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Volksvertreter zu sein ist immer eine Aufgabe auf Zeit.

Vor nunmehr 12 Jahren im Februar 2009 habe ich zum ersten Mal in meinem Wahlkreis meine Landtagskandidatur bekannt gegeben. Als 23-Jähriger Juso-Kreisvorsitzender war das damals in SH ziemlich ungewöhnlich und mutig. Zur gleichen Zeit in einem anderen Wahlkreis wagte es damals eine noch ziemlich unbekannte Juso-Frau namens Serpil Midyatli ihren Hut in den Ring zu werfen.

Im ersten Anlauf klappte es dann nicht, die SPD-internen Vorbehalte gegen „diese jungen Leute“ waren (noch) zu groß. Für mich klappte es dann aber zwei Jahre später mit der Neuwahl des Landtages. Juso-Spitzenkandidat und Wahlkreiskandidat, dann „Nachrücker“ für Rolf Fischer, der in die rot-grün-blaue Koalition als Staatssekretär ging. Seit Juni 2012 habe ich das große Privileg und die Ehre, für „meine SPD“ im Landtag zu sein und die Menschen in Stormarn-Mitte mit zu vertreten.

Ich habe mich immer als Politikarbeiter verstanden und setze mich seit 2012 mit aller Kraft für eine etwas gerechtere Welt im Kleinen, wie im Großen ein. Ruhig, besonnen. Immer den Bürger*innen im Wahlkreis zugewandt und den vielen vielen „guten Leuten“, die sich für Kinder, Jugendliche, Bürger*innenrechte, soziale Gerechtigkeit und gegen die rechte Pest einsetzen. Mir ist dabei immer der intensive und ehrliche Kontakt wichtiger als oberflächliche Gespräche, auch wenn das viel mehr Zeit und Energie erfordert.

Ich bin froh über die vielen Begegnungen mit tollen Menschen. Ich bin dankbar dafür so viele Menschen kennengelernt und in ihrem Weg begleitet zu haben. Nicht immer konnte ich dabei helfen oder eine Lösung anbieten. Aber oft geht es darum ja auch gar nicht, sondern darum sich ernsthaft für jemanden zu interessieren und das Beste draus zu machen.Ich habe einige politische Initiativen im Landtag und in meinem Wahlkreis auf den Weg gebracht. Ich bin stolz darauf, aus der Juso-Idee im Bruno-Bröker-Haus in Ahrensburg das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken als Gesetzgeber Realität gemacht zu haben.

Nach dem NSU-Terror waren wir mit NRW zusammen die ersten, die in Westdeutschland ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus aufgebaut haben. Das Versammlungsfreiheitsgesetz mit seinem bundesweit einzigartigen liberalen und kooperativen Ansatz trägt meine Handschrift. Es gäbe noch einiges mehr aufzuzählen.

Volksvertreter zu sein ist immer eine Aufgabe auf Zeit. Die Arbeit im Parlament hat mir immer sehr viel Freude bereitet und es ist mir eine Ehre und zugleich große Verpflichtung diesen Job mit vollem Elan und Engagement auszuführen. Aber ich glaube, dass es gut ist, wenn in den Parlamenten nicht immer die Gleichen sitzen und Amtszeiten nicht in die Unendlichkeit gestreckt werden. Zur Erneuerung der SPD und der gesamten Politik gehört auch, seinen Platz zu räumen und anderen eine Chance zu geben.

Deshalb habe ich mich entschieden zur kommenden Wahl nicht erneut als Landtagsabgeordneter anzutreten.

Bis zum Ende meines Mandats werde ich mich weiter mit voller Kraft für die Menschen im Land einsetzen. Es liegt jetzt an der SPD, den Erneuerungsprozess ernergisch voranzutreiben. Ich will, dass im nächsten Landtag mehr als nur ein junger Mensch sitzt. Warum nicht drei oder vier Leute unter 35 Jahren in die SPD-Fraktion? Das wäre mal was. Das letzte Pandemie-Jahr hat viele zum Nachdenken gebracht, so auch mich. Ich habe mir wie so viele andere auch Gedanken gemacht und wohin die Reise die nächsten Jahre so hingehen wird. Diesen Raum möchte ich nutzen, um auch noch andere Dinge zu sehen. Klar ist für mich: Ich werde weiter für eine bessere, gerechtere und Welt ohne Hass und Diskriminierung streiten. Meine Haltung ist klar.

Ich will mich schon jetzt bei allen bedanken, die mich in meinem Weg die letzten Jahre begleitet haben. Das bleibt. Ich freu mich auf die kommenden Jahre. Wir sehen uns.

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Antirassismus-Diskussion im Landtag ist auch relevant für Ahrensburger Schlossdebatte

Tobias von Pein

Rassismus und Rechtsextremismus müssen in unserer Gesellschaft früher erkannt und verhindert werden. Gerade Online-Subkulturen, in denen sich fast ausschließlich junge Männer, gegenseitig im Netz radikalisieren und zu Gewalttaten anstiften, werden bisher nicht richtig in den Blick genommen. Daher müssen insbesondere Menschen, die in der öffentlichen Verwaltung tätig sind und im Rahmen ihres Berufs mit diesen Online-Subkulturen in Berührung kommen, für den Umgang mit Rassismus sensibilisiert werden. Wie die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Universität Leipzig zeigen, sind nämlich auch bei Menschen, die nicht als rechtsextrem oder rassistisch wahrgenommen werden, oftmals rassistische Denkmuster vorhanden. Auch unterbewusst reproduzieren sich die Denkmuster, mit denen wir sozialisiert wurden, wenn diese nicht öffentlich thematisiert und eingeordnet werden. Für die Aufarbeitung und Einordnung dieser Denkmuster sind wir auf die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen angewiesen.

