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Anhörung im Landtag: Kinder und Jugendliche brauchen eine echte Perspektive

Tobias von Pein

Die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages trafen sich am Freitag (19.Februar) ein weiteres Mal, um angesichts der Corona-Krise den Rat von Fachleuten einzuholen. Wie in der ersten Experten-Anhörung im November, beschäftigte sich das Parlament mit verschiedenen Aspekten der Pandemie. Dieses Mal insbesondere mit dem Perspektivplan-Vorschlag der Landesregierung. Eines der zentralen Thema war die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie.

Die Anhörung hat noch einmal gezeigt, wie wichtig es ist, dass Kinder und Jugendliche mehr Aufmerksamkeit bekommen und besonders diese Gruppe eine echte Perspektive braucht. Besonders wichtig war, dass dieses Mal neben einer Fachfrau auch ein junger Mensch selbst zu Wort gekommen ist, Kinder und Jugendliche sind Expert:innen in eigener Sache. Die Berichterstattung von Emma-Louisa Döhner vom Jungen Rat Kiel fand ich deshalb auch sehr gut und wichtig. Diese Form der Beachtung muss beibehalten werden.

Bereits in der Sondersitzung des Landtages vor einer Woche habe ich gefordert, dass die Lage von Kindern und Jugendlichen mehr Beachtung braucht und diese besser eingebunden werden müssen. Neben Emma-Louisa Döhner vom Jungen Rat Kiel hatte Professorin Gunda Dr. Voigts von der HAW Hamburg über die Auswirkungen der vorgesehenen Öffnungsschritte berichtet. Das Statement von Professorin Voigts war eindeutig: Kinder und Jugendarbeit kommt in der Struktur des Perspektiv-Plans nicht angemessen vor. Deshalb bin ich froh über ihren Vorschlag, Kinder- und Jugendarbeit als einen weiteren Lebensbereich in den Perspektiv-Plan explizit aufzunehmen. Die Landesregierung ist da jetzt aus meiner Sicht in der Pflicht tätig zu werden.

Nach der Anhörung sehe ich mich in meinen bisherigen Forderungen bestätigt: Wir brauchen mehr Unterstützung für die Kinder- und Jugendeinrichtungen, Hygienekonzepte für eine Öffnung in der Kinder- und Jugendarbeit, insbesondere systematische kostenlose Testungen, und eine verlässliche Kommunikation mit den Trägern. Der Lockdown macht Kinder und Jugendliche krank, sie brauchen den Kontakt zu Gleichaltrigen. Gesundheitsschutz ist mehr als nur Infektionsschutz. Es muss beides möglich sein: Die Pandemie in den Griff bekommen und eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ermöglichen.

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Kinder und Jugendliche & Corona: Gesundheitsschutz ist mehr als Infektionsschutz

Zur Debatte im Landtag anlässlich der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Corona-Pandemie am 10. Februar 2021.

„Kinder sind unsere Zukunft“, so heißt es oft. Doch in den letzten Monaten haben wir diese aus dem Blick verloren. Die angespannte Lage des letzten Jahres macht viele Kinder und Jugendliche krank. Und sie hatten in der Krise bis jetzt keine wirklich starke Lobby. Das müssen wir eingestehen und ändern.

Es wird immer gesagt, es könnte ein verlorenes Jahr werden. Ich glaube es ist schon ein verlorenes Jahr. Und wir brauchen eine Kinder- und Jugendstrategie – und zwar jetzt.

Die Lage ist ernst. Fachleute schlagen Alarm – Kinder und Jugendpsychologen, Ärzte und Pädagogen. Wir sehen deutlichen Anstieg von psychischen Belastungen bei Kindern und Jugendlichen aller Altersstufen. Diese können bis zu massiven Beeinträchtigungen und Störungen reichen. Fast jedes dritte Kind zeigt ein knappes Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland psychische Auffälligkeiten. Das ist das Ergebnis der zweiten Befragung der sogenannten Copsy-Studie des UKE.

