Idar-Oberstein // Hate-Speech führt zu Mord

closeup photo of brown brick wall

Der 20-Jährige Alex, Student und Tankstellenmitarbeiter, wurde ermordet, weil er den Täter ohne Maske nicht bedienen wollte. Die Ereignisse in Idar-Oberstein haben uns alle erschüttert. Allen Angehörigen und Freunden des Ermordeten gilt mein aufrichtiges Beileid. Sie müssen von uns in dieser schweren Zeit unterstützt werden. Diese mutmaßlich rechtsextreme Tat kann nur als grausam und menschenverachtend bezeichnet werden. Hier wurde jemand seiner Zukunft beraubt, weil er sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Pandemie und dem Pandemieschutz aussprach. Alex und sein Einsatz für unsere Gesellschaft dürfen nicht vergessen werden. Eine solche Tat darf sich unter keinen Umständen wiederholen!

Der rechtsextreme Täter verweigerte die Corona-Maßnahmen der Regierung und ist der so genannten „Querdenker*innen-Bewegung“ zuzuordnen. Bereits vor Beginn der Pandemie postete er in den sozialen Medien rechtes Gedankengut und Gewaltandrohungen. Während nicht alle Querdenker*innen gewalttätige Rechtsextreme sind, findet innerhalb der Bewegung kaum eine Abgrenzung zu diesen statt. Auf Demonstrationen laufen sie unreflektiert nebeneinander und normalisieren damit das Auftreten der extremen Rechten in der Öffentlichkeit. Damit wird unserer Demokratie geschadet.

Die Radikalisierung der Bewegung hat in den vergangenen Monaten immer weiter zugenommen. Es ist zutiefst erschreckend, dass die Mitglieder der Bewegung nicht einmal mehr vor Mord zurückschrecken! In den sozialen Medien vernetzen sie sich zunehmend und reproduzieren ihren Hass und ihre Verschwörungstheorien online. Neben rassistischen Theorien zum Ursprung der Pandemie gibt es auch eine Vielzahl von Verschwörungstheorien, die unsere Demokratie anzweifeln und die Bundesregierung als Diktatur darstellen. Diese Verschwörungstheorien sind brandgefährlich und schädigen die Demokratie in unserer Gesellschaft.

Auch die grausame Tat von Idar-Oberstein wird von vielen Social-Media-Kanälen relativiert oder sogar als Befreiungsschlag gegen die Corona-Maßnahmen gefeiert. Die Instrumentalisierung der Tat im Netz soll zu Angst und Einschüchterung in der Bevölkerung führen. Bürger*innen, die sich wie für die Corona-Maßnahmen aussprechen und das Aufsetzen von Masken bei Anderen einfordern, sollen in Zukunft aus Angst vor Gewalt schweigen. Dieser Silencing-Effekt könnte zu einem Pluralitätsverlust in unserer Gesellschaft führen. Unsere Demokratie lebt aber von Vielfalt und Menschen wie Alex. Unsere Gesellschaft muss sich daher gegen Einschüchterungen von Rechts wehren.

Dazu kommt, dass sich weitere Menschen zu Gewalttaten angespornt fühlen könnten. Daher ist es unerlässlich gegen die Instrumentalisierung von rechter Gewalt und Hate-Speech in den sozialen Medien vorzugehen. Hass im Internet führt zu Gewalt in der Realität. Das Internet ist kein rechts- und straffreier Raum. Wir müssen also endlich mehr gegen Hate-Speech unternehmen, um weitere Gewalttaten wie den Mord in Idar-Oberstein zu verhindern.

Wer ist hier links-grün? – Von Abercrons Rundfunkschelte hilft nur AfD & Co.

von Pein

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael von Abercron spricht sich für eine Reform des Rundfunkstaatsvertrags aus. Soweit, so unkritisch.

Was der Kollege aus dem Bundestag jedoch in seinen mittlerweile drei Beiträgen auf seiner Homepage zum Thema entweder billigend in Kauf nimmt oder offen forciert, ist die Tatsache, dass seine Argumentation in dieser Form 1:1 von der AfD stammen könnte. Bevor man seine Aussagen zum „Lagerfeuer“, an dem sich ganz Deutschland abends zusammensetze, um über den vergangenen Tag informiert zu werden, als wortwörtliche Lagerfeuerromantik aus dem letzten Jahrhundert mit „Okay Boomer“ abtut, möchte ich ihm hier aber einmal gern anhand einer Landtagsdebatte in SH aus dem September 2018 vor Augen führen, warum ich seine Argumentation für gefährlich halte. Man muss sich dabei fragen, ob er auf das Agenda-Setting der AfD hereingefallen ist oder ob er ernsthaft Anschluss an ihr Milieu sucht. Ich beziehe mich dabei auf die Stand heute (16.1.2020) drei in den letzten Tagen auf seiner Homepage veröffentlichten Beiträge.

