Antirassismus-Diskussion im Landtag ist auch relevant für Ahrensburger Schlossdebatte

Tobias von Pein

Rassismus und Rechtsextremismus müssen in unserer Gesellschaft früher erkannt und verhindert werden. Gerade Online-Subkulturen, in denen sich fast ausschließlich junge Männer, gegenseitig im Netz radikalisieren und zu Gewalttaten anstiften, werden bisher nicht richtig in den Blick genommen. Daher müssen insbesondere Menschen, die in der öffentlichen Verwaltung tätig sind und im Rahmen ihres Berufs mit diesen Online-Subkulturen in Berührung kommen, für den Umgang mit Rassismus sensibilisiert werden. Wie die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Universität Leipzig zeigen, sind nämlich auch bei Menschen, die nicht als rechtsextrem oder rassistisch wahrgenommen werden, oftmals rassistische Denkmuster vorhanden. Auch unterbewusst reproduzieren sich die Denkmuster, mit denen wir sozialisiert wurden, wenn diese nicht öffentlich thematisiert und eingeordnet werden. Für die Aufarbeitung und Einordnung dieser Denkmuster sind wir auf die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen angewiesen.

In unserer Gesellschaft gibt es leider viele Formen von Rassismus. Die am stärksten Betroffenen solcher gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind derzeit Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden, People of Color sowie Sinti*zze und Rom*nja. Aber auch asiatisch gelesene Menschen sind, verstärkt seit Beginn der Pandemie, Betroffene rechter Gewalt in Deutschland. Hier gegen muss kontinuierlich vorgegangen werden.

Wir Sozialdemokrat*innen begrüßen es daher sehr, dass die Landesregierung endlich einen Aktionsplan gegen Rassismus auf den Weg bringt. Spät, aber immerhin. Mit unserem Antrag wollen wir dieses Ansinnen auch von unserer Seite unterstützen. Als Sozialdemokrat*innen stellen wir uns konsequent gegen jede Form von Rassismus und zeigen uns solidarisch mit allen Betroffenen rechter Gewalt und Diskriminierung.

Auch an Schulen wollen wir mehr Aufklärung schaffen. Antirassismus muss stärker in den Lehrplänen der Schulen verankert werden. Das bedeutet auch, dass neben den bekannteren Formen von Rassismus (bspw. Antisemitismus) über weitere Aspekte, wie die Zusammenhänge der Kolonialgeschichte und über den Porajmos aufgeklärt wird. Die Wissenschaft wollen wir darin unterstützen, im Zusammenhang mit dem Phänomenbereich Rassismus noch mehr zu forschen. Sowohl was die Grundlagenforschung angeht als auch praktische Aspekte wie Präventionskonzepte. Mir sind vier Sachen wichtig: Sensibilisierung und Aufklärung, Prävention und Forschung – so können wir Rassismus und Rechtsextremismus nachhaltig bekämpfen.

Die Diskussion, die heute im Landtag geführt wird, hat auch Relevanz für unsere Schlossdebatte in Ahrensburg. Bis heute setze ich mich dort für ein Mahnmal ein, welches an die Opfer der Versklavung durch den ehemaligen Schlossherrn Schimmelmann erinnert. Den neuen Schwung, der durch die Diskussion in die postkoloniale Aufarbeitung kommt, begrüße ich daher sehr.

Link zur Debatte im Landtag: Altem und neuem Rassismus den Nährboden entziehen – Diskriminierung vorbeugen

Landespolizei Schleswig-Holstein: Rechtsextreme Chats aufgeflogen

Rechtsextreme, rassistische und menschenfeindliche Inhalte in Chats von Polizisten der Landespolizei – die Hoffnung, dass wir in Schleswig-Holstein von solchen Meldungen verschont bleiben, ist heute im Innen- und Rechtsausschuss zerschlagen worden.

Das Innenministerium und die Polizei SH haben heute über zwei Ermittlungskomplexe mit insgesamt vier beteiligten Polizeibeamten berichtet. Dabei ist ein Beschuldigter in der PolizeidirektionKiel tätig gewesen, die anderen drei Polizeibeamten in Neumünster.

Der erste Ermittlungskomplex wurde im Sommer 2020 polizeiintern bekannt und beschäftigt sich mit einem Polizeibeamten, der sich des Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht haben soll. Dies erfolgte über eine WhatsApp-Gruppe mit Außenstehenden aus der rechtsextremen Szene. Zudem wurden rechtsextreme, fremdenfeindliche und menschenverachtende Nachrichten, Bilddateien und Videos verschickt. Nach dem ersten Verdacht wurden Durchsuchungen eingeleitet, bei denen unter anderem Nazi-Erinnerungsstücke, antisemitische Zeitungsausschnitte, Munition und Fotomontagen des Beschuldigten mit Adolf Hitler vor dem Pariser Eiffelturm sichergestellt wurden. Hierbei ist also eine klare Verbindung zur rechtsextremen Szene erkennbar. Laut Untersuchungen des LKA ist hier aber kein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Landespolizei vorhanden.

Der zweite Ermittlungskomplex hat keine Verbindung zum ersten und wurde durch eine anonyme Anzeige von der Staatsanwaltschaft aufgegriffen. Zunächst war nur ein Polizeibeamter im Fokus der Untersuchungen, durch weitere Untersuchungen von WhatsApp-Nachrichten kamen zwei weitere Polizeibeamte hinzu. Auch hier wurden rechtsextreme, fremdenfeindliche und menschenverachtende Nachrichten, Videos und Bilder geteilt. Alle Beamten sind mittlerweile außer Dienst.

