Idar-Oberstein // Hate-Speech führt zu Mord

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Der 20-Jährige Alex, Student und Tankstellenmitarbeiter, wurde ermordet, weil er den Täter ohne Maske nicht bedienen wollte. Die Ereignisse in Idar-Oberstein haben uns alle erschüttert. Allen Angehörigen und Freunden des Ermordeten gilt mein aufrichtiges Beileid. Sie müssen von uns in dieser schweren Zeit unterstützt werden. Diese mutmaßlich rechtsextreme Tat kann nur als grausam und menschenverachtend bezeichnet werden. Hier wurde jemand seiner Zukunft beraubt, weil er sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Pandemie und dem Pandemieschutz aussprach. Alex und sein Einsatz für unsere Gesellschaft dürfen nicht vergessen werden. Eine solche Tat darf sich unter keinen Umständen wiederholen!

Der rechtsextreme Täter verweigerte die Corona-Maßnahmen der Regierung und ist der so genannten „Querdenker*innen-Bewegung“ zuzuordnen. Bereits vor Beginn der Pandemie postete er in den sozialen Medien rechtes Gedankengut und Gewaltandrohungen. Während nicht alle Querdenker*innen gewalttätige Rechtsextreme sind, findet innerhalb der Bewegung kaum eine Abgrenzung zu diesen statt. Auf Demonstrationen laufen sie unreflektiert nebeneinander und normalisieren damit das Auftreten der extremen Rechten in der Öffentlichkeit. Damit wird unserer Demokratie geschadet.

Die Radikalisierung der Bewegung hat in den vergangenen Monaten immer weiter zugenommen. Es ist zutiefst erschreckend, dass die Mitglieder der Bewegung nicht einmal mehr vor Mord zurückschrecken! In den sozialen Medien vernetzen sie sich zunehmend und reproduzieren ihren Hass und ihre Verschwörungstheorien online. Neben rassistischen Theorien zum Ursprung der Pandemie gibt es auch eine Vielzahl von Verschwörungstheorien, die unsere Demokratie anzweifeln und die Bundesregierung als Diktatur darstellen. Diese Verschwörungstheorien sind brandgefährlich und schädigen die Demokratie in unserer Gesellschaft.

Auch die grausame Tat von Idar-Oberstein wird von vielen Social-Media-Kanälen relativiert oder sogar als Befreiungsschlag gegen die Corona-Maßnahmen gefeiert. Die Instrumentalisierung der Tat im Netz soll zu Angst und Einschüchterung in der Bevölkerung führen. Bürger*innen, die sich wie für die Corona-Maßnahmen aussprechen und das Aufsetzen von Masken bei Anderen einfordern, sollen in Zukunft aus Angst vor Gewalt schweigen. Dieser Silencing-Effekt könnte zu einem Pluralitätsverlust in unserer Gesellschaft führen. Unsere Demokratie lebt aber von Vielfalt und Menschen wie Alex. Unsere Gesellschaft muss sich daher gegen Einschüchterungen von Rechts wehren.

Dazu kommt, dass sich weitere Menschen zu Gewalttaten angespornt fühlen könnten. Daher ist es unerlässlich gegen die Instrumentalisierung von rechter Gewalt und Hate-Speech in den sozialen Medien vorzugehen. Hass im Internet führt zu Gewalt in der Realität. Das Internet ist kein rechts- und straffreier Raum. Wir müssen also endlich mehr gegen Hate-Speech unternehmen, um weitere Gewalttaten wie den Mord in Idar-Oberstein zu verhindern.

Landespolizei Schleswig-Holstein: Rechtsextreme Chats aufgeflogen

Rechtsextreme, rassistische und menschenfeindliche Inhalte in Chats von Polizisten der Landespolizei – die Hoffnung, dass wir in Schleswig-Holstein von solchen Meldungen verschont bleiben, ist heute im Innen- und Rechtsausschuss zerschlagen worden.

Das Innenministerium und die Polizei SH haben heute über zwei Ermittlungskomplexe mit insgesamt vier beteiligten Polizeibeamten berichtet. Dabei ist ein Beschuldigter in der PolizeidirektionKiel tätig gewesen, die anderen drei Polizeibeamten in Neumünster.