Seinerzeit hat die AfD eines ihrer Lieblingsthemen erneut vorgetragen: Die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages. Damit will sie vermeintlich kritische Berichterstattung einschränken und bringt Argumente wie einen aufgeblähten Apparat, ein nicht zu rechtfertigendes Überangebot, die Frage, ob es sich beim Onlineangebot funk überhaupt noch um Rundfunk handle oder zweifelt die Qualität an. Bis hierhin kann man von einer halbwegs sachlichen Argumentation sprechen, ähnlich wie bei Herrn Abercron, auch wenn ich mir in seinen Ausführungen mehr Statistiken für Aussagen wie die einseitige Darstellung von Landwirten als „Umweltvergifter und Tierquäler“ gewünscht hätte. Doch der Abgeordnete Schnurrbusch, der diesen Antrag für die AfD einbrachte, spricht dann von ideologisch einseitiger Berichterstattung. Er sieht außerdem einen Konkurrenzkampf mit Privatfernsehen und Streamingportalen, woraus er eine Reduktion des Angebots auf Kultur-, Bildungs- und Informationsangebote fordert. Von Abercron nutzt dieselben Argumente, wenn er etwa die Übertragungsrechte zur Champions League kritisiert, womit die Allgemeinheit Spielergehälter finanziere, auch wenn er natürlich relativiert, dass niemand die Absicht habe, den Öffentlichen Rundfunk komplett abzuschaffen.

Zur Beschreibung der Rundfunkfinanzierung nutzt Schnurrbusch (AfD) den rechten Code „Zwangsgebühren“, von Abercron auch. Außerdem bedient er sich weiter in der rechtspopulistischen Trickkiste mit den Begriffen „Indoktrination“, „links-grüne Wohlfühlkommunikation“ und der pauschalen Verunglimpfung von Klima-Aktivismus als „Hysterie“, die im Lichte seiner Viktimisierung von Landwirten nur logisch erscheint.

Schnurrbusch (AfD) unterstellt der Medienelite Korruption, sie würde sich die Taschen unkontrolliert mit dem Geld der („Zwangs“-)Gebührenzahler vollstopfen, anstatt zu sparen und nur noch mehr fordern, wenn das Geld nicht mehr reiche. Damit konstruiert er eine elitäre Verschwörung, der er rhetorisch fragend das einfache Volk entgegenstellt; wer würde das schon freiwillig unterstützen. Das ist Rechtspopulismus in Reinform: Das arme Volk ist ohnmächtig der korrupten Elite in Medien und Politik ausgesetzt und kann nur von der AfD gerettet werden. Leider fällt von Abercron hier erneut auf die AfD herein, wenn er den angeblichen Linkspopulismus der Öffentlich-Rechtlichen als größte Gefahr für die Debattenkultur sieht. Nicht Journalist*innen mit einer Meinung sind die Gefahr, sondern diejenigen, die ihnen einen Maulkorb anlegen wollen! Und auch wenn Herr von Abercron dies relativiert, kann er mit seinen „Kontrollmechanismen“ nichts anderes meinen als Zensur. Denn redaktionelle Standards wenden auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sehr wohl an. Außerdem gibt es heute mehr Feedbackmöglichkeiten als je zuvor. Hat der Abgeordnete sich einmal außerhalb seiner eigenen Filterblase in den sozialen Medien umgeschaut? Die Kritik erreicht die Sendungen heute sehr direkt und Korrekturen finden daraufhin auch immer wieder statt, sollte etwas falsch recherchiert worden sein.

Schnurrbusch (AfD) delegitimiert alles, was seinem eigenen Geschmack widerspricht, etwa einzelne Spartenangebote für junge Leute im Rahmen des Youtube-Angebots funk. Das ist sein gutes Recht als Privatperson, aber er muss ja nicht einschalten. Es ist doch gerade die Angebotsvielfalt, die unseren öffentlichen Rundfunk so besonders macht. Von Abercron ist nicht ganz so vehement, doch verengt er seine Kritik auch auf einzelne Formate wie die Satiresendungen extra3 und Heuteshow. Die müssen ihm nicht gefallen, aber daraus ein linkes Meinungsdiktat abzuleiten, grenzt an den extrem verkürzten Vergleich von Doris von Sayn-Wittgenstein (ehem. AfD) der Tagesschau mit der Aktuellen Kamera, der waschechten Propagandasendung der DDR.

Schnurrbusch (AfD) geht es einzig und allein um die Schwächung kritischer Berichterstattung, wie auch anderen Rechtspopulisten von Orban bis Trump weltweit, weil die Öffentlich-Rechtlichen in den vergangenen Jahren zu einem Bollwerk gegen den Rechtspopulismus der AfD geworden sind. Ministerpräsident Günther hat diese Haltung wie alle anderen Fraktionen in der Debatte im September 2018 aufs Äußerte kritisiert. Darum muss man sich wundern, warum er jetzt, kaum ein Jahr später den eigenen Laden so wenig im Griff hat, dass sein Parteikollege von Abercron weite Teile dieser Argumentation übernehmen kann und damit durchkommt.