In unserer Gesellschaft gibt es leider viele Formen von Rassismus. Die am stärksten Betroffenen solcher gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind derzeit Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden, People of Color sowie Sinti*zze und Rom*nja. Aber auch asiatisch gelesene Menschen sind, verstärkt seit Beginn der Pandemie, Betroffene rechter Gewalt in Deutschland. Hier gegen muss kontinuierlich vorgegangen werden.

Wir Sozialdemokrat*innen begrüßen es daher sehr, dass die Landesregierung endlich einen Aktionsplan gegen Rassismus auf den Weg bringt. Spät, aber immerhin. Mit unserem Antrag wollen wir dieses Ansinnen auch von unserer Seite unterstützen. Als Sozialdemokrat*innen stellen wir uns konsequent gegen jede Form von Rassismus und zeigen uns solidarisch mit allen Betroffenen rechter Gewalt und Diskriminierung.

Auch an Schulen wollen wir mehr Aufklärung schaffen. Antirassismus muss stärker in den Lehrplänen der Schulen verankert werden. Das bedeutet auch, dass neben den bekannteren Formen von Rassismus (bspw. Antisemitismus) über weitere Aspekte, wie die Zusammenhänge der Kolonialgeschichte und über den Porajmos aufgeklärt wird. Die Wissenschaft wollen wir darin unterstützen, im Zusammenhang mit dem Phänomenbereich Rassismus noch mehr zu forschen. Sowohl was die Grundlagenforschung angeht als auch praktische Aspekte wie Präventionskonzepte. Mir sind vier Sachen wichtig: Sensibilisierung und Aufklärung, Prävention und Forschung – so können wir Rassismus und Rechtsextremismus nachhaltig bekämpfen.

Die Diskussion, die heute im Landtag geführt wird, hat auch Relevanz für unsere Schlossdebatte in Ahrensburg. Bis heute setze ich mich dort für ein Mahnmal ein, welches an die Opfer der Versklavung durch den ehemaligen Schlossherrn Schimmelmann erinnert. Den neuen Schwung, der durch die Diskussion in die postkoloniale Aufarbeitung kommt, begrüße ich daher sehr.

Link zur Debatte im Landtag: Altem und neuem Rassismus den Nährboden entziehen – Diskriminierung vorbeugen

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Anhörung im Landtag: Kinder und Jugendliche brauchen eine echte Perspektive

Tobias von Pein

Die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages trafen sich am Freitag (19.Februar) ein weiteres Mal, um angesichts der Corona-Krise den Rat von Fachleuten einzuholen. Wie in der ersten Experten-Anhörung im November, beschäftigte sich das Parlament mit verschiedenen Aspekten der Pandemie. Dieses Mal insbesondere mit dem Perspektivplan-Vorschlag der Landesregierung. Eines der zentralen Thema war die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie.

Die Anhörung hat noch einmal gezeigt, wie wichtig es ist, dass Kinder und Jugendliche mehr Aufmerksamkeit bekommen und besonders diese Gruppe eine echte Perspektive braucht. Besonders wichtig war, dass dieses Mal neben einer Fachfrau auch ein junger Mensch selbst zu Wort gekommen ist, Kinder und Jugendliche sind Expert:innen in eigener Sache. Die Berichterstattung von Emma-Louisa Döhner vom Jungen Rat Kiel fand ich deshalb auch sehr gut und wichtig. Diese Form der Beachtung muss beibehalten werden.

Bereits in der Sondersitzung des Landtages vor einer Woche habe ich gefordert, dass die Lage von Kindern und Jugendlichen mehr Beachtung braucht und diese besser eingebunden werden müssen. Neben Emma-Louisa Döhner vom Jungen Rat Kiel hatte Professorin Gunda Dr. Voigts von der HAW Hamburg über die Auswirkungen der vorgesehenen Öffnungsschritte berichtet. Das Statement von Professorin Voigts war eindeutig: Kinder und Jugendarbeit kommt in der Struktur des Perspektiv-Plans nicht angemessen vor. Deshalb bin ich froh über ihren Vorschlag, Kinder- und Jugendarbeit als einen weiteren Lebensbereich in den Perspektiv-Plan explizit aufzunehmen. Die Landesregierung ist da jetzt aus meiner Sicht in der Pflicht tätig zu werden.

Nach der Anhörung sehe ich mich in meinen bisherigen Forderungen bestätigt: Wir brauchen mehr Unterstützung für die Kinder- und Jugendeinrichtungen, Hygienekonzepte für eine Öffnung in der Kinder- und Jugendarbeit, insbesondere systematische kostenlose Testungen, und eine verlässliche Kommunikation mit den Trägern. Der Lockdown macht Kinder und Jugendliche krank, sie brauchen den Kontakt zu Gleichaltrigen. Gesundheitsschutz ist mehr als nur Infektionsschutz. Es muss beides möglich sein: Die Pandemie in den Griff bekommen und eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ermöglichen.