Der erste Ermittlungskomplex wurde im Sommer 2020 polizeiintern bekannt und beschäftigt sich mit einem Polizeibeamten, der sich des Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht haben soll. Dies erfolgte über eine WhatsApp-Gruppe mit Außenstehenden aus der rechtsextremen Szene. Zudem wurden rechtsextreme, fremdenfeindliche und menschenverachtende Nachrichten, Bilddateien und Videos verschickt. Nach dem ersten Verdacht wurden Durchsuchungen eingeleitet, bei denen unter anderem Nazi-Erinnerungsstücke, antisemitische Zeitungsausschnitte, Munition und Fotomontagen des Beschuldigten mit Adolf Hitler vor dem Pariser Eiffelturm sichergestellt wurden. Hierbei ist also eine klare Verbindung zur rechtsextremen Szene erkennbar. Laut Untersuchungen des LKA ist hier aber kein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Landespolizei vorhanden.

Der zweite Ermittlungskomplex hat keine Verbindung zum ersten und wurde durch eine anonyme Anzeige von der Staatsanwaltschaft aufgegriffen. Zunächst war nur ein Polizeibeamter im Fokus der Untersuchungen, durch weitere Untersuchungen von WhatsApp-Nachrichten kamen zwei weitere Polizeibeamte hinzu. Auch hier wurden rechtsextreme, fremdenfeindliche und menschenverachtende Nachrichten, Videos und Bilder geteilt. Alle Beamten sind mittlerweile außer Dienst.

Aufgeflogen sind die rechtsextremen Umtriebe durch andere Ermittlungen, nicht durch die dafür vorgesehenen Frühwarnsysteme der Polizei. Wie konnte die Gesinnung von vier Beamten längere Zeit übersehen werden? Wie können solche Fälle früher bemerkt werden? Welche Ausprägungen haben die Kontakte in die rechtsextreme Szene? Welche Rolle spielt eine Informationsweitergabe in rechte Kreise? Auch wenn Innenministerin Dr. Sütterlin-Waack, ihrem Ministerium und der Landespolizei für die umfängliche Information dank gilt, müssen diese Fragen geklärt werden. Sicherlich wird die eine oder andere Frage noch hinzukommen.

Gleichzeitig wird deutlich, dass wir keine einheitliche Definition von rechten Netzwerken haben. Die Innenministerin selbst wechselte im heutigen Ausschuss sporadisch ihre Formulierung bezüglich der Polizeibeamten in Neumünster. Um rechten Kräften in der Landespolizei keine Möglichkeit der Ausbreitung zu liefern, muss klar kommuniziert werden, ab wann von Netzwerken gesprochen wird.

Menschenfeindliche, rechtsextreme Einstellungen sind inakzeptabel – vor allem, wenn es sich um Polizist*innen handelt. Es bedarf einer weiteren umfangreichen Aufklärung. Und es wird wieder deutlich: Eine Studie zu Rechtsextremismus bei der Polizei ist und bleibt wichtig.

Reichskriegsflaggen sind ein Statement gegen die Demokratie

Tobias von Pein

Wer heute die Reichskriegsflagge und der schwarz-weiß-roten Flaggen des vordemokratischen Deutschland öffentlich zeigt, tut das nicht aus Interesse an Geschichte.

Er tut es, um gegen den demokratischen Rechtsstaat Stellung zu beziehen, so bei dem Versuch von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen, den Bundestag zu stürmen. Diese Flaggen sind auch Erkennungssymbol für Rechtsextreme und müssen deshalb aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Der Bremer Senat hat aus diesem Grunde vor wenigen Wochen die öffentliche Verwendung der Kriegsflaggen früherer deutscher Staaten, vom Norddeutschen Bund bis zum NS-Regime, mit einem Bußgeld belegt und die Einziehung der Flaggen angeordnet. Es ist gut, dass Bremen damit nicht allein steht. Es gibt in vielen Bundesländern Bestrebungen zu einem bundeseinheitlichen Vorgehen in dieser Frage. Auch unsere Landesregierung sollte sich dafür einsetzen. Bis es soweit ist, hindert sie niemand daran, landesspezifische Vorschriften nach dem Vorbild Bremens zu erlassen.

In der kommenden Woche werde ich einen Antrag zu diesem Thema einbringen.

Hier meinen Antrag (Link): Öffentliches Zeigen von Reichskriegsflaggen unterbinden