Sicher gibt es Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wo gibt es den nicht? Zu nennen wäre etwa die Implementierung sozialer Medien in die Berichterstattung oder auch durchaus über die Jahre aufgebaute Doppelstrukturen. All das scheint mir legitim. Aber sich ausgerechnet an der politischen Haltung der Journalist*innen aufzuhängen und damit argumentativ der AfD hinterherzulaufen, halte ich für äußerst gefährlich. Man muss hier also entweder annehmen, der Abgeordnete wünscht sich eine Koalition mit der AfD, um sein Weltbild, das im letzten Jahrhundert stecken geblieben zu sein scheint, nochmal zu zementieren und schießt darum gegen Alles, was sich fortschrittlich gibt, also etwa der ÖR-Rundfunk oder auch die Klimabewegung, deren Ziele mittlerweile gesellschaftlicher Konsens sind. Oder es handelt sich um den Schuss aus der Hüfte eines Ewig-Gestrigen, der nicht weiß, was er tut.

In jedem Fall dienen seine Aussagen der Legitimierung rechtspopulistischer Forderungen bzw. Argumentationsmuster und das aus Reihen der CDU zu hören oder zu lesen ist wirklich neu und beunruhigt mich sehr. Herr von Abercron sollte sich dringend davon distanzieren und klarstellen, was er genau will.

„Das Signal vom Verfassungsschutz ist da – hoffentlich nicht zu spät“

„Ein Drittel mehr Rechtsextreme in Deutschland“ titeln deutsche Nachrichtenseiten und Tageszeitungen gestern und heute. Ist es wirklich so schlimm, fragt man sich.

Tatsächlich hat das Bundesamt für Verfassungsschutz lediglich die Beobachtung der AfD-Unterorganisationen „Flügel“ (ca. 7.000 Mitglieder) rund um Björn Höcke und „Junge Alternative“ (ca. 1.000 Mitglieder), die sie im Januar diesen Jahres angekündigt hat, mit in die Statistik eingepflegt. Und das ist ausdrücklich zu begrüßen, denn die antidemokratischen Umtriebe dieser Partei sind nicht mehr anders zu benennen als rechtsextrem. Darum muss über kurz oder lang die Beobachtung der ganzen Partei folgen. Doch das Signal wirkt. Hoffen wir, dass es noch nicht zu spät kommt. Die Beobachtung ist aus mehreren Gründen bemerkenswert:

1. Scheinbar hat die Abberufung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef doch ein Umdenken beim Inlandsgeheimdienst erzeugt. Dass der hohe politische Beamte die AfD mit Samthandschuhen angefasst hätte, wäre noch eine Untertreibung, stattdessen hat er sie beraten, wie sie einer Beobachtung durch sein Haus entgehen könnte. Das war eine Schande für eine demokratisch kontrollierte Institution.

2. Der Partei, vor allem aber ihren Anhänger*innen wird damit eine rote Linie aufgezeigt: Bis hierhin und nicht weiter. Die Demokratie in diesem Land hat aus ihrer Geschichte gelernt und ist das, was man wehrhaft nennt, d.h. sie geht in den engen Grenzen dafür vorgesehener Gesetze gegen ihre Feinde vor. Und offenbar hat der Verfassungsschutz mittlerweile genügend Anhaltspunkte, dass die Partei zumindest in Teilen die Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebt, also, wenn erst an der Macht etwa Minderheiten und politische Gegner*innen verfolgen würde.

3. Die Behörden hören endlich auf die Zivilgesellschaft, denn wir haben es von Beginn an gesagt: Diese Partei hat mit ihrem rassistischen Antimigrationskurs das Potential, Rechtsextreme in herausgehobene Positionen im Staat zu befördern und damit die von der Neuen Rechten angestrebte gesellschaftliche Durchdringung mit ihrem rechtsextremen Gedankengut auf parlamentarischem Wege zu beschleunigen. Damit würde die Abschaffung der Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zum zweiten Mal seit der Weimarer Republik stattfinden.

4. Vom Bild des glatzköpfigen Springerstiefel tragenden Neonazi der sogenannten Baseballschlägerjahre als einzigem Träger rechtsextremen Gedankenguts müssen wir uns endgültig verabschieden. Die AfD hat gemeinsam mit ihren Parteigliederungen und ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung mittlerweile ein Millionenbudget zur Verfügung und gedenkt es einzusetzen. Damit und mit Wahlergebnissen von weit jenseits der 20% vor allem in Ostdeutschland, macht sie deutlich, dass Rassismus und autoritäres Denken in der Mitte der Gesellschaft deutlich fester verankert sind, als wir uns das wünschen können. Dagegen gilt es, weiterhin standhaft zu sein und der Panikmache eine offene Zivilgesellschaft entgegenzusetzen! Denn wir lassen uns unsere demokratischen Errungenschaften und die Aufstiegsmöglichkeiten jede*r Einzelnen nicht einfach so entreißen.