Nach Wahl von Sayn-Wittgenstein: Die AfD ist nicht mehr zu retten

Landtag

Als Sprecher meiner Fraktion gegen Rechts habe ich hier einmal meine Gedanken zur erneuten Wahl Doris von Sayn-Wittgensteins zur Landesvorsitzenden der AfD SH aufgeschrieben:

Die erneute Wahl Doris von Sayn-Wittgensteins zur Landesvorsitzenden der AfD Schleswig-Holstein zeigt Eines ganz deutlich: Dieser Landesverband fischt nicht nur am trüben rechten Rand, sondern er ist im braunen Sumpf verschwunden. Darum begrüße ich die Pläne zur Beobachtung der AfD in Schleswig-Holstein durch den Verfassungsschutz ausdrücklich.

Spätestens seitdem klar ist, dass Sayn-Wittgenstein, die ihren Adelstitel auf unbekannte Weise erhalten hat und über deren Vergangenheit ohnehin kaum etwas bekannt ist, mehrere rechtsextreme Vereine unterstützte, einen davon gemeinsam mit der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, und einen Emailverteiler für rechte Propaganda betrieb, muss klar sein, wofür diese Frau steht: für den völkischen Flügel rund um Björn Höcke.

Und es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wie sehr sich die im Verhältnis nur borniert-konservativen Neuerungsskeptiker in der Landespartei, rund um die Landtagsfraktion, nun von der ausgeschlossenen Kollegin distanzieren. „Die Fürstin“, wie sie sie nicht erst seit ihrem Rauswurf aus der Fraktion im Dezember 2018 verächtlich nennen, passt ihnen gar nichts ins Konzept, wo sie so offensichtlich mit Rechtsextremen liebäugelt, dass die sonst so fein säuberlich kalkulierte Mehrdeutigkeit der AfD zerbricht wie die Scherben eines Spiegels, in den die Partei nun blicken muss. Im Regelfall begnügen sich AfD-Politikerinnen und -politiker mit Andeutungen, die man so oder so verstehen kann: Rassistisch, menschenverachtend für die Anhänger, gerade noch erträglich, weil nicht anders nachweisbar, für die Gegner.

Der Ton wird noch rauer, nicht nur nach außen, auch nach innen, wo der Abgeordnete Brodehl bereits auf Facebook einen NPD-Vergleich zieht, um ihre Unterstützer doch noch zur Vernunft zu bringen. Jetzt rächt sich, dass man lange Zeit das Scheunentor nach rechts weit offen stehen ließ und nicht so genau auf die Motivation der Beteiligten achtete. Der Spagat der Partei droht, sie zu zerreißen. Sie zerreißt anhand der Bruchlinie zwischen Konservativen, die am liebsten die gesellschaftliche Uhr bereits in den 1950er Jahren angehalten hätten und Neurechten, denen ein Umbau des Staates hin zu einer autoritären Führung, die alles Andere bekämpft, seien es ethnische Minderheiten, korrupte Eliten oder andere sogenannte Volksverräter, gar nicht schnell genug gehen kann. Liberale Euroskeptiker, wie der Parteigründer Bernd Lucke, sind zumindest in Schleswig-Holstein nirgendwo mehr zu sehen. Sie haben sich entmachtet und enttäuscht zurückgezogen.

Lange Zeit war unklar, auf welcher Seite die Landtagsfraktion steht, doch sie hat in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass es eher persönliche Befindlichkeiten mit ihrer „Fürstin“ sind, die sie trennen, als inhaltliche Differenzen. Alle fünf Abgeordneten sind Meister in der Verwendung der rechtspopulistischen Rhetorik. So werden linke Projekte diskreditiert, das Schächten oder polygame Ehen zum Anlass genommen, Muslime zu dämonisieren oder versucht, eine Verschärfung des Asylrechts nach der anderen durchzusetzen. Jede und jeder, der oder die nicht Deutsch aussieht, hat in den Augen der AfD keinen Respekt und vor allem keine Grundrechte verdient.

Es ist immer das von ihnen so getaufte Kartell aus Altparteien und Lügenpresse, die das Opfer AfD in ein schlechtes Licht rücken wollen. Dabei ist die AfD nicht Opfer, sondern Täter. Denn wer ihr widerspricht oder ihre Methoden benennt, soll mundtot gemacht werden und wird beispielsweise angezeigt. Am Ende einer solchen Einschüchterungskette kann ein Mord stehen, wie etwa der an Walter Lübcke, dem Kasseler Regierungspräsidenten, der sich vehement für eine humane Geflüchtetenpolitik einsetzte, als schauerliches Beispiel. Dass die AfD nun sagt, sein Tod sei Ergebnis von Merkels Geflüchtetenpolitik, weil die Menschen sich soetwas eben nicht gefallen ließen, ist schlicht widerlich. Tatsächlich sind sie selbst nicht unverantwortlich an diesem Mord, weil sie durch ihre Angstmacherei Menschen erst anstacheln. Sie spielen den Mord als Tat eines Einzelnen herunter, wie sie es bei „Fehltritten“ der Eigenen immer tun, während jeder Muslim verantwortlich gemacht werden soll für Terroranschläge irgendwo auf der Welt. Der Verfassungsschutzbericht 2018 zeichnet ein anderes Bild: Wir haben ein Problem mit rechtem Terror!

