtig und zugleich eine große Chance. Wir lassen hier nicht locker!

Bundeswehr an Schulen? So nicht.


Der Berliner Landesverband der SPD hat sich auf seinem Landesparteitag am Wochenende überraschend für ein Verbot von Werbung militärischer Vertreter an den Schulen des Landes ausgesprochen. Hier der Text des Beschlusses im Wortlaut:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die SPD-Senator*innen des Landes Berlin werden aufgefordert, den Wortlaut des §5 Absatz 2, Teil 1 Schulgesetz für das Land Berlin um folgendes zu erweitern: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zuwerben.“

Die daraufhin aufgekommen Debatte hat auch Schleswig-Holstein erreicht. An dieser Stelle möchte ich mich ebenfalls dazu äußern:

Niemand widerspricht der Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee, die seit ihrer Gründung 1955 in der Landesverteidigung liegt. Auch die Berliner SPD nicht. Und selbstverständlich soll die Bundeswehr mit entsprechenden finanziellen wie personellen Ressourcen ausgestattet werden, ohne sich an irgendwelchen waghalsigen und friedenspolitisch höchst fragwürdigen Aufrüstungsdebatten zu beteiligen.  Richtig ist auch: Mit Aussetzung der Wehrpflicht wurde es für die Bundeswehr schwerer, an neues Personal zu kommen. Im 21. Jahrhundert ist der Fachkräftemangel in beinah allen Branchen angekommen. Und Unternehmen sind äußerst findig geworden, durch das Internet an neues Personal zu kommen. Diesen Weg geht mittlerweile auch die Bundeswehr, sie schaltet beispielsweise Anzeigen um auf fragwürdige Weise Karrieremöglichkeiten und Ausbildungsbedingungen zu bewerben, tritt auf Jobmessen auf, hat Flagship-Stores oder eine eigene Youtube-Serie namens „Die Rekruten“ mit Millionen Klicks. All das wird mit einem massiv erhöhten Werbebudget finanziert.

Und weil die Bundeswehr eine fraglos staatliche Institution ist, kann sie zusätzlich ihre Jugendoffiziere in die Schulen (und Universitäten) schicken und dort mit den Schüler*innen über beispielsweise internationale Politik und die Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik diskutieren. Dieses Angebot nehmen viele Lehrer*innen gerne an. Die Bundeswehr bietet eigens hierzu Planspiele an. Und wir haben auch Regeln dafür, dass diese Jugendoffiziere erst ab der 10. Klasse, also im Alter von ungefähr 16 Jahren, in die Schule kommen dürfen. Dem Alter, bei dem junge Menschen in Schleswig-Holstein bei Kommunal- und Landtagswahlen bereits ihre Stimme abgeben dürfen, weil wir sie für mündig genug halten. Die Verknüpfung dieser beiden Sachverhalte hinkt allerdings in meinen Augen, weil eine Wahlentscheidung nach fünf Jahren eine andere sein kann, die Entscheidung zu dienen und höchstwahrscheinlich in Kampfeinsätze verwickelt zu werden, jedoch – denn das ist die Realität, in der die Bundeswehr heutzutage agiert – kann lebenslange Nachwirkungen in Form posttraumatischer Störungen, körperlich irreparabler Verletzungen oder eines erhöhten Suizidrisikos haben, geschweige denn das vorzeitige Ableben. Und an dieser Stelle endet dann auch der Vergleich zu zivilen Unternehmen auf der Suche nach neuen Mitarbeiter*innen, denn deren Risiko auf Dienstreise eines vorzeitigen gewaltsamen Todes zu sterben, ist nunmal signifikant geringer.

Hinzu kommt, was kaum jemand weiß, dass die Bundeswehr bereits ca. 1.700 Minderjährige beschäftigt. Diese Zahl hat sich seit Aussetzung der Wehrpflicht verdoppelt (!) und wird von verschiedensten Seiten thematisiert. Für mich ein klarer Indikator dafür, dass die Rekrutierungsmaßnahmen an Schulen doch auf eine Weise „erfolgreich“ sind. Selbstverständlich sind diese Minderjährigen nicht an Kampfeinsätzen beteiligt, sonst handelte es sich ja auch um (verbotene) Kindersoldaten, doch werden Deutschland, Großbritannien und die USA regelmäßig für diese Praxis kritisiert, weil sie damit den sog. Straight-18-Standard unterwandern. Der Kinder- und Jugendschutz erstreckt sich auf Schutzbedürftige bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und solange haben wir ihn anzuwenden. Dabei schützen wir Kinder und Jugendliche vor Entscheidungen, deren Folgen sie möglicherweise nicht vollständig überblicken können.

Wenn also die Bundeswehr schon an Schulen als Expertin geladen ist, dann soll sie aufgrund der Tragweite der Entscheidung, die hinter dem Dienst an der Waffe steht, bitte verpflichtend einem Vertreter oder einer Vertreterin von Friedensorganisationen oder vergleichbaren NGOs, die sich für Frieden und eine friedliche Entwicklung in der Welt einsetzen gegenüberstehen, um das Neutralitätsgebot der Schule auch in diesem überlebenswichtigen Aspekt gewährleisten zu können. Jugendoffiziere können die widerstreitenden Positionen unmöglich in ihrer Person vereinen, da sie mit dem Arbeitgeber Bundeswehr parteiisch sind. So lange dies nicht gewährleistet werden kann, bin ich für eine Aussetzung dieser Praxis.

Der Landtag hat 2010 bereits über dieses Thema gesprochen, die SPD hat dazu seinerzeit eine ganz ähnliche Position entwickelt: Wenn, dann im Kontext. Nur wenn es faktisch nicht stattfindet, ist das ein Problem. Man könnte auch unsere Lehrer*innen etwa im Bereich der internationalen Politik gezielt weiterbilden, um diesen Themenbereich mit abzudecken. Wenn Teile der Bundeswehr etwas dagegen haben, müssen sie zugeben, worum es ihnen eigentlich geht: Nämlich um die Rekrutierung. Und dann muss sie ihre Besuche auch so nennen.

Ich betone diesen Aspekt, weil die Landesregierung mir trotz mehrmaliger Anfragen keine Informationen darüber geben konnte, ob diese Anforderung eingehalten wird. Wieso mauert die Landesregierung hier so? Die Landesregierung geht sogar so weit, zu sagen, die Gefahr von Kampfeinsätzen sei „offensichtlich vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bundeswehr auch in Auslandseinsätze eingebunden sei“. Das halte ich für zynisch. Mit anderen Worten: „Wir haben vollstes Vertrauen, wir brauchen das nicht zu kontrollieren.“ Bei Fragen von Leben und Tod ist mir das zu wenig!

Tobias von Pein, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im April 2019

Beschluss des Berliner SPD-Landesparteitages im Wortlaut