Meuthen macht auf harmlos – sein Fußvolk verletzt Menschen

© Tobias von Pein

Wer mit einem SUV in eine Menschenmenge fährt, will verletzen, wenn nicht gar töten. Darauf müssen die Behörden jetzt reagieren und lückenlos aufklären. Das ist die Bilanz einer AfD-Veranstaltung mit ihrem Parteichef Meuthen, gegen die sich eine friedliche Demonstration der Zivilgesellschaft gerichtet hat. Provokationen von AfD-Funktionären und anschließend ein Angriff mit einem schweren Fahrzeug machen deutlich, wohin Rechtsextremismus führt. Egal, ob der Täter Mitglied der AfD ist oder nicht: Diese Partei verbreitet Hass und hetzt Menschen gegeneinander auf. Dieser Hass hat nun seine gewaltsame Seite gezeigt. Dies zeigt, wie gefährdet die Demokratie ist. Wir alle sind aufgerufen, uns dem demokratisch entgegen zu stellen. Wir wünschen den Betroffenen des Angriffs schnelle Genesung. In mehreren Landtagen sind die AfD-Fraktionen nun schon geplatzt – es wird Zeit, dass auch die Wähler*innen das nachvollziehen und die Rechtesextremisten wieder aus den Parlamenten hinauswählen.

Meldung vom 19.10.2020 (www.spd-fraktion-sh.de/2020/10/19/meuthen-macht-auf-harmlos-sein-fussvolk-verletzt-menschen/)

Deutschland nach dem Thüringendesaster

Björn Höcke ist ein Faschist. Und die AfD eine rechtsextreme Partei.

Das sind mittlerweile Gewissheiten, die sich beweisen lassen. Es ist jedoch leider kein Konsens demokratischer Parteien. Denn was iam 5. Februar 2020 und danach als neue Qualität hinzukam, war eine Durchlässigkeit des bürgerlichen Lagers. Die AfD hat es mit ihrer Strategie der Unterwanderung des demokratischen Systems geschafft, eine neue Eskalationsstufe zu erreichen:

Nachdem sich CDU und FDP in Thüringen nicht zur Unterstützung der Minderheitsregierung des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) durchringen konnten, hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. All das, weil beide „bürgerlichen“ Parteien einer Mitte-Ideologie anhängen, nach der Links wie Rechts gleich schlimme Abweichungen ihres konservativen Weltbildes darstellen, während die FDP Wahlwerbung mit dem Slogan machte „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat.“ Damit kann der glatzköpfige Kemmerich nur die freiwillige Machtübergabe des ehemaligen Reichskanzlers von Papen an die NSDAP am Ende der Weimarer Republik meinen, dem diverse Flirts Konservativer mit dem in Wahlen erfolgreichen Hitler vorausgingen.

Die AfD wiederum hat bewiesen, dass sie etwas von Taktik versteht. Höcke muss gewusst haben, dass er die beiden „bürgerlichen“ Parteien damit in eine unmögliche Position bringen würde. Alle anderen hätten ahnen müssen, dass die AfD keine konstruktive, sondern eine zutiefst destruktive Partei ist. Sie ist das antielitäre Politikangebot, das alles daran setzt, die vermeintlich abgehobene Elite aus allen anderen Parteien im Parlament maximal zu demütigen. Von einer solchen Krise des politischen Systems profitiert daher nur diese eine Partei. Ihr Ziel ist es, die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik auf parlamentarischem Wege zu zerstören. Das muss man in aller Deutlichkeit so sagen. Dass selbst der sonst so zögerliche Verfassungsschutz Höcke mittlerweile für einen Faschisten hält und ihn und seine Rechtsausleger beobachten will, ist Beweis genug.

Die AfD lässt sich aber auch als parlamentarischer Arm von etwas viel größerem bezeichnen: der sogenannten „Neuen Rechten“, die sich der Methoden der 68er bemüht, um ihre Ideologie der Ungleichheit von Menschen aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, sexueller Identität usw. in die Köpfe der Menschen zu tragen. Die 68er haben ihre Ideologie der Gleichwertigkeit von Menschen in der damals noch jungen Bundesrepublik dadurch etablieren können, dass ihre Vertreter*innen irgendwann wichtige Rollen im Staat einnahmen und ihre Positionen etwa durch eigene Zeitungen oder Bücher langsam, aber sicher zum Konsens wurden. Ganz ähnlich gehen die Neuen Rechten vor, die etwa mit zahllosen Publikationen wie der Jungen Freiheit, Jugendorganisationen wie der Identitären Bewegung und dem ständigen Eindringen in bürgerliche Zirkel, wie die Einladung Alexander Gaulands bei einem Empfang der FAZ im vergangenen Jahr, beweist. Nicht zuletzt hat diese Bewegung, die seit den späten 1980er Jahren das vorbereitete, was die AfD nun in den Parlamenten mit sehr viel Steuergeldern aus der Parteienfinanzierung versucht, in ihr einen parlamentarischen Arm gefunden, der ihre Positionen legitimiert.