Und auch viele Eltern schlagen Alarm. Auch wir gehören zu den sogenannten Corona-Eltern. Und das kann ich auch einfach mal aussprechen: Wir können schlicht nicht mehr. Und das geht vielen Eltern in diesem Land so.

Kleinkinder zeigen vermehrt Trennungsängste, bei Schulkindern gibt es eine Häufung von Schulängsten und unter Jugendlichen steigt das Risiko von missbräuchlichen Mediennutzungen, Essstörungen, Drogenkonsum und weiteres.

Das sozialpolitische Dilemma dabei ist, dass irgendwann ein sozialpolitisches Rettungspaket dafür brauchen. Spätestens nach der Pandemie müssen wir für all das teuer bezahlen.

Bei dieser problematischen Entwicklung spielt auch das Wegbrechen von Kinder- und Jugendarbeit eine Rolle. Es wurde viel über Schule und Kita gesprochen – das ist auch richtig so. Aber wir müssen auch über die anderen Angebote reden: Die Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen ist ja auch etwas breiter. Angebote der Jugendhilfe, Kindermusikgruppen, Sportmannschaften, Jugendfreizeiten, Jugendtreff oder Pfadfindergruppen, Landjugend und vieles mehr. Kinder und Jugendliche brauchen vor allem Gleichaltrige, um sich entwickeln zu können: Freiräume, Selbstwirksamkeit und Selbstbehauptung.

Das Leben spielt sich eben nicht nur in der Schule ab. In der Schule wird auf Bildung vorbereitet, auf den Arbeitsmarkt – das ist auch alles richtig und wichtig. Aber das bedeutet für viele Kinder und Jugendliche auch Leistung und Zwang. Und wenn jetzt gerade die Sorgen groß sind: Schaffe ich meinen Abschluss? Schaffe ich die Versetzung? Und wir hören, dass es da an manchen Schulen auch schon Eltern gibt, die Sturm laufen, dann ist das eine Sache, die wir an anderer Stelle auch diskutieren. Aber da geht etwas verloren – und das ist nicht gut. Wir werden das an anderer Stelle auch noch breiter diskutieren.

Daher brauchen wir auch ein paar Dinge:

  1. Eine stärkere Unterstützung der Jugendeinrichtungen: personell, technisch, methodisch und hygienisch.
  2. Hygienekonzepte für eine Öffnungsstrategie in der Kinder- und Jugendarbeit. Das könnte man auch parallel zu den Schulen machen, wenn hier mit Tests etc. gearbeitet wird.
  3. Eine verlässliche Kommunikation für Träger der Jugendarbeit. Ehrenamt braucht Vorlaufzeit – wir sollten an dieser Stelle auf sie hören.

Und was ganz wichtig ist: Wir sollten auf die Expert:innen hören – Kinderlobby, Jugendverbände, aber eben auch die Kinder und Jugendlichen selbst. Das ist mein Apell für die nächsten Wochen.

Wenn Kinder unsere Zukunft sind, dann müssen wir das in den nächsten Wochen auch ernst nehmen. Lassen Sie uns das tun!

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Wahlrecht ab 14: Haben wir den Mut dazu?

Tobias von Pein

Welche Altersgrenze ist die richtige, um sein Wahlrecht wahrnehmen zu können? Diese Diskussion ploppt immer wieder hoch. Als überzeugter Kinder- und Jugendpolitiker bin ich für altersgerechte Partizipation, Demokratie und Mitbestimmung von Geburt an. Dies leitet sich schon aus den Kinderrechten ab. Deshalb habe ich mich seinerzeit erfolgreich für das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen eingesetzt. In SH dürfen Jugendliche ab 16 sowohl bei Kommunal, auch auch bei Landtagswahlen wählen. Für den Bund gibt es derzeit noch keine Mehrheit. Eine Bundesratsinitiative von SH dazu hätte ich begrüßt. Leider konnte sich Jamaika (CDU-Grüne-FDP) nicht überwinden. Doch eigentlich ist auch diese Altersgrenze recht willkürrlich gewählt, weshalb der Bundesjugendring und andere Jugendverbände schon länger das Wahlalter 14 diskutieren. Auch ein Familien- oder/und Kinderwahlrecht steht zur Diskussion. Aus meiner Sicht wäre es gut, über das Wahlalter 14 nachzudenken. Die Diskussion steht aber noch ganz am Anfang. Haben wir den Mut, darüber offen zu diskutieren?

