Antirassismus-Diskussion im Landtag ist auch relevant für Ahrensburger Schlossdebatte

Tobias von Pein

Rassismus und Rechtsextremismus müssen in unserer Gesellschaft früher erkannt und verhindert werden. Gerade Online-Subkulturen, in denen sich fast ausschließlich junge Männer, gegenseitig im Netz radikalisieren und zu Gewalttaten anstiften, werden bisher nicht richtig in den Blick genommen. Daher müssen insbesondere Menschen, die in der öffentlichen Verwaltung tätig sind und im Rahmen ihres Berufs mit diesen Online-Subkulturen in Berührung kommen, für den Umgang mit Rassismus sensibilisiert werden. Wie die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Universität Leipzig zeigen, sind nämlich auch bei Menschen, die nicht als rechtsextrem oder rassistisch wahrgenommen werden, oftmals rassistische Denkmuster vorhanden. Auch unterbewusst reproduzieren sich die Denkmuster, mit denen wir sozialisiert wurden, wenn diese nicht öffentlich thematisiert und eingeordnet werden. Für die Aufarbeitung und Einordnung dieser Denkmuster sind wir auf die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen angewiesen.

In unserer Gesellschaft gibt es leider viele Formen von Rassismus. Die am stärksten Betroffenen solcher gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind derzeit Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden, People of Color sowie Sinti*zze und Rom*nja. Aber auch asiatisch gelesene Menschen sind, verstärkt seit Beginn der Pandemie, Betroffene rechter Gewalt in Deutschland. Hier gegen muss kontinuierlich vorgegangen werden.

Wir Sozialdemokrat*innen begrüßen es daher sehr, dass die Landesregierung endlich einen Aktionsplan gegen Rassismus auf den Weg bringt. Spät, aber immerhin. Mit unserem Antrag wollen wir dieses Ansinnen auch von unserer Seite unterstützen. Als Sozialdemokrat*innen stellen wir uns konsequent gegen jede Form von Rassismus und zeigen uns solidarisch mit allen Betroffenen rechter Gewalt und Diskriminierung.

Auch an Schulen wollen wir mehr Aufklärung schaffen. Antirassismus muss stärker in den Lehrplänen der Schulen verankert werden. Das bedeutet auch, dass neben den bekannteren Formen von Rassismus (bspw. Antisemitismus) über weitere Aspekte, wie die Zusammenhänge der Kolonialgeschichte und über den Porajmos aufgeklärt wird. Die Wissenschaft wollen wir darin unterstützen, im Zusammenhang mit dem Phänomenbereich Rassismus noch mehr zu forschen. Sowohl was die Grundlagenforschung angeht als auch praktische Aspekte wie Präventionskonzepte. Mir sind vier Sachen wichtig: Sensibilisierung und Aufklärung, Prävention und Forschung – so können wir Rassismus und Rechtsextremismus nachhaltig bekämpfen.

Die Diskussion, die heute im Landtag geführt wird, hat auch Relevanz für unsere Schlossdebatte in Ahrensburg. Bis heute setze ich mich dort für ein Mahnmal ein, welches an die Opfer der Versklavung durch den ehemaligen Schlossherrn Schimmelmann erinnert. Den neuen Schwung, der durch die Diskussion in die postkoloniale Aufarbeitung kommt, begrüße ich daher sehr.

Link zur Debatte im Landtag: Altem und neuem Rassismus den Nährboden entziehen – Diskriminierung vorbeugen

Wir brauchen mehr als ein Schulkonzept gegen sexuelle Gewalt

von Pein

Was sich die Jamaika-Fraktionen vorstellen, reicht nicht. Kinder und Jugendliche brauchen einen besseren Schutz vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung. Dieser ist zum einen eine zivilgesellschaftliche Aufgabe, aber vor allem ist es Aufgabe des Staates, entsprechende Rahmenbedingungen für den Schutz zu gewährleisten. Deshalb müssen wir gemeinsam, und trotz der neuen Herausforderungen durch die Corona-Krise, das Netz aus Prävention, Intervention und Hilfen für Kinder, Jugendliche und erwachsene Betroffene dringend weiter ausbauen und dauerhaft stärken. Aus diesem Grund haben ich zusammen mit unserer SPD-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, ein breit angelegtes Landespräventionsprogramm aufzulegen.