In jeder öffentlich abgebildeten Debatte, sei es in der Berichterstattung oder in Talkshows, hat nun ein*e AfD-Vertreter*in dabei zu sein und den Grundkonsens unserer Demokratie anzuzweifeln, die Gleichheit aller Menschen. Wenn davon gesprochen wird, dass Geflüchtete nicht aus schierer Angst um ihr Leben flöhen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk reine Indoktrination sei, wir also in einer Diktatur lebten, der Klimawandel geleugnet wird oder der zweite Weltkrieg zum Vogelschiss in der deutschen Geschichte heruntergespielt wird, dann sind das aber auch Positionen, die tief in der Mitte der Gesellschaft verankert sind, weil viele Menschen sich lieber auf einfache Antworten einlassen, als den Problemen unserer immer komplexer werdenden Welt auf den Grund zu gehen.

Für FDP und CDU in Thüringen scheint diese Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen leichter verdaulich als die Vergangenheit der Linkspartei, die als Nachfolgepartei der diktatorischen SED gilt, die diese aber gemeinsam mit ihren bisherigen Koalitionspartnern von SPD und Grünen intensiv aufarbeitet. Einen solchen Prozess haben die Blockflötenparteien CDU und FDP, die es in der DDR sehr wohl gegeben hat und die ebendiese SED stützten, noch immer nicht begonnen. Stattdessen relativieren sie in ihrer Gleichsetzung linker mit rechter Politik die Singularität des Holocaust als schlimmstem Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. Als nachfolgende Generationen sind wir nicht schuld daran, dass er passiert ist, aber verantwortlich dafür, dass etwas so unvorstellbar Grausames nie wieder geschieht.

Das macht CDU und FDP in Thüringen nicht nur zu Mitwissern, sondern zu Komplizen von Rechtsextremen, die diesen Staat in seiner jetzigen Form zerstören wollen. Und das ist unverzeihlich. Niemand kann mehr sagen „Wehret den Anfängen“, dafür ist es leider zu spät. Jetzt muss es heißen „Die Demokratie ist wehrhaft und hat sich gegen ihre Feinde mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu verteidigen.“

Wer ist hier links-grün? – Von Abercrons Rundfunkschelte hilft nur AfD & Co.

von Pein

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael von Abercron spricht sich für eine Reform des Rundfunkstaatsvertrags aus. Soweit, so unkritisch.

Was der Kollege aus dem Bundestag jedoch in seinen mittlerweile drei Beiträgen auf seiner Homepage zum Thema entweder billigend in Kauf nimmt oder offen forciert, ist die Tatsache, dass seine Argumentation in dieser Form 1:1 von der AfD stammen könnte. Bevor man seine Aussagen zum „Lagerfeuer“, an dem sich ganz Deutschland abends zusammensetze, um über den vergangenen Tag informiert zu werden, als wortwörtliche Lagerfeuerromantik aus dem letzten Jahrhundert mit „Okay Boomer“ abtut, möchte ich ihm hier aber einmal gern anhand einer Landtagsdebatte in SH aus dem September 2018 vor Augen führen, warum ich seine Argumentation für gefährlich halte. Man muss sich dabei fragen, ob er auf das Agenda-Setting der AfD hereingefallen ist oder ob er ernsthaft Anschluss an ihr Milieu sucht. Ich beziehe mich dabei auf die Stand heute (16.1.2020) drei in den letzten Tagen auf seiner Homepage veröffentlichten Beiträge.

Seinerzeit hat die AfD eines ihrer Lieblingsthemen erneut vorgetragen: Die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages. Damit will sie vermeintlich kritische Berichterstattung einschränken und bringt Argumente wie einen aufgeblähten Apparat, ein nicht zu rechtfertigendes Überangebot, die Frage, ob es sich beim Onlineangebot funk überhaupt noch um Rundfunk handle oder zweifelt die Qualität an. Bis hierhin kann man von einer halbwegs sachlichen Argumentation sprechen, ähnlich wie bei Herrn Abercron, auch wenn ich mir in seinen Ausführungen mehr Statistiken für Aussagen wie die einseitige Darstellung von Landwirten als „Umweltvergifter und Tierquäler“ gewünscht hätte. Doch der Abgeordnete Schnurrbusch, der diesen Antrag für die AfD einbrachte, spricht dann von ideologisch einseitiger Berichterstattung. Er sieht außerdem einen Konkurrenzkampf mit Privatfernsehen und Streamingportalen, woraus er eine Reduktion des Angebots auf Kultur-, Bildungs- und Informationsangebote fordert. Von Abercron nutzt dieselben Argumente, wenn er etwa die Übertragungsrechte zur Champions League kritisiert, womit die Allgemeinheit Spielergehälter finanziere, auch wenn er natürlich relativiert, dass niemand die Absicht habe, den Öffentlichen Rundfunk komplett abzuschaffen.