Hier die Forderung des Bundesjugendrings zur Absenkung des Wahlalters

Und hier meine Rede aus dem Landtag zum Antrag, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen abzusenken:

Anrede. Gerade in diesen Monaten wäre es ein großes und gutes Signal, wenn wir die Beteiligung von Jugendlichen konsequent ausbauen würden und damit auch Demokratie an sich stärken.

Heute reden wir erneut über den Antrag, den wir als SPD bereits vor zwei Jahren hier eingebracht haben. Wir wollen nach den Kommunal- und Landtagswahlen auch bei Bundestagswahlen das Wahlalter auf 16 senken!

Was politische Bildung und die Steigerung bei Jugendlichen angeht, sind wie uns zuletzt im Ziel oft einig.

Nur bleibt Jamaika oft auf halber Strecke stehen. Das haben wir beim „Jahr der politischen Bildung“ gesehen, das erleben wir in anderen Bereichen. 

Und bei dieser Frage, geht mit Jamaika gar nichts.

Demokratie lebt vom Mitmachen. Nur wer die Möglichkeit hat, sich einzubringen wird auch selbst demokratisch. Deshalb ist die Wahlalterabsenkung auch der richtige Weg.

Ich hatte gehofft, dass sie durch die Anhörung und viele Diskussionen mit Jugendverbänden, Jugend im Landtag oder zuletzt bei der Jugendaktionskonferenz ihre Skepsis besiegen können.

Vor allem die CDU scheint ihr bei ihrer rückständigen Position zu bleiben.

Dabei hat die Anhörung zu unserem Antrag noch mal deutlich gemacht, dass das politische Interesse bei Jugendlichen durch die Absenkung des Wahlalters gesteigert werden kann. Das ist zwar nicht immer sofort in einer hohen Wahlbeteiligung abzulesen, okay. Dies gilt aber für alle Altersgruppen.

Verschiedene Untersuchungen haben aber gezeigt dass sich der Anteil der politisch interessierten, von einem Drittel auf zwei Drittel erhöhen kann.

Andersrum wurde nachgewiesen, dass bei den 15-Jährigen und 14-jährigen eine geringere Bereitschaft vorhanden ist sich intensiv mit Wahlen zu beschäftigen solange sie nicht selber daran teilnehmen können.

Hier gibt es also eine richtige Kante die man genau am Wahlalter festmachen kann. Für mich war das nur ein Beweis dafür das eine Absenkung des Wahlalters eben doch eine direkte Auswirkung auf die Steigerung der politischen Bildung bei Jugendlichen hat. Und damit auch einen direkten Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Nein, wir sollten viel eher darüber reden noch weiter zu gehen. Warum soll man in Zukunft nicht auch schon mit 14 Jahren wählen können? Bundesjugendring und andere diskutieren dies schon sehr ernsthaft.

In Zeiten einer polarisierenden Gesellschaft, einem besorgniserregenden Rechtsruck, und der größten Jugendbewegung seit Jahrzehnten auf den Straßen mit Fridays für Future –  oder auch vor dem Hintergrund eines krassen Generationenwechsels und -bruches in ehrenamtlichen Institutionen; In diesen Zeiten kann ein Mehr an Partizipation Demokratie und politische Bildung nur von Vorteil sein.

Wir Sozialdemokraten wollen mehr Demokratie und Mitbestimmung für junge Menschen, von Anfang an. Wir wollen der jungen Generation eine Stimme geben.

Und wenn wir es von hier aus heute nicht unterstützen, was ich sehr schade finde, dann kämpfen wir auf anderer Ebene weiter.

Wir sind überzeugt, dass wir auf den guten Erfahrungen der Landtagswahl aufbauen können. Wir wollen den jungen Menschen eine Stimme geben. Die Wahlaltersenkung auf 16 ist richtig und zugleich eine große Chance. Wir lassen hier nicht locker!