Als ersten Schritt stellen wir uns dafür 350.000 Euro vor. Das ist deutlich mehr als die 140.000 Euro, die aktuell von der Jamaika-Koalition für ein Konzept gegen sexuelle Gewalt in Schulen beantragt wurden. Die Forderungen von CDU, FDP und Grünen gehen nicht weit genug – Präventionsarbeit muss deutlich mehr umfassen als ein Schulkonzept, auch wenn ein solches natürlich eine tragende Säule ist. Unserer Vorstellung nach, sollten die Maßnahmen zur Prävention von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen auch Maßnahmen in den Bereichen Familie, Sport, Menschen mit Behinderung, offene Jugendarbeit und der Jugendhilfe umfassen. Auch diese müssen in ein Präventionsprogramm eingebunden und finanziell berücksichtigt werden. Es braucht Schutzkonzepte für Einrichtungen und Institutionen, die interdisziplinäre Zusammenarbeit aller Kinderschutz-Akteur*innen vor Ort sowie regionale und kommunale Netzwerkstrukturen.

Unser Vorschlag ist es, das Landespräventionsprogramm beim Landespräventionsrat anzusiedeln. Der Landespräventionsrat kann zur Umsetzung eine Arbeitsgruppe zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt einrichten. Leider haben uns die Jamaika-Fraktionen in unserem Ansinnen nicht zugestimmt und unseren Antrag in den Sozialausschuss verwiesen/abgelehnt. Es ist bedauerlich, dass hier nicht mehr Engagement für den Schutz von Kindern und Jugendlichen zustande kam. Weil das Thema aber so wichtig ist, haben wir im Landtag für den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen gestimmt, der die Landesregierung auffordert, mit den gestern im Haushalt zusätzlich bereitgestellten 140.000 Euro bestehende Projekte zur Prävention weiter zu entwickeln.. Wir werden uns als SPD-Fraktion in Zukunft weiter dafür einsetzen, dass dieses wichtige Thema Gehör findet und mehr finanzielle Zuwendungen bekommt.

Landeshaushalt: Wir fordern mehr Geld für Volkshochschulen

Die Volkshochschulen sind durch Corona besonders gebeutelt: Tagungen und Seminare mussten abgesagt werden, Kurse sind ausgefallen und bereits bezahlte Gebühren mussten erstattet werden, bereits begonnene Kurse mussten abgebrochen werden. Andere Kurse konnten zwar in den virtuellen Raum verlagert werden, verloren aber an didaktischer Qualität. Sprachkurse, ein Hauptstandbein unserer Volkshochschulen, leben von der direkten Begegnung, die es möglich macht, z.B. Mängel in der Aussprache zu erkennen und zu korrigieren. Das geht per Monitor und Mikro viel schlechter. Das trifft ganz besonders auf die Kurse für Deutsch als Zeitsprache zu, für die viele Teilnehmer zuhause nicht über die notwenige Technik verfügen. Dabei sind die Aufträge an die Volkshochschulen, sich z.B. durch die Einrichtung von Grundbildungszentren weiterzuentwickeln, noch gar nicht eingepreist.

Und über eines gibt es keinen Zweifel: die Volkshochschulen werden in die Bresche springen müssen, um dabei zu helfen, das auszugleichen, was an Bildungsqualität wegen Corona verloren gegangen ist. Das geht nicht ohne finanzielle und personelle Mittel. Die Regierung hat in der Nachschiebeliste in den Haushaltsberatungen 60.500 € für Personalkostensteigerungen bei den Volkshochschulen eingesetzt. Wir als SPD-Fraktion sagen ganz klar: Das reicht nicht. Deshalb haben wir in der Februar-Sitzung im Landtag eine höhere Unterstützung gefordert. Leider waren die Jam

Wenn wir die Erwachsenenbildung als eigenständige Säule unseres Bildungssystems anerkennen, müssen wir sie auch entsprechend finanzieren. Wir gehen bewusst nicht den Schritt, den der SSW mit einem 3-Millionen-Programm für die Digitalisierung gehen will, weil wir die Neuverschuldung nicht noch weiter hochtreiben wollen. Unser Antrag ist maßvoll, aber auch notwendig. Wir stellen uns damit auf die Seite der vielen Menschen, die im Haupt- und Nebenamt an den Volkshochschulen arbeiten, und auf die Seite von noch weit mehr Menschen, die auf die Angebote der Volkshochschulen angewiesen sind. Es ist daher sehr bedauerlich, dass die Jamaika-Fraktionen unserem Vorschlag nicht zustimmen wollten.