Die radikalen Kräfte in der AfD gewinnen langsam, aber sicher die Oberhand. Keines ihrer Mitglieder kann sich jetzt noch herausreden, sie würden versuchen, von innen etwas zu verändern, keiner ihrer Wählerinnen und Wähler kann sich jetzt noch herausreden, sie wollten den etablierten Parteien nur einen Denkzettel verpassen. Denn diese Landespartei hat eine mit Rechtsextremen mindestens sympathisierende Vorsitzende. Und hier muss ich dem Kollegen Brodehl ausnahmsweise Recht geben: Damit ist die AfD nicht mehr zu retten! Wenn er es ernst meint, mit seinem NPD-Vergleich, muss er auch die Konsequenz ziehen, selbst aus der Partei auszutreten. Ansonsten macht er mit den Neurechten gemeinsame Sache.

„Reichsbürger“ sind keine stille Gefahr mehr

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der GRÜNEN zu den „Reichsbürgern“ erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:

Bis 2016, als ein Reichsbürger in Bayern einen Polizeibeamten bei einer Waffenkontrolle ermordete, wurde die Szene als ein Netzwerk schrulliger Spinner abgetan. Spätestens seitdem lacht aber niemand mehr über die Behörden lahmlegenden Verschwörungsideologen, die glauben, die Bundesrepublik Deutschland sei eine GmbH und noch immer besetzt, weshalb sie ihren Personal-Ausweis reihenweise zurückgeben.

Ihre Affinität zu Waffen und der Glaube an ein bis heute fortbestehendes Deutsches Reich ist häufig auf finanzielle und/oder psychische Probleme zurückzuführen. Ohne anerkannten Staat müssen in der Logik der Reichsbürger etwa keine Steuern abgeführt werden. Glücklicherweise werden sie mittlerweile ernst genommen. So ist die deutlich angestiegene Zahl in Schleswig-Holstein von 2015 mit gerade einmal 24 registrierten Szenemitgliedern auf 2017 mit nunmehr über 300 auch am ehesten auf eine erhöhte Aufklärungsquote zurückzuführen.

Es kann auch nicht beruhigen, dass lediglich bei zwölf dieser Personen eine direkte Verbindung zum organisierten Rechtsextremismus festgestellt werden konnte, da die Dunkelziffer mit Sicherheit wesentlich höher ist.

Die Große Anfrage zeigt, dass die Landesregierung auch bei diesem Thema mauert. Wie bereits bei einer Kleinen Anfrage zum Thema Rechtsrockkonzerte sind keine Antworten, die über den Verfassungsschutzbericht hinausgehen, zu erhalten. Das ist ein Problem, will man die, die im Verborgenen gegen diesen Staat arbeiten, ins Licht der Öffentlichkeit rücken.

Darum fordert die SPD, die Szene verstärkt durch Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft überwachen zu lassen, Verstöße, insbesondere gegen das Waffengesetz sofort zu ahnden, Behörden und Justiz über den angemessenen Umgang mit „Reichsbürgern“ zu informieren und die „Reichsbürger“ in die politische Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus systematisch einzubeziehen. Die Landesregierung darf sich nicht hinter Geheimhaltungsdogmen verstecken, sondern muss die Gefahr ernst nehmen und in die Öffentlichkeit rücken.

Rechtsrock-Konzerte ins Licht der Öffentlichkeit rücken

Immer mehr Konzerte mit klar rechtsextremem Bezug finden im Verborgenen statt. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage, die der SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein gestellt hat.

Dass diese Veranstaltungen offenbar immer wieder ungehindert stattfinden können, erfüllt ihn mit großer Sorge, denn hier werden Volksverhetzung und Rassismus propagiert. Sie sind identitätsstiftend für die Szene und dienen u.a. dem geschützten Austausch. Er ist sich sicher: „Konzerte und Kampfsportveranstaltungen sowie der dort verkaufte Merchandise sind wichtige Einnahmequellen für die Szene und so kann ein vehementeres Vorgehen diese Strukturen auch finanziell hart treffen.“

Wenn die Polizei schon vor Ort ist, wie aus der Antwort auf die Anfrage ebenfalls hervorgeht, dann muss sie auch härter durchgreifen, als lediglich im Vorwege Personenkontrollen durchzuführen, bei denen verfassungsfeindliche Symbole gefunden werden. Wenn Gruppen wie „Kategorie C“ (Hungrige Wölfe) und „Hausverbot“ auftreten, wie in Wahlstedt, ist mit großem Andrang aus der Szene zu rechnen, im vergangenen Jahr waren es 60 bis 80 Personen, die durch Flyer informiert wurden und anschließend über die Handynummer eines Mitglieds der Rockerbande Bandidos den Ort erfuhren: das Clubhaus des örtlichen Chapters.

In der Antwort der Landesregierung finden sich viele Leerstellen: von den insgesamt 10 im Verfassungsschutzbericht 2017 aufgeführten Konzerten kann die Landesregierung nur über eines nähere Angaben machen, mit Verweis auf Geheimhaltungspflichten. Solche Konzerte und Liederabende müssen nach Meinung von Tobias von Pein stärker ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden:

„Wenn schon bei dem einen Konzert, über das man exemplarisch informiert, derart bekannte Bands auftreten, würde mich auch interessieren, mit was für einer Qualität wir es insgesamt zu tun haben in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung darf sich nicht hinter Geheimhaltungspflichten verstecken, sondern muss den Beteiligten aufzeigen, dass sie mitnichten im Dunkeln agieren können ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen. Bis zu 170 Zuhörer sind keine Kleinigkeit, das ist vielmehr erschreckend.“