Aufgeflogen sind die rechtsextremen Umtriebe durch andere Ermittlungen, nicht durch die dafür vorgesehenen Frühwarnsysteme der Polizei. Wie konnte die Gesinnung von vier Beamten längere Zeit übersehen werden? Wie können solche Fälle früher bemerkt werden? Welche Ausprägungen haben die Kontakte in die rechtsextreme Szene? Welche Rolle spielt eine Informationsweitergabe in rechte Kreise? Auch wenn Innenministerin Dr. Sütterlin-Waack, ihrem Ministerium und der Landespolizei für die umfängliche Information dank gilt, müssen diese Fragen geklärt werden. Sicherlich wird die eine oder andere Frage noch hinzukommen.

Gleichzeitig wird deutlich, dass wir keine einheitliche Definition von rechten Netzwerken haben. Die Innenministerin selbst wechselte im heutigen Ausschuss sporadisch ihre Formulierung bezüglich der Polizeibeamten in Neumünster. Um rechten Kräften in der Landespolizei keine Möglichkeit der Ausbreitung zu liefern, muss klar kommuniziert werden, ab wann von Netzwerken gesprochen wird.

Menschenfeindliche, rechtsextreme Einstellungen sind inakzeptabel – vor allem, wenn es sich um Polizist*innen handelt. Es bedarf einer weiteren umfangreichen Aufklärung. Und es wird wieder deutlich: Eine Studie zu Rechtsextremismus bei der Polizei ist und bleibt wichtig.

Die SPD steht an der Seite der Jüdinnen und Juden in Schleswig-Holstein

Der erste Jahresbericht von LIDA-SH, der Landesweiten Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus in Schleswig-Holstein, zeichnet ein beunruhigendes Bild der Lage im nördlichsten Bundesland.

Dazu erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:


„Laut Bericht wurden der Stelle von Januar bis Oktober vergangenen Jahres 51 antisemitische Vorfälle gemeldet. Zentral ist dabei, dass antisemitische Vorfälle häufig „in den Raum“ gestellt werden, ohne sich gegen individuelle Personen richten zu müssen, aber auch wenn sie sich gegen Einzelne richten, ist die jüdische Community als solche dahinter das Ziel. Ihre Mitglieder sollen in Angst vor weiteren Taten versetzt und ausgegrenzt werden. Es handelt sich um ein Phänomen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Für uns hat die Opferperspektive immer Priorität: Wie können potenzielle Opfer von Übergriffen, Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen besser geschützt werden, damit es gar nicht so weit kommt? Glücklicherweise haben wir seit nunmehr fünf Jahren mit zebra e.V. eine exzellente Opferberatung im Land, von der wir uns alle wünschen, dass es sie nicht geben müsste. Dass sich daraus das Projekt LIDA entwickeln konnte, hinterlässt einen ebenso zwiespältigen Beigeschmack: Gut, dass ihr da seid, aber für eine demokratische Gesellschaft ist es beinahe unerträglich, dass eure Arbeit nötig ist. Denn jeder Angriff auf Minderheiten ist auch immer ein Angriff auf unsere pluralistische Gesellschaft, insbesondere wenn es sich um die Nachfahren der Opfer des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte handelt, dessen Ende sich dieser Tage zum 75. Mal jährt. Besonders bedenklich stimmt der Befund, dass viele Vorfälle an der Schwelle zur Strafbarkeit stehen, es sich also um nur schwer strafrechtlich verfolgbare Taten handelt, was sie für Betroffene jedoch nicht weniger beängstigend macht. Beunruhigt bin ich außerdem dadurch, dass die Schule und hier insbesondere Chatgruppen, aber auch der öffentliche Raum und speziell die Straße die zentralen Orte für antisemitische Vorfälle sind. Hier müssen wir noch mehr Aufklärungsarbeit in die unterschiedlichen Formen des Antisemitismus stecken.

Auch wenn vielleicht nicht jeden Tag der Holocaust geleugnet wird, so halten sich in unserer Gesellschaft leider auch weiterhin diffuse Verschwörungsmythen von die Welt beherrschenden Jüdinnen und Juden und Ausgrenzung aufgrund einer konstruierten Andersartigkeit von Jüdinnen und Juden. Auch die Relativierung der Shoah, z.B. durch absurde Parallelen mit dem Klimawandel, greift um sich. Es kann nicht beruhigen, dass bisher niemand Opfer eines Tötungsdelikts geworden ist und dass „nur“ ein körperlicher Angriff zu verbuchen ist. Bei den allermeisten Vorfällen geht es um Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen. Nicht überraschend, aber in der Deutlichkeit doch erschreckend ist, dass ein Großteil der Täter der extremen Rechten zuzuordnen ist, dass aber auch viele Einzeltäter nicht zuzuordnen sind. Solche Leute sehen sich oft als Vollstrecker der Meinung einer schweigenden Mehrheit. Ihr Menschenhass ist aber mitnichten mehrheitsfähig und darum ermutige ich jede Bürgerin und jeden Bürger, sich bei antisemitischen Äußerungen oder Vorfällen in ihrem Umfeld dagegenzustellen.

Gerade heute in einer Zeit, wo uns die Zeitzeugen des Holocaust langsam, aber sicher ausgehen, müssen wir die Erinnerung an dieses finsterste aller Verbrechen wachhalten und dürfen es nicht zulassen, dass eine Gruppe in unserer Mitte aufgrund ihrer Abstammung und ihrer religiösen Zugehörigkeit ausgegrenzt wird. LIDA und zebra, aber vor allem die Jüdinnen und Juden in Schleswig-Holstein können sich sicher sein: Die SPD steht im Kampf gegen den Antisemitismus fest an ihrer Seite!“

Link zur Auswertung:

https://www.lida-sh.de/publikationen/#page/1