Zur Beschreibung der Rundfunkfinanzierung nutzt Schnurrbusch (AfD) den rechten Code „Zwangsgebühren“, von Abercron auch. Außerdem bedient er sich weiter in der rechtspopulistischen Trickkiste mit den Begriffen „Indoktrination“, „links-grüne Wohlfühlkommunikation“ und der pauschalen Verunglimpfung von Klima-Aktivismus als „Hysterie“, die im Lichte seiner Viktimisierung von Landwirten nur logisch erscheint.

Schnurrbusch (AfD) unterstellt der Medienelite Korruption, sie würde sich die Taschen unkontrolliert mit dem Geld der („Zwangs“-)Gebührenzahler vollstopfen, anstatt zu sparen und nur noch mehr fordern, wenn das Geld nicht mehr reiche. Damit konstruiert er eine elitäre Verschwörung, der er rhetorisch fragend das einfache Volk entgegenstellt; wer würde das schon freiwillig unterstützen. Das ist Rechtspopulismus in Reinform: Das arme Volk ist ohnmächtig der korrupten Elite in Medien und Politik ausgesetzt und kann nur von der AfD gerettet werden. Leider fällt von Abercron hier erneut auf die AfD herein, wenn er den angeblichen Linkspopulismus der Öffentlich-Rechtlichen als größte Gefahr für die Debattenkultur sieht. Nicht Journalist*innen mit einer Meinung sind die Gefahr, sondern diejenigen, die ihnen einen Maulkorb anlegen wollen! Und auch wenn Herr von Abercron dies relativiert, kann er mit seinen „Kontrollmechanismen“ nichts anderes meinen als Zensur. Denn redaktionelle Standards wenden auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sehr wohl an. Außerdem gibt es heute mehr Feedbackmöglichkeiten als je zuvor. Hat der Abgeordnete sich einmal außerhalb seiner eigenen Filterblase in den sozialen Medien umgeschaut? Die Kritik erreicht die Sendungen heute sehr direkt und Korrekturen finden daraufhin auch immer wieder statt, sollte etwas falsch recherchiert worden sein.

Schnurrbusch (AfD) delegitimiert alles, was seinem eigenen Geschmack widerspricht, etwa einzelne Spartenangebote für junge Leute im Rahmen des Youtube-Angebots funk. Das ist sein gutes Recht als Privatperson, aber er muss ja nicht einschalten. Es ist doch gerade die Angebotsvielfalt, die unseren öffentlichen Rundfunk so besonders macht. Von Abercron ist nicht ganz so vehement, doch verengt er seine Kritik auch auf einzelne Formate wie die Satiresendungen extra3 und Heuteshow. Die müssen ihm nicht gefallen, aber daraus ein linkes Meinungsdiktat abzuleiten, grenzt an den extrem verkürzten Vergleich von Doris von Sayn-Wittgenstein (ehem. AfD) der Tagesschau mit der Aktuellen Kamera, der waschechten Propagandasendung der DDR.

Schnurrbusch (AfD) geht es einzig und allein um die Schwächung kritischer Berichterstattung, wie auch anderen Rechtspopulisten von Orban bis Trump weltweit, weil die Öffentlich-Rechtlichen in den vergangenen Jahren zu einem Bollwerk gegen den Rechtspopulismus der AfD geworden sind. Ministerpräsident Günther hat diese Haltung wie alle anderen Fraktionen in der Debatte im September 2018 aufs Äußerte kritisiert. Darum muss man sich wundern, warum er jetzt, kaum ein Jahr später den eigenen Laden so wenig im Griff hat, dass sein Parteikollege von Abercron weite Teile dieser Argumentation übernehmen kann und damit durchkommt.

Sicher gibt es Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wo gibt es den nicht? Zu nennen wäre etwa die Implementierung sozialer Medien in die Berichterstattung oder auch durchaus über die Jahre aufgebaute Doppelstrukturen. All das scheint mir legitim. Aber sich ausgerechnet an der politischen Haltung der Journalist*innen aufzuhängen und damit argumentativ der AfD hinterherzulaufen, halte ich für äußerst gefährlich. Man muss hier also entweder annehmen, der Abgeordnete wünscht sich eine Koalition mit der AfD, um sein Weltbild, das im letzten Jahrhundert stecken geblieben zu sein scheint, nochmal zu zementieren und schießt darum gegen Alles, was sich fortschrittlich gibt, also etwa der ÖR-Rundfunk oder auch die Klimabewegung, deren Ziele mittlerweile gesellschaftlicher Konsens sind. Oder es handelt sich um den Schuss aus der Hüfte eines Ewig-Gestrigen, der nicht weiß, was er tut.

In jedem Fall dienen seine Aussagen der Legitimierung rechtspopulistischer Forderungen bzw. Argumentationsmuster und das aus Reihen der CDU zu hören oder zu lesen ist wirklich neu und beunruhigt mich sehr. Herr von Abercron sollte sich dringend davon distanzieren und klarstellen, was er genau will.